Landtag

Anzeige wegen der Veröffentlichung privater E-Mails: AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steinerr steht unter Beschuss. (Foto: Tobias Hase/dpa)

10.07.2019

Abgeordnete zeigen Ebner-Steiner an

In den nächsten Wochen werde sich das interne Klima deutlich verbessern, hatte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kürzlich vorhergesagt. Nun zeigt sich: Genau das Gegenteil ist der Fall

Der Streit in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion eskaliert endgültig: Mehrere Abgeordnete haben Strafanzeige gegen ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erstattet - wegen der Veröffentlichung privater E-Mails. Das sagte einer der betroffenen Abgeordneten der Deutschen Presse-Agentur. Als erstes hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I konnte den Eingang der Anzeige zunächst nicht bestätigen. Ein Fraktionssprecher wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete hatten sich per E-Mail über eine mögliche Neuwahl des Fraktionsvorstandes ausgetauscht - Ebner-Steiner steht dort seit Monaten massiv in der Kritik. Und genau diese E-Mails wurden wenig später in einer internen Facebook-Gruppe veröffentlicht, und zwar dem Vernehmen nach von Ebner-Steiners Profil. Unklar ist noch, wie die privaten E-Mails in fremde Hände gelangten.

Die betroffenen Abgeordneten - acht waren es dem Vernehmen nach - erstatteten nun zwei Anzeigen: eine gegen unbekannt wegen des befürchteten Ausspähens privater E-Mails, eine gegen Ebner-Steiner, weil sie selbst die Mails daraufhin öffentlich gemacht haben soll.

Vorläufiger Höhepunkt monatelanger Streitigkeiten und Machtkämpfe

Die Strafanzeige ist der bisherige Höhepunkt monatelanger Streitigkeiten und Machtkämpfe in der bayerischen AfD - und insbesondere in der Landtagsfraktion. Den Anfang machten zwei Fraktionsaustritte, begründet jeweils mit einem Rechtskurs der Fraktion, sowie ein versuchter und dann abgeblasener Rauswurf eines dritten Abgeordneten. In zwei internen Prüfberichten wurden dem Fraktionsvorstand um die ohnehin umstrittene Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner eine ganze Reihe von Verfehlungen vorgeworfen, unter anderem wegen des Umgangs mit staatlichen Fraktionszuschüssen.

Auch auf Ebene des AfD-Landesverbandes gehen die Grabenkämpfe weiter - eine vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands wird es aber nicht geben. Knapp 100 Mitglieder unterstützten zwar einen Antrag, wonach auf dem Sonderparteitag am 21. Juli der komplette Vorstand neu gewählt werden sollte. Das seien aber laut Satzung zu wenig gewesen, um den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wie AfD-Landeschef Martin Sichert in einer Rundmail an alle AfD-Mitglieder mitteilte. Die Mail liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Nach wochenlangen internen Querelen hatte Ebner-Steiner angekündigt, bei Neuwahlen nicht mehr für das Amt als Vize-Landesvorsitzende zu kandidieren - die Wahlen sollen nun planmäßig im Herbst stattfinden. (dpa)

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