Huch, ein Oberbürgermeister aus der Kategorie Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Und dieser Mann, 35 Jahre alt, soll jetzt die Geschicke der Landeshauptstadt lenken? Richtig ist, dass der künftige Münchner OB Dominik Krause noch während seines Physikstudiums in die Politik ging, Stadtrat und später Grünen-Fraktionschef wurde.

Doch das muss kein Makel sein. Bestes Beispiel: der erfolgreiche Tübinger OB Boris Palmer (53), der ebenfalls gleich nach dem Studium in die Politik ging. Auch er übrigens ein Grüner, zumindest über lange Jahre, bis es zum Zerwürfnis kam. Seit 20 Jahren fungiert er als OB – in eine Stichwahl musste er nie.

Welche Probleme muss Münchens neues Stadtoberhaupt lösen? Wie will er das machen? Und welche Eigenschaften braucht’s dafür?
Wohnungen errichten – das ist das größte Projekt, das Krause im Wahlkampf benannt hat, neben anderem wie ÖPNV-Ausbau oder neuen Radwegen. Und er hat bereits verkündet, wie er grundsätzlich agieren will: kooperativ. „Gemeinsame Politik mit dem Stadtrat.“ Klingt gut, geht allerdings auch gar nicht anders. Denn der OB ist kein Alleinherrscher. Tatsächlich kann ein Oberbürgermeister selbst bestimmte Personalentscheidungen treffen, über die Organisation von Ämtern bestimmen oder bei akuten Notlagen vorläufige Maßnahmen treffen. Doch bei allen größeren Vorhaben, vor allem beim Haushalt, ist er auf die Zustimmung des Stadtrats angewiesen. Auch deshalb wird mit Spannung erwartet, mit welchen Mehrheiten er dort regieren möchte. 

Klare Ziele sind unverzichtbar

Wie pragmatisch muss ein Grüner OB, wie ideologisch kann er sein? Boris Palmer sagt der BSZ: „Klare Ziele sind unverzichtbar. Aber man erreicht sie im Rathaus nur mit Pragmatismus.“ Auch Kritikfähigkeit sei wichtig: Palmer findet es zentral, die Mitarbeiter zu bitten, „ungeschminkt zu sagen, was sie von einem Vorschlag halten, welche Probleme es gibt, aber auch, welche Lösungen man finden könnte“.

Krause hat im Wahlkampf erkennen lassen, was ihm neben Teamwork noch wichtig ist: Menschen begeistern. Vor der Wahl gab es kein Foto, auf dem er nicht lachend in die Kamera blickt. So viel Optimismus wirkt ansteckend. Der scheidende OB Reiter schaute auf Wahlplakaten eher ernst drein. Überhaupt Reiter. Krause beklagt: Der bisherige OB habe zu oft gesagt, „was nicht geht“, vor allem beim Wohnungsbau.

Die Kunst des Möglichen

Wahr ist: Politik ist die Kunst des Möglichen, sie soll aufzeigen, wie etwas klappen kann. Besonders beim Megathema Wohnraum. Krause will dazu unter anderem Büroflächen zu Wohnungen umfunktionieren. Das ist nicht leicht, aber möglich. Man könnte damit in sogenannten Mischgebieten beginnen, in denen bereits jetzt Büros plus Wohnungen liegen. Krause will daneben durch Nachverdichtung Wohnraum schaffen. Er sieht „Potenzial für mindestens 20.000 weitere Wohnungen“, die entstehen könnten „durch Aufstockung und Nachverdichtung, ohne existierende Bausubstanz abzureißen“. Eine dritte Möglichkeit: neue Wohnviertel schaffen. Krause hat erklärt, dazu schon bald Gespräche zu führen.

Der Wohnungsbau in München wird oft durch zwei Instrumente erschwert: die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) und die SoBon (sozialgerechte Bodennutzung).

Fakt ist: Beide Systeme funktionieren eher nicht. Wohnraum in nennenswertem Umfang wurde damit zuletzt nicht geschaffen. Im Fall der SEM entwickelt die Stadt ein neues Gebiet und kann dafür auch nötige Enteignungen vornehmen – damit macht man sich nicht beliebt. Dieter Reiter hat die SEM im Februar als wirkungslos bezeichnet. Die 2021 verschärfte SoBon wiederum verlangt von potenziellen Investoren, dass sie nach Erteilung von Baurecht auch preisgünstige und Sozialwohnungen errichten – was für Investoren in der Regel finanziell unattraktiv ist.

Boris Palmer sagt: Man könne sehr viel erreichen, „wenn man bereit ist, neue Wege zu gehen“.
(Waltraud Taschner)