In jüngster Vergangenheit erfolgten einige wichtige abfallrechtliche Gerichtsentscheidungen. Die Verwaltungsgerichte Stuttgart und Mainz etwa haben am 8. Dezember 2022 (Az.: 14 K 1018.20 u.a.) und am 16. Dezember 2022 (Az.: 4 K 22/22.MZ) insgesamt vier Klagen der Systeme gegen die Erhebung einer Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG) abgewiesen.

Für den Ausgleich von sogenannten Über- beziehungsweise Unterdeckungen nach Pargraph 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 16. Juni 2022 (Az.: 9 KN 15/17) detaillierte Vorgaben getroffen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 15. Dezember 2022 (Az.: 4 K 488/22. NW) zur Mitwirkungspflicht bei der Bereitstellung von Abfallbehältern beziehungsweise der Frage des Rückwärtsfahrens von Entsorgungsfahrzeugen entschieden.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holsteinische hat mit Urteil  vom 30. November 2022 (Az.: 9 U 56/22) die Klage eines Nachlassinsolvenzverwalters gegen eine öffentlich-rechtliche Entsorgungsfirma auf Rückgewähr von Zahlungen nach Insolvenzanfechtung abgewiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat sich mit Urteil vom 10. November 2022 (Az.: 6 U 104/22) mit der CO2-Bilanzierung von Abfällen befasst, die letztlich über die zulässige Verwendung eines Gütesiegels „klimaneutral“ mitentscheidet, was in einer wettbewerblichen Auseinandersetzung als irreführend zu beurteilen sein kann.

Eingruppierung von Mitarbeitenden

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich in zwei Entscheidungen (Urteil vom 26. Oktober 2022, Az.: 3 Sa 23/22 und Urteil vom 21. Juni 2022, Az.: 2 Sa 73/21) mit Eingruppierungen von Mitarbeitenden der Abfallwirtschaft beziehungsweise von Personal mit abfallwirtschaftlichen Bezügen befasst. Das Verwaltungsgericht Aachen hat eine Straßenbehörde zur Neubescheidung eines Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis verpflichtet (Urteil vom  23. September 022, Az.: 10 K 1259/19) und sich mit der Befassung durch das Kommunalparlament, der Ermessensentscheidung und der sogenannten In-eine-Hand-Vergabe auseinandergesetzt.

Das Amtsgericht Remscheid hat sich mit Urteil vom 2. September 2022 (Az.: 27 C 62/22) dazu geäußert, ob die Kosten des Abfallmanagements zu den umlagefähigen Kosten des Vermieters gehören. Und das Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat sich mit Urteil vom 19. Septemer 2022 (Az.: 7 A 660/20 MD) zur rückwirkenden Inkraftsetzung einer Abfallgebührensatzung, zur Erstellung der Gebührenkalkulation und dem Mindestentleerungsvolumen geäußert. (BSZ)