Landtag

Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn kurz nach ihrer Wahl zu den Vorsitzendern der AfD-Fraktion. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

08.10.2019

AfD-Streit geht weiter

Jetzt schmeißen die Kassenkontrolleure der Landtagsfraktion hin

Die internen Streitigkeiten in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion gehen unvermindert weiter. Am Montag erklärten die Abgeordneten Franz Bergmüller und Anne Cyron ihren Rücktritt aus einer Kassenkontrollkommission der Fraktion. Sie begründeten dies mit einer "mangelnden Kooperationsbereitschaft" des Fraktionsvorstands.

"Bei der Prüfung der buchhalterischen Unterlagen war eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorstand leider zu keiner Zeit möglich", sagte Cyron. Bergmüller betonte: "Wir sehen uns außerstande, in gewissenhafter Weise unsere Arbeit weiterzuführen."

Der Rücktritt der beiden Abgeordneten kommt gleichwohl nicht überraschend, da beide zu dem Lager zählen, das mit Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner schon seit längerem tief zerstritten ist. Die beiden beklagten nun, sie seien "zunehmend persönlichen Angriffen ausgesetzt" gewesen. Und Ebner-Steiner habe wahrheitswidrig behauptet, dass die Kommission sich für höhere Fraktionszulagen ausgesprochen habe. "Eine dreiste Lüge", schimpfte Bergmüller.

Knappe Mehrheit für Ebner-Steiner

Ebner-Steiner wollte keine Stellungnahme dazu abgeben. Ein Sprecher teilte aber mit, für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sei laut Satzung der Fraktionsgeschäftsführer verantwortlich. Und: "Die Buchhaltung der Fraktion wird extern von einem Steuerbüro erledigt. Ein Wirtschaftsprüfer hat für das erste Halbjahr 2019 bestätigt, dass die Buchführung einwandfrei und ordnungsgemäß ist." Im Übrigen könnten alle Abgeordneten jederzeit alle Dokumente einsehen.

Die Kommission hatte Ebner-Steiner wegen des Umgangs mit staatlichen Fraktionszuschüssen wiederholt unter Erklärungsdruck gebracht. Ein Streitpunkt war der Kauf teurer Couchmöbel als Büroausstattung.

Ende September war Ebner-Steiner in ihrem Amt bestätigt worden, zum Co-Vorsitzenden wurde Ingo Hahn gewählt. Die beiden versammelten aber nur eine knappe Mehrheit der Fraktion hinter sich: Lediglich 12 der 20 Abgeordneten waren in der Fraktionssitzung anwesend. Die anderen acht blieben ihr fern, aus Protest gegen Vorabsprachen. Bergmüller und Cyron warfen Ebner-Steiner vor, sich die knappe Mehrheit durch eine gezielte Erhöhung von Fraktionszuschüssen gesichert zu haben.
(dpa)

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