Kommunales

Eine symbolische Darstellung der Maskenpflicht ist auf einem Hinweisschild vor dem Rathaus in der Innenstadt zu sehen: Inwieweit sich die Maßnahmen der Stadtverwaltung optimieren lassen, soll künftig vom neuen, aus der Bürgerschaft rekrutierten Corona-Beirat mit bestimmt werden. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

30.10.2020

Wissen der Bürger nutzen beim Kampf gegen die Pandemie

Bayerns erster Corona-Beirat in Augsburg

Beiräte zu gründen, ist in den bayerischen Kommunen derzeit in Mode. Die Stadt Augsburg nimmt allerdings für sich in Anspruch, als erste einen Corona-Beirat zu schaffen. Er soll die Bürger*innen besser in die mögliche Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen einbinden, am Mittwoch, 18. November 2020, erstmals tagen und dann monatlich zusammentreten. Es sei ein großes Anliegen der neuen Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), den Kontakt zu den Bürgern zu intensivieren, sagte Stadtdirektorin Melanie Haisch, die seit 1. Juni unter anderem für den Bürgerdialog zuständig ist. Weber habe sich vorgenommen, an jeder der etwa eineinhalbstündigen Sitzungen teilzunehmen.

Der Beirat soll folgendermaßen konstituiert werden: Jeder Augsburger kann sich um einen Sitz bewerben, indem er einen Vorschlag zum Umgang mit der Pandemie macht. Inzwischen seien bereits weit über 200 Bewerbungen eingegangen, so Haisch. Die Bürger*innen werden anhand von Alter, Bildungsgrad, Familienstand, Wohnregion und Volkszugehörigkeit vorsortiert, um eine annähernd repräsentative Mischung zu gewährleisten, dann werden die Teilnehmenden ausgelost. Es sei beabsichtigt, dass jeder von ihnen drei Mal im Beirat vertreten sein kann und dann dem nächsten Interessenten Platz macht.

Zehn Einwohner, fünf Räte und sechs Verwaltungsleute

Der Beirat soll sich aus zehn Bürgern, daneben fünf Stadträten (aus den großen Fraktionen), sechs Verwaltungsmitarbeitern und der Oberbürgermeisterin zusammensetzen. Die Sitzungen werden via Facebook übertragen, sodass sich auch Interessenten von außen einbringen können. Ein externer Moderator soll dann ihre Wortmeldungen dem Plenum vorlegen. Irgendeine Entscheidungs- oder Mitbestimmungsbefugnis hat der Beirat laut Haisch nicht. Die Lokalzeitung sprach daher bereits von einem „Konstrukt der Willkür“. Es soll, wie Haisch betont, einerseits vermittelt werden, warum Stadtrat und Verwaltung auf bestimmte Wünsche nicht eingehen können (etwa weil Vorgaben vom Freistaat kommen, über die sich die Stadt nicht hinwegsetzten kann, oder weil eine Stadtratsmehrheit nicht zu erwarten ist). Andererseits soll deutlich werden, dass Bürger gegebenenfalls eine andere Sicht der Dinge haben als städtische Gremien.

Keine spezifischen Interessenvertreter angesprochen

Der Corona-Beirat unterscheidet sich von schon existierenden Einrichtungen in Augsburg dadurch, dass hier nicht spezifische Interessenvertreter angesprochen sind, denn von der Corona-Pandemie ist jeder in der Stadt gleichermaßen betroffen. Haisch kennt das Phänomen, dass sich in Beiräten oder Bürgerwerkstätten Enttäuschung breitmachen kann, wenn engagiert an städtischen Projekten mitgearbeitet wird und die Vorschläge am Ende offenbar keine Beachtung finden. Es solle aber nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden, beteuerte die Stadtdirektorin; das sei auch ein Grund, weshalb Stadträte mit am Tisch sitzen. Der Beirat solle zudem besser klarmachen, welche Entscheidungen in der Kompetenz der Stadt liegen und welche nicht.

Dass der Beirat diejenigen Augsburger nicht einbeziehen kann, die sich wenig oder gar nicht für Kommunalpolitik interessieren, räumt Haisch ein. Solche Leute einzuladen, würde nach ihren Worten nichts bringen. Sie hofft jedoch, dass die Sitzungen nach und nach auch in diese Bevölkerungsgruppen ausstrahlen. „Die Stadt sollte da mit gutem Beispiel vorangehen.“ Deshalb sollen die Beirats-Ergebnisse in möglichst vielen medialen Kanälen verbreitet werden. „Wenn wir sehen, dass es gut läuft“, fügt sie hinzu, „werden wir dieses Konzept auch mit anderen Themen fortführen.“ (Andreas Alt)

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