Kommunales

Die Regierung von Oberfranken hat in der Affäre um Sonderzahlungen bei der Stadt Bamberg Verstöße festgestellt. (Foto: dpa/Nicolas Armer)

08.06.2021

Sonderzahlungen im Bamberger Rathaus - Regierung sieht Verstöße

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Regierung von Oberfranken hat in der Affäre um Sonderzahlungen bei der Stadt Bamberg Verstöße festgestellt. Die Kommune habe mit ihrer Praxis, Überstundenpauschalen an Mitarbeiter auszuzahlen, gegen den Tarifvertrag und die Arbeitszeitverordnung verstoßen. Zudem seien ausbezahlte Leistungsprämien für Mitarbeiter nicht ausreichend begründet worden, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Regierung.

Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) räumte ein, dass Fehler gemacht worden seien, "die sich nicht wiederholen dürfen". Erste und wichtige Maßnahmen seien bereits getroffen worden. "Weitere Schritte werden in enger Abstimmung gemeinsam mit dem Stadtrat und der Personalvertretung erfolgen."

Die Stadt soll von 2011 bis 2017 unzulässig Überstunden, Zeitzuschläge und Prämien ausgezahlt haben. Von rund einer halben Million Euro ist die Rede. Ins Rollen kam der Finanzskandal durch den Kommunalen Prüfungsverband.

Keine strafrechtliche Bewertung

Die Prüfer der Regierung von Oberfranken betonten nun, dass ihre Ergebnisse keine strafrechtliche Bewertung der Vorgänge bedeuten. Um diesen Aspekt kümmert sich die Staatsanwaltschaft Hof, die wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Erst Ende Mai gab es deshalb eine Durchsuchung im Rathaus. Die Ermittlungen dauerten derzeit noch an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Die Regierung von Oberfranken wertete als Rechtsaufsichtsbehörde die Jahresrechnungen 2011 bis 2017 der Stadt Bamberg aus. Das Ergebnis: Überstundenpauschalen seien gezahlt worden, obwohl es keine oder nur teilweise eine Zeiterfassung gegeben habe. Es habe also keinen Nachweis über Mehrarbeit gegeben.

Überstundenpauschalen kämen zudem einer dauerhaften Anordnung von Überstunden gleich. Damit habe die Stadt gegen den Tarifvertrag und die Arbeitszeitverordnung verstoßen, wo die wöchentliche Arbeitszeit festgelegt ist. Nachgewiesene Überstunden hätten zudem durch Freizeit ausgeglichen werden müssen.

Arbeitszeit elektronisch erfassen

Seit dem 1. April müssten nun alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt - soweit technisch möglich - ihre Arbeitszeit elektronisch erfassen. Damit habe die Kommune die Grundlage geschaffen, in Zukunft das Thema Überstunden und Mehrarbeit rechtskonform abzuwickeln, heißt es weiter.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bamberg hat im Zusammenhang mit den Vorwürfen eine Anwaltskanzlei beauftragt, um mögliche Haftungs- und Rückforderungsansprüche prüfen zu lassen. Zudem sei die Auszahlung von Leistungsprämien derzeit ausgesetzt, teilte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag mit: "Ob und in welcher Form künftig Leistungsprämien gezahlt werden, soll mit der Personalvertretung und dem Personalsenat beraten werden."
(Kathrin Zeilmann, dpa)

 

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