Kommunales

Franz Löffler (CSU), ist seit 2008 Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und führt seit vergangenem Jahr auch den Bayerischen Bezirketag. (Foto: Daniel Breiter)

12.07.2019

„Sachwalter für anvertraute Menschen sein“

Tätigkeitsbericht des Verbandspräsidenten Löffler

„Heimat, dieser häufig in der Geschichte missbrauchte Begriff, hat einen individuellen Bezug für jeden von uns. Heimat ist ein wenig wie das verlorene Paradies“, betonte Präsident Franz Löffler in seiner Rede zum Tätigkeitsbericht in Augsburg.

Auch deswegen sei es so wichtig und notwendig, dass die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags gemeinsam ein Leitbild zum Thema Heimat beschlossen habe. „Der Begriff Heimat steht eben nicht für Nationalismus und Egoismus, sondern das genaue Gegenteil: Für Weltoffenheit, Toleranz und eine Kultur des Zusammenlebens“, so Löffler.

Das Leitbild beziehungsweise Positionspapier des Bezirketags sei daher eine Grundlage für die künftigen politischen Diskussionen über den Begriff Heimat, ebenso sei es auch die Basis für die regionale Kulturarbeit und Heimatpflege. Heimat habe auch immer mit den Menschen zu tun, die dort leben. Es sei somit eine Verpflichtung, Integration und Inklusion auch unter dem Begriff Heimat zu verstehen.

Der Aufgabe und Pflicht bewusst sein


„Heimat vor Ort“ bleibe eine zentrale Aufgabe der bayerischen Bezirke, die sich dieser Aufgabe und Pflicht bewusst seien und diese gestalten. Man dürfe dabei aber nicht übersehen, dass Heimat durch verschiedene Entwicklungen auch gefährdet sei. „Zersiedelung, Flächenverbrauch oder die Zerstörung der natürlichen Ressourcen sind Themen, die wir im Auge behalten und auf die wir als Bezirke Antworten finden müssen, machte Löffler klar.

Großen Raum räumte er zudem der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)ein. Menschen mit Behinderung sollen nun ein Wahlrecht erhalten sowie auch am ersten Arbeitsmarkt ein gefördertes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufnehmen können. Im Rahmen des Modellprojekts „Begleiteter Übergang Werkstatt – allgemeiner Arbeitsmarkt“ ist das Ziel ausgegeben worden, ein Drittel der Teilnehmer im allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Von insgesamt 260 Teilnehmern sei es bei 87 davon gelungen, diese dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt eine Arbeit aufnehmen zu lassen.

Diese Quote von 30 Prozent hat den Bayerischen Bezirketag dazu bewegt, eine dauerhafte Fördermöglichkeit für dieses Projekt auszusprechen. Grundsätzlich begrüße der Bezirketag das BTHG, so Löffler. Allerdings seien die notwendigen Mehrkosten bislang nicht eindeutig zu ermitteln. Seit 2018 seien 170 neue Planstellen geschaffen worden, die mit zwischen 13,5 und 15,5 Millionen Euro finanziert werden müssten. „Wir möchten eine Verpflichtung des Freistaats Bayern, dass er die den Bezirken entstehenden Mehrkosten auch erstattet, im Sinne der Konnexität“ betonte Löffler eindringlich.

Flächendeckender Krisendienst bis 2021


Die Neuregelung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) verpflichtet die Bezirke zum Aufbau flächendeckender Krisendienstes bis zum 1. Juli 2021. Zum Teil sind die notwendigen Leitstellen, mobilen Krisenteams und ein Netzwerk der Regelversorgung bereits implementiert. Der Freistaat übernimmt die Kosten von 7,7 Millionen Euro Jahr für die sieben Leitstellen. „Die übrigen Kosten werden die Bezirke tragen. Im Moment können wir diese aber noch nicht beziffern“, so Löffler.

Zudem sei die Zeitvorgabe sportlich: „Die Bezirke, die den Krisendienst neu einrichten und aufbauen müssen, haben nur drei Jahre Zeit hierfür“, stellte Löffler klar. Zudem dürfe die Gewinnung der neuen Mitarbeiter nicht auf Kosten der bereits bestehenden Versorgungsbereiche gehen.

Trotz aller Herausforderungen, so hob Löffler in seinem Schlusswort hervor, werden die Bezirke die angemessenen Leistungen für sozialschwache Menschen weiter im Auge behalten. Deutschland und Bayern seien wohlhabend. Gerade die Bezirke hätten stets bewiesen, dass sie einen verlässlichen und wichtigen Beitrag für die Versorgung dieser Menschen geleistet.
(Henner Lüttecke)

Die vollständigen Seiten des Bayerischen Bezirketags Teil I

Die vollständigen Seiten des Bayerischen Bezirketags Teil II

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