Der Deutsche Städtetag warnt bei seiner Tagung vor einer Zerreißprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Energiekrise. Die Städte erwarten nach eigenen Worten rasch Antworten von Bund und Ländern, wie die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten reduziert werden können. "Wir brauchen einen Schulterschluss und eine klare Kommunikation. Die Menschen und die Unternehmen müssen wissen, was auf sie zukommt. Die Ampel diskutiert immer neue Entlastungen, statt sich zu einigen. Aber viele Menschen mit kleinen Einkommen drehen schon jeden Euro zweimal um", so Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetags.

20 Prozent weniger Gas sei ein ehrgeiziges Ziel. Aber es gebe eine große Bereitschaft, Energie zu sparen. Es sei gut, dass Bund, Länder und die Städte gemeinsame Einspar-Ziele verfolgen und die erste Rechtsverordnung dafür vorliege. „Warmwasser, Klimatechnik, richtig eingestellte Heizungen, Temperaturen in Büros, Schwimmbädern und Sporthallen sind die wirksamsten Bereiche, um Energie zu sparen. Wenn das Sparen konkret wird, erleben wir natürlich auch Diskussionen und Widerspruch. Deshalb werben wir: In allen Bereichen müssen wir jetzt sparen und Energieschleudern ausmachen. Nur dann kommen wir gut durch den nächsten Winter", befindet Markus Lewe. Man wolle alles tun, damit Schulen und Kitas selbst bei einer Gas-Mangellage nicht schließen müssen.

Für die Stadtwerke sehen die Städte große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei privaten Endkunden, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Zudem können die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach weiterreichen. Der Städtetagspräsident warnt: „Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV. Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen.“

Zwischen Bundesnetzagentur, Ländern und Kommunen müssten die Informationsketten funktionieren und Szenarien jetzt eingeübt werden, fordert Markus Lewe. Zudem sollte die Bundesnetzagentur Kriterien für eine Reihenfolge beim Abschalten konkretisieren. Also zum Beispiel: Darf die Wäscherei des Krankenhauses am Netz bleiben? Welche Unternehmen sind lebensnotwendig? Dabei müssen Länder und Kommunen beteiligt werden.“ (BSZ)