Kommunales

Die amtierende Rathauschefin, die Zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, ist die OB-Kandidatin ihrer Partei in der oberfränkischen Bezirkshauptstadt. (Foto: dpa/Armin Weigel)

05.09.2019

Schärfste Spendenregel bundesweit

Wie die Regensburger SPD nach der Wolbergs-Affäre in den nächsten Kommunalwahlkam gehen möchte

Die SPD Regensburg setzt im Kommunalwahlkampf 2020 auf mehr Transparenz bei Parteispenden. Der Stadtverband habe beschlossen, die Veröffentlichungsgrenze zu senken, sagte OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Demnach werden Personen, die über 1000 Euro spenden, namentlich auf der Homepage der Partei veröffentlicht. Laut Gesetz müssen erst Spenden über 10 000 Euro veröffentlicht werden.

Damit zieht die SPD Konsequenzen aus dem Parteispendenskandal um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Dieser wurde 2014 für die SPD zum Stadtoberhaupt gewählt, ist aus der Partei aber in diesem Frühjahr ausgetreten.

Auch die Gesamtsumme der Spenden unter 1000 Euro, die Anzahl und durchschnittliche Höhe dieser Spenden sowie die höchste und die niedrigste Spende unter 1000 Euro werden bei der SPD Regensburg veröffentlicht. Zudem liege die Organisation des Wahlkampfes nun ausschließlich beim Vorstand des Stadtverbands und nicht mehr in den Händen eines Ortsvereins.

Lobbycontrol und Transparency International Deutschland sind begeistert


Diese Regelungen, die sich die Regensburger SPD auferlegt hat, gehen deutlich über die bundesweit geltenden hinaus. Mit ihren Maßnahmen stößt die Partei auf Zustimmung bei Organisationen wie Lobbycontrol oder Transparency International Deutschland, die seit Jahren strengere Regelungen fordern.
Weiter sagte Maltz-Schwarzfischer, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, werde der Kassier regelmäßig in Vorstandssitzungen über Spenden berichten. Dieser Bericht werde ebenfalls auf der Homepage veröffentlicht.

Die Partei habe sich intensiv mit dem Thema befasst. So will sie besonders auf eine mögliche Unvereinbarkeit mit lokalpolitischen Zielen des Stadtverbands und mit den Grundwerten der SPD sowie auf das Vertrauen der Bürger in die Integrität des Stadtverbands achten. Außerdem soll die Gefahr der versuchten Verschleierung der Herkunft von Spenden bedacht werden.

Maltz-Schwarzfischer ist Zweite Bürgermeisterin und führt die Amtsgeschäfte, seit Wolbergs im Zuge der Parteispendenaffäre um seine Person Anfang 2017 von der Landesanwaltschaft suspendiert wurde. (dpa)

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