Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, zeigt sich entrüstet über Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung. „Die Kostenbelastung der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Flüchtlingskrise ist bis heute enorm“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch. In den zurückliegenden Jahren hätten sich die Kommunen „aber wenigstens größtenteils auf die Unterstützung ihrer übergeordneten Ebenen bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verlassen können“. Das könne sich nun ändern.

Grund für die Aufregung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Ausgaben für Flüchtlinge von 4,7 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro reduzieren – so sieht es sein Entwurf für den Haushalt 2020 vor. Dieses Geld überweist der bislang an die Länder und die Kommunen. „Während der Bund die Kommunen bis jetzt mit verschiedenen Zuschüssen unterstützt hat, will das Bundesfinanzministerium das neu regeln“, so der Landkreistag. Zukünftig soll es nur noch eine Pauschale pro Flüchtling geben – die Hilfen des Bundes würden damit weit geringer ausfallen. „Die bisherigen Leistungen werden damit im großen Stil gestrichen und die Kommunen stehen vor einem Milliardenberg, den sie dann mit kommunalen Mitteln schultern sollen“, ärgert sich Bernreiter.

„Versorgungslücken treffen die Landbevölkerung“

Klar ist: Wo Bürgermeister gezwungen werden, mit Verweis auf Flüchtlingskosten Ausgaben zu erhöhen oder Leistungen zu streichen, entsteht massiver politischer Sprengstoff. Die AfD dürfte sich die Hände reiben. Für den Chef des Landkreistags ist nicht nur der Sachverhalt als solcher nicht hinnehmbar: „Es mir völlig unverständlich, wieso ausgerechnet die flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Kosten der Unterkunft nicht mehr bezahlt werden sollen“, sagt Bernreiter.

In einem Interview mit der Staatszeitung war Bernreiter noch vor Kurzem davon ausgegangen, dass der Bund die Hilfen weiter stabil hält. Er prophezeite, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Wort halten werde. „ Bisher konnten wir uns auf die Zusagen immer verlassen“, sagte er damals.

Die CDU-Frau habe 2017 versprochen, dass man solche Selbstverständlichkeiten nicht in den Koalitionsvertrag schreiben müsse, betont er nun erneut. „Wir hoffen natürlich, dass unsere Bundeskanzlerin hier einschreitet“, sagt Bernreiter. Denn: „Politische Zusagen müssen gelten.“ Doch es ist keineswegs sicher, dass Scholz sich als Finanzminister nicht bereits vorab mit Merkel abgesprochen hat. Denn wenn, wie absehbar, die Konjunktur heruntergeht, drohen massive Verteilungskämpfe zwischen den Bundesressorts um die dann knapper werdenden Haushaltsmittel – die Milliardenausgaben für Flüchtlinge sind da für jeden Politiker ein verlockender Posten zum Sparen.

Bernreiter kritisierte in dieser Woche zudem die 5G-Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur. Diese garantiere eine flächendeckende Mobilfunkversorgung „längst nicht“. Schuld sei die Bundesnetzagentur. Diese habe Ende 2018 die Versorgungsauflagen bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen in einer Weise festgelegt, „die eine lückenlose Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum auch in den nächsten Jahren nicht sicherstellt“. Der Landkreistagschef ärgert sich: „Das war von der Großen Koalition anders versprochen.“ Das Problem: Erst Ende 2022 sollen 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde, also einem schnellen Netz, versorgt sein. „Die damit bereits jetzt absehbaren und weiterhin bestehenden Versorgungslücken treffen ganz überwiegend die Bürger und Unternehmen in den Landkreisen“, kritisiert der CSU-Mann. (till/BSZ)