Kommunales

Das Straßennetz in Deutschland beträgt 920 000 Kilometer, der kommunale Anteil daran liegt bei rund 600 000 Kilometern. Entsprechend der Verkehrswege müssten die Mittel aufgeteilt werden, heißt es aus den Verbänden. (Foto: dpa/Sebastian Gollnow)

14.08.2019

Uwe Brandl fordert Neuanlauf bei Pkw-Maut

Das Geld soll in den Straßenerhalt fließen. Mit der Idee stellt sich der bayerische Gemeindetagspräsident jedoch gegen seine Partei, die CSU.

Nach dem Aus der PKW-Maut fordert der Präsident des Bayerischen Gemeindetags einen Neuanlauf. "Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll", sagte Uwe Brandl (CSU). Der 59-Jährige will ein einheitliches Modell, das alle Straßen mit einschließt. So könne verhindert werden, dass die Kommunen durch den Ausweichverkehr der Autobahnen belastet würden. Brandl setzt auf eine unkomplizierte Lösung: "Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster noch Hochtechnologie-Schnick-Schnack."

Die Einnahmen aus der Maut will er direkt wieder in die Erhaltung der Straßen investieren. Den Kommunen fehle es dafür an Geld. "Wir arbeiten seit Jahren höchst defizitär", sagte Brandl. Über die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse allerdings noch diskutiert werden.

Sein Verbandskollege aus Baden-Württemberg, Roger Kehle, wird konkreter: Das Straßennetz in Deutschland betrage 920 000 Kilometer, der kommunale Anteil daran liege bei rund 600 000 Kilometern. Entsprechend der Verkehrswege müssten die Mittel aufgeteilt werden, sagte er.

Auch Kehle hält eine Maut für zwingend nötig, um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern und die Verkehrswende zu finanzieren. Denn die Verkehrsinfrastruktur sei seit Jahren unterfinanziert.

"Wer eine öffentliche Leistung nutzt, soll bezahlen"


Um die Maut europarechtskonform umzusetzen, will Brandl auch deutsche Autofahrer zur Kasse bitten. Zwar gebe es noch keinen Präsidiumsbeschluss des Gemeindetags, doch Brandl betont: "Ich finde es nur gerecht, dass jemand, der eine öffentliche Leistung nutzt, dafür auch bezahlt."

Der Bürgermeister des niederbayerischen Abensberg weicht damit von der Linie seiner Partei ab. Die CSU lehnt eine Maut, die die deutschen Autofahrer zusätzlich finanziell belaste, ab. Ihr Modell sah vor, dass sie bei der Kfz-Steuer entlastet worden wären.

Seit im Juni die Mautpläne der Bundesregierung vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurden, gibt sich die Parteispitze um Markus Söder und Bundesverkehrsminister Anderas Scheuer zurückhaltend zum weiteren Vorgehen. Söder sprach zuletzt auch mit Blick auf den Transitstreit mit Österreich nicht mehr von einer deutschen Maut, sondern forderte stattdessen eine einheitliche Lösung in Europa. Es sei ärgerlich und unfair, dass in Österreich Pkw-Maut gezahlt werden muss, Deutschland sie aber nicht erheben darf.

Auch andere Spitzenpolitiker hatten sich nach dem Aus der Maut-Pläne zu Wort gemeldet: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb für eine Maut nach gefahrener Strecke, mit Staffelung nach Emissionsklassen und Tageszeit. CDU-Vize Thomas Strobl sagte, bei einer Maut für alle dürfe es keine Denkverbote geben. (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (2)

  1. Markus vor 4 Tagen
    Wir meinen, es ist irritierend, wenn sich unsere politische Macht-Elite nicht mehr an die von ihr selbst geschaffenen Regelungen erinnern kann.

    Nachzulesen wären derartige Regelungen im „Leitfaden Kommunalpolitik Band 3 Haushaltsführung (Herausgeber Hanns-Seidel-Stiftung e.V., München)“. Insbesondere zur Kfz-Steuer ist sinngemäß beschrieben, dass die Steuer usprünglich nur für den Straßenbau und den Straßenunterhalt gedacht war. Die Festlegung ist nach und nach aufgegeben worden. Dieser Verbundmasse werden heute auch Mittel für den Bau von Abwasseranlagen, Wasserversorgungsanlagen, den öffentlichen Personennahverkehr und für die Aufstockung des Sozialhilfeausgleichs an die Bezirke entnommen. So wurden 2014 etwa 45% der kommunalen Anteilmasse der ursprünglichen Zweckbestimmung zugeführt.

    Die Aufgabe der politischen Macht-Elite wäre es, erkannte Unzulänglichkeiten umgehend zu beseitigen.

    Es ist nicht in Ordnung, das finanzielle Desaster der Kommunen, mitverursacht durch die (verschleierte) Zweckentfremdung der Kfz-Steuer den Autofahrern in Form einer nunmehr europaweiten Kfz-Maut anzulasten.
  2. Koihubsi vor 6 Tagen
    Was glauben diese Dienstwagen-Fahrer eigentlich, wer die Straßen bisher bezahlt!?!
    Wir Steuerzahler werden auf allen Ebenen abgezockt und durch die EZB (Südeuropas Finanzierungsbank) schleichend enteignet!
    Seit Jahrzehnten leben Gemeinden ..., Länder, Bund von der Substanz der gesamten Infrastrukturen! Jetzt soll noch mehr Steuergeld diesen Politikern überlassen werden?!
    Mobilität gibt es dann nur noch für Reiche, Politiker und Firmenwagen-Fahrer! Wie sollen die Leute mit kleinem Einkommen od Rente diese zusätzliche Belastung finanziieren? ÖPMV auf dem Lande Fehlanzeige!
    Es ist nur noch beschämend!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Sollen Strafprozesse aufgezeichnet werden?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2019

Nächster Erscheinungstermin:
29.November 2019

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 30.11.2018 (PDF, 37 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.