Kommunales

Der neuen Bundesregierung werden womöglich keine Politiker aus dem Freistaat mehr angehören. Die CSU geht in die Opposition und Florian Pronold (SPD) hört als Staatssekretär auf. Für Bayerns Kommunen sinkt damit auch der Einfluss in Berlin. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

28.09.2021

Was Bayerns Kommunen von der neuen Bundesregierung fordern

Für Gemeinde-, Städte-, Bezirke- und Landkreistag sind unter anderem die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, mehr Geld für Pflege und Kinderbetreuung sowie neue rechtliche Möglichkeiten bei der Wohnraumschaffung wichtig

Für Bayerns Kommunen steht als Forderung an die künftige Bundesregierung ganz oben, dass sie mit den Folgekosten von Corona nicht allein gelassen werden. Er erwarte „eine umfassende Kompensation der aufgrund der Pandemie eingetretenen Gewerbesteuerausfälle“, so Uwe Brandl (CSU), der Präsident des Bayerischen Gemeindetags zur Staatszeitung. Auch beim beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sei die neue Regierung gefordert, die Kommunen „nachhaltig finanziell und organisatorisch zu unterstützen“, so Brandl, der auch 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist.

Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle fordert auch der Bayerische Landkreistag. „Ferner halten wir – insbesondere zur Eindämmung der stetig steigenden Sozialausgaben – eine differenzierte Ausgaben- und Aufgabenkritik für notwendig“, so Landkreistag-Direktor Peter Görlich zur Staatszeitung. Zudem brauche man eine „ausfinanzierte flächendeckende medizinische Versorgung – ambulant und stationär“. Das soll aus Sicht des Landkreistags auch eine Verzahnung der Zuständigkeiten der kassenärztlichen Vereinigungen, des Rettungsdiensts sowie der Krankenhäuser gewährleisten.

Anteil an der öffentlichen Wohnraumförderung deutlich erhöhen

Markus Pannermayr (CSU), der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, hat vor allem den Wandel der Innenstädte im Blick. „Urbanes Leben soll weiterhin attraktiv und zukunftsfähig für die Menschen bleiben. Strategische und nachhaltige Stadtentwicklung wird noch mehr an Bedeutung gewinnen. Daher müssen bewährte Instrumente wie die Städtebauförderung flexibler gestaltet und weiterentwickelt werden“, so Pannermayr zur Staatszeitung. Um noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, seien bodenpolitische Steuerungsmöglichkeiten oder ein Vorkaufsrecht für Kommunen nötig, um Spekulation und Leerstand zu verhindern.

Zudem müsse der Bund seinen Anteil an der öffentlichen Wohnraumförderung deutlich erhöhen, fordert Pannermayr. Um den Klimaschutz in den Städten voran zu bringen seien „die Optimierung und Entbürokratisierung bestimmter rechtlicher Rahmenbedingungen, wie etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien oder die energetische Sanierung von Gebäuden, notwendig“, so der Vorsitzende des Städtetags.

Thema Pflege steht für Bezirke ganz vorn

Für Franz Löffler (CSU), den Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, steht „das Thema Pflege ganz vorne“. Die aktuelle Pflegereform sei dabei schon „ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber hier besteht weiterhin Handlungsbedarf“. Nur mit einer ausreichenden Finanzierung der Pflegeversicherung durch den Bund können pflegebedürftige Menschen und auch die Sozialhilfeträger dauerhaft entlastet werden, so Löffler zur Staatszeitung. Der Bezirketag wolle vor allem die Situation der Menschen mit Behinderung weiter verbessern.

Zwei weitere Themen könnten für Städte, Gemeinden und Kreise noch aktuell werden: Alle drei mutmaßlichen künftigen Regierungsparteien – SPD, Grüne und FDP – machen sich dafür stark, das kommunale Wahlrecht, das in Deutschland bisher nur Bürger aus EU-Mitgliedsländern genießen, auf sämtliche seit einem bestimmten Zeitraum in Deutschland wohnhafte Ausländer auszudehnen. Sie erhoffen sich damit auch einen Vorteil gegenüber Union und AfD, die von Migranten im Vergleich zu ihnen seltener präferiert werden.

Die Zustimmung der Berliner bei einem parallel zur Wahl stattgefundenen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne wiederum könnte auch Signalwirkung haben für Menschen in anderen Städten mit einem teuren und angespannten Mietmarkt – beispielsweise in München. (André Paul)

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