Kommunales

Der Flächenverbrauch im Freistaat soll reduziert werden. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

16.06.2021

Wenn Flächen konkurrieren

Klimaschutz: Bündnis fordert aktive, verbindliche Landesentwicklung

Ein Bündnis aus Akademien, Kammern und Verbänden hat umfassende Änderungen beim Landesentwicklungsplan gefordert. "Wir sind überzeugt, dass eine bloße Fortschreibung, also ein weiteres Gehen im Pfad der Landesentwicklung, wie sie bislang angelegt ist, zu kurz gegriffen ist", sagte der Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum, Manfred Miosga, unter Verweis etwa auf die festgeschriebenen CO2-Reduzierungsziele, den Artenverlust und den Flächenverbrauch am Mittwoch in München.

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) könne als zentrales Gestaltungselement für eine klimagerechte und gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land dienen. Auch der Generationengerechtigkeit müsse Rechnung getragen werden. "Alle Themen treffen sich beim Thema Raum", betonte Miosga stellvertretend für die Initiative "Wege zu einem besseren LEP für Bayern".

"Das Landesentwicklungsprogramm ist das richtige Instrument, um ressortübergreifend die Flächenkonkurrenz zugunsten des Klimaschutzes zu gestalten", sagte auch Stephan Reiß-Schmidt von der Landesgruppe Bayern der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung. "Deshalb müssen für verschiedene Sektoren verbindliche Ziele festgelegt werden."

Für die anstehende Novellierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes forderte Reiß-Schmidt eine verbindliche Raumordnungsklausel mit konkreten Aufträgen an das Landesentwicklungsprogramm. Die Anhörung zu dessen Fortschreibung beginnt demnächst, es geht vor allem um Klimawandel, Digitalisierung, gleichwertige Lebensverhältnisse und räumliche Gerechtigkeit.

Unterstützung bekam das Bündnis von den Landtags-Grünen. Die Landesentwicklungspolitik müsse der eigentliche Maschinenraum für eine gerechte, enkeltaugliche Politik in Bayern sein, kommentierte der zuständige Fraktionssprecher Christian Zwanziger. "Klimaschutz, Flächensparen, Artenvielfalt, Landwirtschaft, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen müssen dabei immer zusammen betrachtet werden." Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann begrüßte zudem die Forderung, den Flächenverbrauch von elf Hektar pro Tag mit verbindlichen Flächenbudgets zu halbieren.
(Elke Richter, dpa)

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