Die AfD ist im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Rücknahme fast aller Corona-Beschränkungen in Bayern – ausgenommen das Verbot von Großveranstaltungen – gescheitert. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Man befinde sich im „Übergang unserer Demokratie in eine Tyrannis und einen Überwachungsstaat“, urteilte die AfD-Abgeordnete Anne Cyron. Es handle sich um einen „durch nichts legitimierten Ausnahmezustand“, in dem Bürgern die Freiheitsrechte genommen würden. „Die angekündigte Corona-Katastrophe gibt es nicht“, ebenso wie Belege für die Gefährlichkeit des Virus, behauptete Cyron. Eine besondere Bedrohung der Menschen, auch von Risikogruppen, habe zu keiner Zeit bestanden.

Marcel Huber (CSU) sprach von einem „lebensgefährlichen Trugschluss der AfD“. Bayern sei bislang nur deshalb relativ glimpflich durch die Pandemie gekommen, weil konsequent gehandelt und hart durchgegriffen worden sei. Huber erinnerte an die bedrückenden Zustände in China, Italien oder Spanien, die man in Bayern unbedingt habe vermeiden wollen. Dazu seien die getroffenen Eingriffe in Freiheitsrechte „erforderlich und angemessen“ gewesen. Dank des daraus resultierenden Rückgangs der Corona-Fallzahlen könne man nun schrittweise Lockerungen vornehmen.

Grüne: Haben Sie den Verstand verloren?

Als „Kehrtwende frontal in den zweiten Lockdown“ bezeichnete Toni Schuberl (Grüne) den Vorstoß der AfD. Diese stelle ihre Forderungen in dem Wissen, dass dies den Tod vieler Menschen bedeute. „Haben Sie den Verstand verloren?“, rief er der AfD zu. Deren Verhalten sei „verantwortungslos und gemeingefährlich“. Nach Ansicht von Alexandra Hiersemann (SPD) zeigt der AfD-Antrag „Abgründiges in ihrem Denken“ auf. Geradezu menschenverachtend seien vor dem Hintergrund der vielen Todesfälle dort die Einlassungen Cyrons zur Aufhebung der Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte, das Coronavirus sei in Bayern weiterhin da. „Es liegen auch jetzt noch Menschen in Krankenhäusern, die um ihr Leben kämpfen“, sagte sie. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, es gebe keine Corona-Krise und man brauche die einschränkenden Maßnahmen nicht mehr, erschüttere sie. Leben und Gesundheit gehörten zu den wichtigsten Schutzgütern, die unsere Rechtsordnung kenne. Nötig sei in dieser Krise das „fürsorgende Miteinander“, sagte Huml. Genau dafür stehe die AfD nicht. (Jürgen Umlauft )