Beim Bürokratieabbau entwickelt sich die Staatsregierung zunehmend zu einer Verbotsbehörde der Kommunen. Erst untersagte sie die Einführung einer Bettensteuer auf Hotelübernachtungen zur Finanzierung touristischer Infrastruktur sowie die Erstellung von Freiflächensatzungen, jetzt folgt das Verbot einer Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie. Die Staatsregierung stellt damit den Bürokratieabbau über das Gut der kommunalen Selbstverwaltung.

Mit einer Verpackungssteuer liebäugeln vor allem größere Städte, auf deren Straßen und Plätzen sich der Müll von Kaffeebechern, Pommestüten und Burger-kartons stapelt. Der verschandelt an manchen Hotspots nicht nur das Ortsbild, er erhöht auch die kommunalen Kosten für Straßenreinigung und Müllabfuhr. Dafür die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen und von deren Kunden einen Obolus zu verlangen, ist ein nachvollziehbarer Ansatz. Beide haben den individuellen Nutzen der Einwegverpackungen in Form von Bequemlichkeit und optimierten Kosten, während die Folgen dieses Konsumverhaltens die Allgemeinheit zu tragen hat.

Die Kommunen wollen selbst entscheiden

Innenminister Joachim Herrmann verteidigte das Verbot mit dem Hinweis auf die zusätzliche Belastung von Gastronomen und Kunden sowie den Verwaltungsaufwand in den Kommunen. Letztere wollen aber selbst entscheiden, ob sie dies auf sich nehmen. Die Gastronomie und ihre To-go-Kunden könnten ausweichen, indem sie Pfandsysteme nutzen oder ihren Kaffee wie früher im Café trinken. Wer dazu nicht bereit ist, für den würde das Verursacherprinzip greifen.

Der Streit um die Steuer auf Verpackungen von Mitnehmspeisen und -getränken ist aber nur ein kleiner Nebenkriegsschauplatz im Vergleich zu dem Plastikmüll, der täglich aus Supermärkten nach Hause getragen wird. Dort mit weiteren Vermeidungsstrategien anzusetzen, hätte ökologisch eine ungleich größere Wirkung. Hilft aber natürlich den Kommunen nicht bei ihrem Kampf gegen Kaffeebecherberge.