Kommunales

Kritikern der neuen Heimatabteilung war das Projekt schon immer zu sehr mit Klischees behaftet und auch zu ineffektiv. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

28.05.2021

Pro und Contra Heimatabteilung

Das Projekt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht zur Disposition

Als Horst Seehofer 2018 Bundesinnenminister wurde, gründete er in seinem Ressort eine neue Abteilung für Heimat. Doch mit Ende der aktuellen Legislaturperiode könnte diese schon wieder aufgelöst werden. Die SPD und die Opposition waren eh schon immer dagegen. Aber die Abteilung hat auch Befürworter.

Für seine neue Heimatabteilung erfuhr Horst Seehofer viel Ablehnung. Die Türkische Gemeinde in Deutschland etwa bangte, damit könnten fremdenfeindliche Ressentiments geschürt werden. Verwaltungswissenschaftler zweifelten die Effizienz an, die Opposition im Bundestag spottete und auch der Koalitionspartner SPD schluckte das Projekt nur widerwillig. Als erste Fraktion ging jetzt die FDP in die Offensive und forderte die Abschaffung der aus ihrer Sicht mit 150 Beschäftigten auch überdimensionierten Abteilung und eine Aufgabenverteilung auf andere Ressorts – vor allem mit der Begründung, dass diese in den drei Jahren ihrer Existenz nur einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hatte. Grüne und Linke hatten sich seit 2018 regelmäßig an der Abteilung mit Anfragen nach deren konkreter Tätigkeit abgearbeitet.

In Deutschland ist die Zuständigkeit für die Kommunen Ländersache, sie führen die Rechtsaufsicht. Doch lässt sich daraus ableiten, dass der Bund sich verwaltungstechnisch nicht um Gemeinden und Kreise kümmern muss? So besitzt die Bundesrepublik etwa als einziges großes Industrieland in Europa kein Ressort für Raumordnung, Landesplanung und Regionalförderung. Wenn der ländliche Raum – wo trotz aller Urbanisierung in den vergangenen Jahren immer noch die Mehrheit der Deutschen lebt – auf Bundesebene überhaupt thematisiert wurde, dann im Bundeslandwirtschaftsministerium. Aber Raumordnung geht eben deutlich über Agrarwirtschaft hinaus. Die von Seehofers Kritikern ins Spiel gebrachte Verteilung auf verschiedene Ressorts kann man durchaus kritisch hinterfragen. Auch mit rechtlichen Aspekten beispielsweise sind alle Ministerien befasst und verfügen über entsprechende Fachbereiche – trotzdem würde niemand ernsthaft die Notwendigkeit eines Bundesjustizministeriums in Zweifel ziehen.

Derweil wehrt sich der Gescholtene gegen die Angriffe. „Heimatpolitik ist Strukturpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse“, so Horst Seehofer auf Anfrage. „Wer den Erfolg von Heimatpolitik an der Anzahl der Gesetzentwürfe festmacht, dem geben wir gern etwas Nachhilfe: 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel der Kohleregionen, eine Milliarde Euro für den Mobilfunkausbau, die Wiederbelebung von rund 100 stillgelegten Bahnstrecken, fast 15 500 neue Arbeitsplätze und zwölf neue Behördenstandorte in sieben Bundesländern – das sind die Ergebnisse dieser Regierung.“ Man mache „Heimatpolitik, damit Menschen dort leben können, wo sie leben wollen“, sagt der Ressortchef, der nach eigenen Worten einer neuen Bundesregierung nicht mehr angehören möchte.


„Hat das Thema in die Öffentlichkeit getragen“


Unterstützung erfährt Seehofer vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Es ist wichtig, dass in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse in den Blick genommen werden. Diese wichtige Entwicklung gilt es weiter zu fördern“, so Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, zur Staatszeitung. Die Heimatabteilung im Bundesinnenministerium habe „durchaus dazu beigetragen, dass das Thema verstärkt politisch diskutiert wurde und in die Öffentlichkeit gerückt ist“, befindet Landsberg. Nun werde es darum gehen, dass die Erkenntnisse aus der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, die im Jahr 2019 vorgestellt wurden, sukzessive umgesetzt werden. „Die auf alle Regionen verteilte Ansiedlung von Bundesbehörden gibt beispielsweise wichtige Impulse für die regionale Wirtschafts- und Infrastruktur und kann somit einen Beitrag dazu leisten, ungleichen Lebensverhältnissen entgegenzuwirken“, sagt der Hauptgeschäftsführer abschließend.

„Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet die FDP das Wirken einer Ministeriumsabteilung am Output von Gesetzen festmacht. Es ist wohl eher ihr Fremdeln mit dem Begriff Heimat, der nun zu diesen Angriffen führt“, findet Holger Magel, der Ehrenpräsident der Bayerischen Akademie ländlicher Raum. Der Fortbestand der Heimatabteilung sei „nach wie vor berechtigt. Ja im Gegenteil, man könnte eher diese Abteilung – inklusive ihrer unterschätzten Raumordnungssektion und die gesamte Stadt- und Landentwicklung – zu einem einzigen Ministerium zusammenlegen“. Seehofers Kreation habe es geschafft, dass nun in ganz Deutschland über Gleichwertigkeit zwischen Stadt und Land und zwischen Ost und West geredet wird“, freut sich der Wissenschaftler. (André Paul)

 

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