Kommunales

Beim KBLV sollen 25 neue Stellen für Veterinäre geschaffen werden. (Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich)

26.11.2019

Tierschutz-Kontrollen: Glauber plant Strukturreform

Um Verstöße zu stoppen, wollen Veterinärämter in Bayern mehr kontrollieren - sie können aber nicht. Es fehle an Personal. Der Verbraucherschutzminister will das ändern.

Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will eine Reform der Tierschutz-Kontrollen in Bayern vorantreiben. "Ich will, dass die Veterinärverwaltung vor Ort gestärkt wird", sagte Glauber bei einem Treffen mit den Landräten aller schwäbischen Landkreise am Montagabend in München laut einer Mitteilung seines Ministeriums.

Nach den Vorwürfen der Misshandlung von Rindern in drei Unterallgäuer Milchviehbetrieben hatten die Landräte der Region einen Dialog mit dem Minister zum Personalmangel in den Veterinärämtern verlangt. Schon seit Jahren fordern sie mehr Beschäftigte für intensivere Kontrollen.

Landrat Hans-Joachim Weirather (Freie Wähler) hatte sich kürzlich in einem Brandbrief an den Umweltminister gewandt. Darin heißt es: "Wir sind in eklatanter Weise unterbesetzt und können mit dem vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Personal unserem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen."

Glauber kündigte eine Strukturreform für Mitte 2020 an. Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums sagte zudem: "Für die Stärkung der Landratsämter sind für dieses und die kommenden Jahre weitere Stellen in Aussicht gestellt."

Zuständigkeit des KBLV auch auf große Rinder- und Schweinebetriebe ausweiten


Eine Schlüsselrolle soll wie bereits bekannte die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) spielen: Glauber plant, die Zuständigkeiten der KBLV auch auf große Rinder- und Schweinebetriebe auszuweiten und dafür 25 neue Stellen zu schaffen. "Dies wird vom Ministerium bei den Haushaltsverhandlungen entsprechend beantragt", sagte der Sprecher. Die Landratsämter würden somit von dieser Kontrolltätigkeit entlastet werden. Allerdings ist dazu eine Gesetzesänderung nötig.

Unterdessen sollen Lebensmittelkontrollen in Deutschland stärker auf auffällige Betriebe mit Problemen ausgerichtet werden. Die Behauptung, die Kontrollen würde damit verringert, sei falsch, sagte eine Sprecherin des Bundesernährungsministeriums auf Anfrage in Berlin. Ziel einer geplanten Vorschriftsänderung sei es, Unternehmen mit einem höheren Risiko für Gesundheitsgefahren häufiger zu kontrollieren.

Holger Vogel, der Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte, befürchtet durch die Pläne einen Stellenabbau innerhalb der Veterinärämter - das Gegenteil, was Glauber erreichen will. "Dabei kriechen die Veterinäre der Lebensmittelüberwachungsbehörden schon jetzt auf dem Zahnfleisch, vor allem in Süddeutschland", sagte Vogel dem Bayerischen Rundfunk.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtags-SPD, Florian von Brunn, kritisiert den Entwurf: "Ich halte das für grundfalsch und fatal, wenn man nach Wilke-Wurst mit drei Toten und nach Bayern-Ei, die Kontrollen massiv verringert. Da freut sich eigentlich nur die Lebensmittel-Lobby darüber."
(Carolin Gißibl, dpa)

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