Kommunales

Das Riedberger Horn (hier eine Aufnahme aus dem Sommer vergangenen Jahres) ist mit 1787 Metern der höchste Berg der Hörnergruppe in den westlichen Allgäuer Alpen. (Foto: dpa)

06.04.2018

Söder kippt umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn - zumindest bis 2028

Die Umweltverbände wollen trotzdem an ihrer Normenkontrollklage festhalten, die SPD wirft dem Regierungschef indirekt Spezlwirtschaft vor

Die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn wird nicht gebaut. Stattdessen beglückt die Staatsregierung die Region mit einem üppigen Investitionsprojekt für ökologischen alpinen Tourismus. Die Umweltschutzverbände begrüßen zwar die Entscheidung, wollen aber trotzdem gegen den Freistaat klagen. Die SPD wirft dem neuen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) indirekt Spezlwirtschaft vor.

Das Quintett im Presseraum der Staatskanzlei versuchte auf unterschiedliche Art, die Anspannung zu verbergen und auf gute Laune zu machen. Ministerpräsident Söder gab den vernünftigen Landesvater, der rechtzeitig eine unnötige Eskalation verhindert hatte. „Frieden und Ruhe“ sollten nun am Riedberger Horn einziehen, hoffte der Regierungschef. Es ginge nicht länger, dass die Region „mit politischer Diskussion überfrachtet“ werde. Die drei Kommunalpolitiker – die Bürgermeister Konrad Kienle aus Balderschwang, Peter Stehle aus Obermaiselstein sowie der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz (alle CSU) – bemühten sich, nicht wie gekaufte Umfaller zu wirken. Immer wieder betonten sie, man müsse nun „endlich nach vorn schauen“ und „das Gerede von den Wendehälsen“ sein lassen. Als Fünfter war der Landtags-Hinterbänkler Eric Beißwenger (CSU) mit dabei, der wie ein Schulbub vorm Rektor strahlte, als ihn Söder für seine Vermittlerrolle in dieser Angelegenheit lobte.

 

15 Millionen Euro Baukosten und 20 neue Jobs


Was die Staatsregierung statt der Skischaukel da im äußersten Südwesten des Freistaats konkret plant, klingt ambitioniert. 15 Millionen Euro für den Bau und weitere 500.000 Euro pro Jahr für den laufenden Betrieb wolle man investieren in ein sogenanntes Zentrum Naturerlebnis alpin, ein „Leuchtturmprojekt“ und ein „Impulsgeber für einen natur- und klimaverträglichen Tourismus“ solle es werden. Gleich 20 neue Stellen würden geschaffen. Im Einzelnen soll das Zentrum ein Naturerlebniszentrum enthalten, wo Ranger „Einheimischen und Touristen naturnahen Outdoorsport sowie Naturführungen mit dem Schwerpunkt biologische Vielfalt des Alpenraums“ anbieten, ergänzt durch ein Informationszentrum mit diversen Ausstellungen, Aus- und Weiterbildungsangebote. Geplant sind hierbei Kooperationen unter anderen mit der Fakultät für Tourismus an der FH Kempten, den örtlichen Schulen sowie Kommunen im nahen Österreich. Des Weiteren soll der Bundesstützpunkt Ski- und Bordercross in Grasgehren soll gefördert werden, Betreiber von Seilbahnen und Skiliften sollen Angebote für Modernisierungen erhalten, W-Lan und schnelles Internet in Balderschwang und Obermeiselstein.  

Die Pferdefüße des Ganzen erwähnte Markus Söder dann nur beiläufig. So gilt das Aus für die Skischaukel nämlich nicht für alle Zeiten, sondern nur für die nächsten zehn Jahre. Warum dieser Zeitraum, lautete eine Frage. „Weil das meine Amtszeit ist“, antwortete der Premier und setzte sein berüchtigtes Wolfslächeln auf. Und auch die beiden Bürgermeister sowie der Landrat dürften dann ja altersbedingt nicht mehr in Amt und sein. Und natürlich, fügte der Ministerpräsident mit Unschuldsmiene hinzu, geschehe das alles nicht in erster Linie für die beiden Orte, sondern für das gesamte Allgäu, das angeblich in den vergangenen Jahren fördertechnisch ein wenig vernachlässigt worden sei und das man nun eben etwas stärker bedenke. Und ob diese Maßnahme nun eine positive oder eine negative Auswirkung haben wird auf die Einrichtung eines dritten bayerischen Nationalparks wollte Söder ebenfalls nicht konkret beantworten.

 

SPD: Nun auch auf steuersubventionierte Schneekanonen verzichten

Es ist unter anderem dieser Umstand, der Florian von Brunn, den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, so wütend macht: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Investoren und Spezln von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer jetzt auch noch eine Entschädigung dafür bekommen sollen, dass sie auf ein rechtswidriges Projekt verzichten, das vor Gericht ohnehin gescheitert wäre.“ Wenn es dem Ministerpräsidenten wirklich ernst wäre mit mehr Umweltschutz und sanften Tourismus im Alpenraum, dann müsse er beispielsweise auch die steuerliche Subvention der klimaschädlichen Schneekanonen stoppen, forderte von Brunn.

Ganz so drastisch äußern sich der Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) zwar nicht, gleichwohl wollen die beiden Verbände an ihrer geplanten Normenkontrollklage festhalten. Denn nicht die Skischaukel an sich sei das Problem, erläuterte BN-Landesbeauftragter Richard Mergner, sondern der „widerrechtliche Eingriff in den Alpenplan“, das heißt die Abstufung der Ruhezone am Riedberger Horn heraus aus der strengsten Schutzzone C. Und genau das wolle Söder ja nach eigenen Worten auch so beibehalten. „Das Damoklesschwert schwebt also weiter über dem Riedberger Horn“, bangte Mergner. Obendrein könne man schon aus verfahrenstechnischen Gründen die Fristen für eine Einreichung der Klage nicht einfach so verstreichen lassen.

Bei den bayerischen Grünen überwog trotz allem die Freude über das erreichte Ziel. „Dank der Menschen in Bayern, die für unsere Naturschönheiten einstehen und kämpfen, ist dieses naturzerstörende CSU-Skilift-Projekt gestoppt“, lobte Ludwig Hartmann, ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag. Gemeinsam werde man nun „dafür streiten, dass es nie verwirklicht wird“. (André Paul)

 

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