Kommunales

Noch sind die Sozialdemokraten hinter CSU und Freien Wählern die drittstärkste politische Kraft in den bayerischen Kommunen. Ob das so bleibt ist ungewiss. (Foto: dpa/Lino Mirgeler)

02.12.2019

SPD beschließt Leitlinien für die bayerischen Kommunalwahlen 2020

Zukunft der Großen Koalition in Berlin wird offen gelassen

Dreieinhalb Monate vor den Kommunalwahlen hat die kriselnde Bayern-SPD inhaltliche Eckpunkte für den Wahlkampf beschlossen und sich gegenseitig Mut zugesprochen. "Die SPD ist nach wie vor eine starke Macht, und zwar vor Ort in den Kommunen", sagte der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Taufkirchen bei München. "Am 15. März werden die Karten neu gemischt. Wir sind da - und zwar stärker als je zuvor."

Die "kommunalpolitischen Leitlinien", die auf dem Parteitag beschlossen wurden, sollen kein bayernweit gültiges Wahlprogramm sein, sondern "Hilfestellungen" für die inhaltliche Arbeit überall im Land. Enthalten sind beispielsweise Forderungen nach einem allgemeinen 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr, einem kostenfreien Kita-Besuch und innerorts Tempo 30: "In Wohngebieten, innerstädtischen Bereichen und Ortskernen wollen wir flächendeckend Tempo 30 einführen", heißt es in dem einstimmig beschlossenen Papier.

Die SPD muss in Bayern quasi ums politische Überleben kämpfen. Bei jüngsten Wahlen war es steil abwärts gegangen: Die vorläufigen Tiefpunkte waren nur noch 9,7 Prozent bei der Landtagswahl im Herbst 2018 und nur noch 9,3 Prozent bei der Europawahl im vergangenen Mai.

240 Bürgermeister im Freistaat - noch

Bei den Kommunalwahlen hofft die SPD nun trotzdem, möglichst viele ihrer Mandate in den bayerischen Kommunalparlamenten und ihre Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landrats-Posten zu verteidigen. Derzeit stellt die SPD nach eigenen Angaben mehr als 4800 der insgesamt 37 000 Mandate in den Kommunalparlamenten, und zudem 240 Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte.

Die Sorge ist aber groß, dass die Grünen diesmal vielerorts an der SPD vorbeiziehen. Auffällig war auf dem Parteitag, dass sämtliche prominente Oberbürgermeister wie der Münchner Dieter Reiter oder Ulrich Maly aus Nürnberg fehlten. SPD-ler vor Ort hoffen, sich im März vom Negativtrend der SPD in Bund und Land abkoppeln zu können.

In einer Debatte über die Halbzeitbilanz der großen Koalition im Bund stellte Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen der GroKo ein gemischtes Zeugnis aus, sagte persönlich aber nichts zur Zukunft des Bündnisses. Am Ende werde jeder einzelne Delegierte auf dem bevorstehenden Bundesparteitag eine persönliche Entscheidung treffen müssen, wie es weitergehen solle, sagte Kohnen. Sie betonte aber auch, die GroKo sei jedenfalls keine Option mehr für künftige Koalitionen. "Wir brauchen in meinen Augen eine Mehrheit links von der Union - und wir müssen für diese Mehrheit kämpfen", sagte sie.

Kritik an Parteichefin Natascha Kohnen

Die Juso-Landesvorsitzende Anna Tanzer und andere Redner der Jusos sprachen sich in einer teilweise sehr lebhaften Debatte dagegen vehement für ein schnelles Ende der GroKo aus. Stück für Stück würden dort sozialdemokratische Grundwerte aufgegeben, sagte Tanzer. Ihre Hoffnung für den Bundesparteitag sei: "Am Nikolaus ist GroKo-Aus."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post griff in seiner Rede Kohnen an, indem er einen kritischen Zeitungskommentar über die Landesvorsitzende zitierte. Das wiederum konterte der Berliner Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold mit einem Gegenangriff: Es sei "unsäglich", wenn jemand die eigene Partei über die Presse angreife.

Einigkeit herrschte auf dem Parteitag, und zwar noch vor der Bekanntgabe des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums, sich in jedem Fall geschlossen hinter das neue Führungsduo im Bund zu stellen.
(Christoph Trost, dpa)

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