Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden zu stärken, ist die Aufgabe des in Nürnberg ansässigen Zentrums für nachhaltige Kommunalentwicklung (ZnK) in Bayern. Es wird vom bayerischen Umweltministerium gefördert.

„Das Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung (ZnK) informiert die bayerischen Kommunen über vielfältige Lösungsansätze und unterstützt sie bei der Umsetzung. Diese wertvolle Arbeit fördern wir gerne.“ Mit diesen Worten lobte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) vor vier Jahren das ZnK. Beim zehnjährigen Jubiläum des ZnK am 4. November 2024 bekräftigte er sein Lob.

Es geht um rund 300.000 Euro pro Jahr

Doch jetzt soll im Zuge des allgemeinen Spardrucks, dem auch die bayerische Staatsregierung unterworfen ist, dem ZnK die Förderung durch den Freistaat gestrichen werden. Es geht immerhin um rund 300.000 Euro pro Jahr. Die Bayerische Akademie Ländlicher Raum protestiert dagegen. „Das ZnK steht für Investition in die Köpfe von Mandatsträgern, steht für eine große Multiplikatorwirkung auf vielen kommunalen Ebenen, die weit über das Fördern einzelner Projekte hinausgeht“, schreiben die Professoren Manfred Miosga (Uni Bayreuth) und Holger Magel (Emeritus der TU München). „Uns macht eine Beendigung ausgerechnet jetzt im Zeichen des Klimawandels und immer größerer Nöte in den heißer und trockener werdenden Kommunen ratlos – und das ein Jahr vor den bayerischen Kommunalwahlen, wo es mehr denn je um eine nachhaltigere und resiliente Zukunft geht?!“, betonen Miosga als Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum und Magel als deren Ehrenpräsident.

Das Netzwerk des ZnK weiß zum Beispiel Andreas Horsche (Freie Wähler), Bürgermeister der Gemeinde Furth (Landkreis Landshut), sehr zu schätzen. „Über das ZnK haben wir wertvolle Kontakte und Impulse erhalten, die wir so als kleine Gemeinde nie erhalten hätten“, sagt er der Staatszeitung. Er vergleicht das ZnK in seiner Funktion mit der Bayern Innovativ GmbH, dem ebenfalls in Nürnberg ansässigen Business-Networking-Unternehmen des Freistaats, das die bayerische Wirtschaft fördern soll.

Angespannte gesamtwirtschaftliche Lage

„Die öffentlichen Haushalte stehen aufgrund der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage bundesweit vor großen Herausforderungen. Eine sichere Prognose, wie sich die Gesamtsituation entwickeln wird, ist derzeit nicht möglich“, sagt eine Sprecherin des Umweltministeriums der Staatszeitung. Daher sei das Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung vom Umweltministerium darauf hingewiesen worden, dass derzeit eine finanzielle Unterstützung im aktuellen Umfang von rund 300.000 Euro jährlich über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus nicht sichergestellt werden könne. „Damit sollte das ZnK transparent und frühzeitig über die gegenwärtige Situation informiert werden, auch um mögliche Optionen zu prüfen“, so die Sprecherin.

Sie verweist darauf, dass die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit gerade für die Kommunen große Bedeutung haben. Kommunen seien wichtige Partner beim Klimaschutz. Das Umweltministerium habe sich deshalb bereits mehrfach für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ausgesprochen, um Klimaschutzmaßnahmen vor Ort substanziell fördern zu können.
„So fordert das Ministerium vom Bund, die Länder künftig mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu beteiligen“, erläutert die Sprecherin. Diese Einnahmen sollten dann unmittelbar den Kommunen zugutekommen.

Aiwanger sucht nach Lösungen

Die Sprecherin betont, dass das ZnK wichtige Arbeit leiste. Das Umweltministerium werde deshalb noch einmal die finanziellen Möglichkeiten für eine Fortsetzung der Förderung über das aktuelle Jahr hinaus prüfen. Auch werde es auf dieser Basis Gespräche mit dem ZnK über eine weitere Zusammenarbeit geben.

Aus gut informierten Kreisen erfuhr die Staatszeitung, dass bereits Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in die Angelegenheit eingebunden ist. Er wolle sich ebenfalls für eine positive Lösung für das ZnK einsetzen.

Das ist nur zu begrüßen, denn wie Miosga und Magel betonen, sei es „gerade in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, Mandatsträger zu finden, die Lust haben, sich diesem Ehrenamt zu stellen und die hierzu die notwendigen Qualitäten mitbringen sollen, das Zentrum für nachhaltige Entwicklung mehr denn je notwendig“.
(Ralph Schweinfurth)