Kommunales

Sozialwohnungen in München. (Foto: dpa)

09.08.2019

So unsozial ist Bayerns Wohnbaupolitik

Serie „Wohnen in Bayern“ (Teil 2): Immer weniger Bedürftige finden eine geförderte Bleibe. Die Zahl der Sozialwohnungen im Freistaat sank seit 1988 von gut einer halben Million auf zuletzt rund 110 000.

Das Piusviertel in Ingolstadt. Hier entstanden in den 1960er-Jahren auf der grünen Wiese Wohnblöcke mit vorgefertigten Bauteilen und die ersten Wohnhochhäuser wuchsen in die Höhe. Die Neubauten waren eine Antwort auf die Wohnungsnot nach dem Krieg und es ging konzeptionell um ein Wohnen im Grünen, mit viel Licht und Luft. Arbeiten und Wohnen war getrennt und vor der Haustüre befand sich der Parkplatz für das neu gekaufte Auto, dem Aufstieg dieses Transportmittels stand seinerzeit nichts im Weg.

Nürnberg-Langwasser: Hier entstand Ende der 1950er-Jahre unter der Regie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBG eine Neubausiedlung, konzipiert für 40 000 Einwohner. Die Wohnblocks sind um Grüngürtel herum gruppiert und Einkaufszentren dienen der Versorgung. Das Hasenbergl in München. Auch hier wurde in den 1960er-Jahren fleißig gebaut und wie in der ganzen Bundesrepublik entstand vor den Toren der Stadt eine neue Trabantensiedlung. In den Innenstädten zeigten sich noch immer die Wunden des Krieges und die Menschen in ihren Altbauwohnungen ohne Bad und mit Kohleheizung sehnten sich nach modernem Wohnkomfort mit Zentralheizung und Balkon. Erfüllt wurden diese Bedürfnisse durch eine gewaltige Anstrengung der Politik, die den sozialen Wohnungsbau zur Priorität erklärte.

In den 1950er-Jahren wurde der soziale Wohnungsbau neben der Eigenheimförderung und dem Wohngeld zur dritten Säule der Wohnungspolitik. Grundidee des marktfernen Wohnungsbaus war es, durch staatliche Subventionen bezahlbare und sichere Wohnungen auch für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens keine angemessene Wohnung im privatwirtschaftlichen Sektor leisten konnten. Die Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus sollten in ihrem Preis und ihrer Belegung für eine bestimmte Zeit gebunden werden, dafür bekamen die Baugesellschaften finanzielle Förderung durch den Staat.

Noch 1968 war fast jede dritte Mietwohnung in der Bundesrepublik eine Sozialwohnung

In der Folge wuchsen rund um die großen Städte die Neubausiedlungen der Sozialwohnungen in die Höhe. Von 1949 bis 1968 wurden die meisten Sozialwohnungen gebaut: Rund 2,3 Millionen. 1968 war fast jede dritte Mietwohnung in der Bundesrepublik eine Sozialwohnung. In den Folgejahren verringerte sich der Zuwachs. Wurden von 1969 bis 1978 noch rund 732 000 Sozialwohnungen gebaut, waren es von 1979 bis 1987 gerade noch 268 000. Mitte der 1980er-Jahre verkündete die Bundesregierung das Ende der staatlichen Förderung des Mietwohnungsbaus. Als Gründe wurden Leerstände und Prognosen über den Rückgang der Bevölkerung angeführt. Zu dieser Zeit stand der Name der gewerkschaftseigenen „Neuen Heimat“, die nach Misswirtschaft schließlich für den symbolischen Wert von einer Mark verkauft wurde, für die Krise des Großsiedlungsbaus.

Vor allem Schwarz-Gelb unter Kohl machte Fehler

1988 hatte der Bundestag die steuerliche Privilegierung gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften abgeschafft. Seitdem verringerte sich die Zahl der Sozialwohnungen stetig. Zählte man 1990 nach Beitritt der Neuen Bundesländer bundesweit noch 2,87 Millionen, waren es 2016 nur noch 1,24 Millionen. Seit den 1990er-Jahren machte sich auch die Befristung der sozialen Bindung bemerkbar, die nach spätestens 30 Jahren auslief. Danach konnte der Eigentümer die Wohnungen zu marktüblichen Preisen vermieten oder privatisieren – die Zahl der Sozialwohnungen sank.

In Städten mit chronischer Wohnungsnot wie in München macht sich dieser Rückgang besonders bemerkbar. Heute verwaltet das dortige Wohnungsamt 85 000 Wohnungen in seinem Bestand, darunter 43 000 Sozialwohnungen. Davon werden jedes Jahr 3200 neu vergeben. 2018 standen diesen 3200 Wohnungen 30 000 Antragsteller gegenüber. 2007 übertrug der Bund die soziale Wohnraumförderung in die alleinige Verantwortung der Länder.

Im Zuge der sogenannten Förderalismusreform I fiel auch die Bundesfinanzhilfe für Sozialwohnungen fort, zum Ausgleich dafür erhielten die Länder seit 2007 bis einschließlich 2019 sogenannte Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt, die zunächst rund 518 Millionen jährlich betrugen. Bis Ende 2013 waren diese Mittel für die Wohnraumförderung zweckgebunden, seitdem haben einzelne Länder diese Mittel auch anders verwendet. Mit dieser Gesetzesänderung ging der soziale Wohnungsbau nun völlig auf die einzelnen Bundesländer über, die dazu eigene Gesetze auf den Weg brachten.

Die Folge war, dass die Neubauzahlen im sozialen Wohnungsbau deutlich nach unten gingen. Der Anteil der Sozialwohnungen an den fertiggestellten Wohnungen sank von 15 Prozent im Jahr 2009 auf rund 6 Prozent in 2013. Wie in ganz Deutschland ist die Zahl der Sozialwohnungen auch in Bayern zurückgegangen. Gab es 1988 noch rund 495 000 Sozialwohnungen im Freistaat, waren es 2014 noch 148 000. Innerhalb von 30 Jahren waren 300 000 Sozialwohnungen verschwunden. Heute sind es aktuell laut dem Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) noch 110 000. Die Gründe für den Rückgang an preiswerten Wohnungen liegen im Auslaufen der Sozialbindung und dem fehlenden Neubau. Um Gegenzusteuern hat die Staatsregierung dem Wohnungsbau wieder Priorität eingeräumt und die Sozialbindung bei geförderten Wohnungen auf bis zu 40 Jahre erhöht. Allerdings fallen in die Amtszeit von Ministerpräsident Markus Söder als Finanzminister auch die Privatisierung von mehr als 30 000 Wohnungen im Besitz des Freistaats. (Rudolf Stumberger)

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