In den kommenden zehn Jahren will die bayerische Staatsregierung rund 3000 Behördenarbeitsplätze aus München in meist strukturschwache ländliche Regionen Bayerns verlagern. Dies kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch, 15. Januar, bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon an. Wie bei der 2015 gestarteten ersten großen Behördenverlagerung soll kein Mitarbeiter gegen seinen Willen die Landeshauptstadt verlassen müssen. Söder hofft, mit der Umstrukturierung die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung im Freistaat besser steuern zu können.

Konkret sieht Söders Plan vor, Abteilungen mit 200 Mitarbeitern des Bau- und Verkehrsministeriums ins schwäbische Augsburg zu verlagern. Im oberfränkischen Hof soll ein Polizeibeschaffungsamt mit 300 Arbeitsplätzen neu geschaffen werden, nach Kronach sollen dauerhaft rund 400 Studienplätze und 70 Beschäftigte von der Beamtenfachschule aus Herrsching am Ammersee verlagert werden. Nach Unterfranken soll künftig das zentrale Schulungszentrum des Landesamtes für Gesundheit (100 Mitarbeiter) in Bad Kissingen angesiedelt und nach Schweinfurt 300 aus dem Finanzamt München verlagert werden.

Auch die anderen Fraktionen sind überwiegend zufrieden

Der Raum Weiden in der Oberpfalz soll künftig für 300 Mitarbeiter des Landesamtes für Finanzen die neue Heimat werden. Im niederbayerischen Freyung-Grafenau werden nach der Neugründung des Verwaltungsgerichtes 40 Mitarbeiter angesiedelt, in Zwiesel 300 des Landesamtes für Finanzen zur Berechnung der Grundsteuer. Für Mittelfranken sieht das Konzept in Ansbach die Ansiedlung des Verwaltungsgerichtshofs mit 120 Mitarbeitern sowie weitere 40 Mitarbeiter der Landesanwaltschaft vor. Für Oberbayern ist vorgesehen, je 500 Arbeitsplätze von der Regierung von Oberbayern nach Ingolstadt und Rosenheim zu verlagern.

"Mit der heute bekanntgegebenen Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen in die Fläche Bayerns setzt die schwarz-orange Koalition das richtige Zeichen", kommentierte Florian Streibl, Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion. Auch die FDP zeigte sich mit der Verlagerung zufrieden: "Sie entspricht unseren Vorstellungen, da sie nicht mit dem Gießkannen-Prinzip erfolgt, sondern spürbare Impulse in besonders strukturschwachen Regionen bezweckt." Die AfD freute sich besonders über die Idee, Rosenheim zum neuen Sitz der Regierung von Oberbayern zu machen. Die Grünen kritisierten es als "dreist, wenn solche Verlagerungen von der Söder-Regierung genutzt werden, um im aktuellen Kommunalwahlkampf Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen". (BSZ, dpa)