Das Rathaus der Gemeinde Taufkirchen bei München ist ein imposantes Gebäude mit einem hübschen Vorplatz samt Springbrunnen – aber auch einem Manko. Denn rund um das plätschernde Wasser erstreckt sich eine graue Wüste aus Pflastersteinen, die in den heutigen Zeiten von Klimawandel und aufgeheizten Städten sicher nicht erneut so geplant würde.

Viele wünschenswerte Projekte werden beerdigt

Entsprechend gab es allseits Sympathien, als kürzlich im Taufkirchner Gemeinderat über eine mögliche Entsiege-lung des Rathausplatzes debattiert wurde.
Am Ende lehnte das Gremium die Idee jedoch mehrheitlich ab – aus Kostengründen. Denn die Gemeinde im reichen Landkreis München, der in Ranglisten zu Wirtschafts- und Kaufkraft stets Spitzenplätze belegt, ist in eine finanzielle Schieflage gerutscht. Und damit ist Taufkirchen beileibe nicht allein.

In der 18 000-Einwohner-Kommune geht der Finanz-engpass sogar so weit, dass das Rathaus unlängst eine Haushaltssperre verhängt hat. Dieser Schritt sei unausweich-lich, teilte Bürgermeister Se-bastian Thoma (CSU) mit.

Infolge der Sperre stellt seine Verwaltung sämtliche Ausgaben zurück, die nicht zwingend notwendig für den laufenden Betrieb sind. „Im Grunde heißt das, dass jeder noch so kleine Auftrag über meinen Schreibtisch geht“, erklärte Thoma, der bei der jüngsten Kommunalwahl neu ins Amt gewählt wurde.

Ursächlich für die prekäre Finanzlage in Taufkirchen ist zweierlei. Zum einen hat die Gemeinde geplante Grund-stücksverkäufe bislang nicht umsetzen können. Zum ande-ren bleiben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weit hinter den Erwartungen zurück. So hatte der Taufkirchner Haushalt für das laufende Jahr mit Einkünften von gut 19 Millionen Euro in dem Bereich gerechnet; tatsächlich in die Rathauskasse geflossen sind im ersten Halbjahr aber nur 10 Millionen Euro. „Und die Erfahrung zeigt, dass da maximal noch 3 bis 4 Millionen Euro dazukommen“, sagte Thoma.

Einbrüche bei der Gewerbe-steuer gibt es auch 10 Kilo-meter entfernt in Höhenkir-chen-Siegertsbrunn – eine weitere Gemeinde im Landkreis München, die Ende Juli ebenfalls eine Haushaltssperre verhängt hat. „In der sowieso schon angespannten Finanzlage, in der wir uns wie fast alle Kommunen derzeit befinden, müssen wir nun alle Ausgaben noch sorgfältiger als sonst auf den Prüfstand stellen“, begründete SPD-Bürgermeisterin Mindy Konwitschny diesen Schritt.

Ihr zufolge war der aktuelle Haushalt der Gemeinde „be-reits bei der Aufstellung auf Einsparungen getrimmt“. Nun komme noch der Rückgang bei der Gewerbesteuer hinzu, der laut Rathaus bei 30 bis 50 Prozent gegenüber dem Ansatz liegt. Dies habe die Gemeinde zur Haushaltssperre veranlasst, sagte Mindy Konwitschny.

„Unumgänglich“

Neben Gemeinden haben auch diverse Städte im Großraum München in den vergangenen Monaten eine Haushaltssperre verhängt – neben Geretsried etwa das 42 000 Einwohner zählende Germering. Der dortige OB Daniel Liebetruth (SPD) spricht von einem nicht leichtfertig gewählten Schritt, der angesichts der Finanzlage jedoch „unumgänglich“ gewesen sei. Auch die Landkreise Ebersberg und Starnberg zogen zwischenzeitlich die Notbremse.

Dass nun sogar Kommunen aus dem reichen Münchner Speckgürtel zu diesem Instru-ment greifen, darf als Warn-signal begriffen werden. Ihnen macht nicht zuletzt die darbende Konjunktur zu schaffen.

Hinzu kommen Probleme, mit denen fast alle Städte und Gemeinden zu kämpfen haben: nicht nur die Inflation sowie höhere Bau- und Energiekosten, sondern vor allem auch gestiegene Ausgaben fürs Personal infolge von Tariferhöhungen. Eine wichtige Rolle spielen auch die Kosten im sozialen Bereich, die sich über alle bayerischen Kommunen hinweg seit 2014 von 5,7 Milliarden auf 11,15 Milliarden Euro im Vorjahr fast verdoppelt haben.

Landkreistag ist sich einig

Alleine in den Jahren 2024 und 2025 summierte sich der negative Finanzierungssaldo der bayerischen Kommunen auf über 10 Milliarden Euro. Über die dramatischen Zahlen tauschten sich Mitte September die Mitglieder des Finanzausschusses des Bayerischen Landkreistags mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) aus.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Werner Bumeder, bezeichnet die Lage als „ernst.“ Ein wesentlicher Teil des Problems wird ihm zufolge nicht in den Rathäusern und Landratsämtern verursacht, sondern in Berlin. „Der Bund beschließt gesetzliche Leistungsansprüche und Standards, die vor Ort umgesetzt und bezahlt werden müssen“, kritisiert Bumeder, der auch Dingolfinger Landrat ist.

Bei der Neuwahl des Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Städtetags in Mittelfranken in dieser Woche war die Finanzmisere der Kommunen ebenfalls das alles überragende Thema. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr, sagte: „In den Städten und Gemeinden entscheidet sich die Zukunft unserer Gesellschaft. Je besser die Kommunen wirken können, je konstruktiver sie gestalten können, desto geringer ist die Politikverdrossenheit.“ Die Städte müssten deshalb handlungsfähig bleiben.

Die Aufgaben wachsen, doch das Steueraufkommen wächst nicht, heißt es beim Städtetag. Weniger Gewerbe-steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben: Diese Kombination hat auch Bayerns zweitgrößte Kommune zur Notbremse greifen lassen. So verhängte die Stadt Nürnberg vor einigen Wochen ebenfalls eine Haushaltssperre – eine „einschneidende Maßnahme“, zu der es jedoch keine Alternative gebe, erklärte Oberbürgermeister Marcus König (CSU). „Die schwache Konjunktur trifft auch die Kommunen, während die Sozialausgaben weiter steigen. Deshalb müssen wir jetzt alle noch nicht zwingend erforderlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen“, sagte der Nürnberger Rathauschef. „Wir ziehen die Reißleine, bevor sich die Lage weiter verschärft.“

Um die Misere zu beenden, hat der Landkreistag eine eindeutige Forderung: Wer Leistungen bestellt, müsse auch für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen, so Bumeder: „Was auf Bundesebene beschlossen wird, muss am Ende mit dem Geld der Kommunen funktionieren – und genau das tut es immer weniger.“ (Tobias Lill, Patrik Stäbler)