Kommunales

29.03.2019

Teure Notdurft

Viele Jahre zog sich der Staat zunehmend aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück – beim Bau öffentlicher Toiletten trotzen bayerische Kommunen diesem Trend

Bayerns Kommunen lassen sich die öffentlichen Toiletten vor Ort einen Millionenbetrag kosten. Das ergaben Anfragen der Staatszeitung. Während etwa die staatseigene Bahn viele WCs längst privatisiert hat, bauen manche Städte nun sogar neue Anlagen.

Es gibt wohl kaum einen, der sich noch nicht auf die Suche nach ihr gemacht hat: Spätestens, wenn es unterwegs einmal schnell gehen muss, ist jeder froh, wenn es in der Nähe eine öffentliche Toilette gibt. In Bayern kümmern sich darum häufig die Kommunen – lohnenswert ist das Geschäft mit dem Geschäft für sie jedoch nicht.

Grundsätzlich gilt: Die Zuständigkeit für die öffentlichen Toiletten liegt bei den Städten und Gemeinden. „Gemeinden können in eigener Verantwortung entscheiden, ob, wie viele und wo sie öffentliche Toiletten einrichten“, erklärt Michael Siefener, Sprecher des bayerischen Innenministeriums.

Alleine schon, um für Touristen attraktiv zu sein, bieten die meisten größeren Städte öffentliche Toiletten an – viele davon auch kostenfrei. „Der Stadt ist das wichtig, auch im Sinne der Gastfreundschaft“, erklärt zum Beispiel Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt Regensburg auf Anfrage der Staatszeitung. Neun gebührenfreie Anlagen gibt es derzeit in der Domstadt, eine weitere ist geplant. Im vergangenen Jahr hat Regensburg in die Toiletten rund 310 000 Euro investiert, mit 260 000 Euro entfiel der Großteil der Ausgaben auf die Reinigung.

In anderen Kommunen ist die Situation ähnlich. Die Stadt Landshut veranschlagt 135 000 Euro für den Betrieb und die Instandhaltung von zwölf kostenlosen WC-Anlagen, und auch Augsburg und Ingolstadt finanzieren die Toiletten komplett aus dem eigenen Haushalt.

Allein Nürnberg zahlt netto fast eine Million Euro

In Nürnberg fallen für sechs Toiletten 50 Cent Benutzungsgebühr an, 30 Anlagen sind kostenlos: Der Unterhalt kostete im Jahr 2018 1,18 Millionen, die Einnahmen betrugen jedoch nur 245 000 Euro. Auch in der Landeshauptstadt München gilt: „Primäres Ziel ist nicht, die öffentlichen Toiletten kostendeckend zu gestalten, sondern ein bedarfsgerechtes flächendeckendes Netz zu schaffen“, wie Matthias Kristlbauer von der Stadtverwaltung erläutert. Rund 150 öffentliche Toiletten gibt es in München. „Sie befinden sich in den Stationen der öffentlichen Verkehrsmittel, auf städtischen Friedhöfen, in Grünanlagen sowie in städtischen Gebäuden“, sagt der Sprecher.

Für die Finanzierung gebe es verschiedene Konzepte: Bei Toiletten, die von der SWM Services GmbH betrieben werden, würden vereinzelt Gebühren in Höhe von 60 Cent erhoben. „Viele der WC-Anlagen liegen an Endhaltestellen des ÖPNV, daher ist von keiner hohen Frequentierung auszugehen“, sagt Kristlbauer.

Manche Städte setzen auf Klos in Kneipen

Toiletten auf Friedhöfen sind dagegen kostenlos, sie werden über die Friedhofsgebühren finanziert. In München wird eine weitere Ausweitung des WC-Netzes überlegt, die Stadtverwaltung erarbeitet gerade einen Grundsatzbeschluss zu dem Thema. Unter anderem soll eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die Versorgungslücken identifiziert und nach möglichen Standorten für neue Anlagen sucht.

Viele Städte beteiligen sich zudem an dem Projekt „Nette Toiletten“ um die Toiletten-Versorgung zu verbessern. Häufig ist es eine Ergänzung zum Angebot, Würzburg beispielsweise baut seit zehn Jahren sogar vordergründig darauf.

Das Konzept der Unterfranken ist einfach: „Gastronomen stellen ihre Toiletten für Passanten zur Verfügung und kriegen für den Mehraufwand, den sie dadurch haben, eine Entschädigung von der Stadt“, erklärt Christian Weiß, Pressesprecher der Stadt Würzburg.

Dort machen 43 Händler und Wirte mit, durch einen Aufkleber außen sehen die Bürger, wer dabei ist. 40 000 Euro stellt die Stadt jährlich im Haushalt für die „Nette Toilette“ bereit. Weiß sieht bei dem Konzept mehrere Vorteile: „Viele Gastronomen können dadurch neue Kunden gewinnen“, sagt er. „Und wir haben quer durch die Stadt eine sehr hohe Toilettendichte.“ Außerdem würde für die Stadt der Wartungsaufwand wegfallen: „Die öffentlichen Toiletten sind sonst sehr schnell verschmutzt.“

Auch das ist ein Problem, mit dem die Kommunen immer wieder zu kämpfen haben. Teilweise kommt es auch zu Vandalismus: „Ungefähr einmal im Monat müssen wir eine Toilette wegen Vandalismus sperren“, erklärt André Winkel vom Servicebetrieb Öffentlicher Raum der Stadt Nürnberg.

Auch in Augsburg hat man mit dem Problem zu kämpfen: „Immer wieder werden die sanitären Anlagen beschädigt und die Außen- und Innenwände durch Schmierereien ‚verschönert‘“, berichtet Quirin Bauer von der Stadt Augsburg. In München hat man die Erfahrung gemacht, dass Toiletten teilweise mutwillig verstopft werden. Bei sanierten Anlagen und gutem Zustand sei das jedoch seltener der Fall als bei älteren, so der Eindruck der LHM Services GmbH. Verstopfungen und mutwillig herbeigeführte Überschwemmungen kommen auch in Landshut immer mal wieder vor. Auch die Einrichtung der Anlagen wie Spiegel, Waschbecken und Wasserhähne seien bereits zerstört worden. Das Problem: Meistens entkommen die Täter und die Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen: „Eine Identifikation ist nahezu unmöglich“, sagt Florian Oehl von der Stadt Landshut.

Wildbieslern drohen empfindliche Strafen

Doch auch wer nicht randaliert, sondern sich im Freien erleichtert, weil er kein stilles Örtchen findet, macht sich strafbar. „Die Höhe einer Geldbuße für Wildpinkler wird abhängig von der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem konkreten Tatvorwurf festgesetzt“, erklärt Innenministeriums-Sprecher Michael Siefener.

Wird die Allgemeinheit durch eine Notdurft belästigt, läge der bundesweite Strafrahmen zwischen fünf und tausend Euro. Das Bußgeld wird von den Kommunen festgelegt, in vielen Fällen sind es zwischen 35 und 100 Euro. „Abhängig vom konkreten Einzelfall können allerdings auch weitere Verstöße vorliegen, die gegebenenfalls auch ein höheres Bußgeld nach sich ziehen“, erklärt Siefener. Dann kann das Geschäft ganz schön teuer werden. (Claudia Schuri)

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