Bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu einem gemeinsamen und entschlossenen Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir wissen, wohin Faschismus führt - Hass, Rassismus, Antisemitismus, wahnhafte Ideologie. Aber wir wissen auch, wie es anfängt", sagte Aigner am Mittwoch im Landtag in München. Und sie warnte: "Und wir sehen sie doch, die Anfänge."

"Es ist unerträglich, wenn sich jüdische Menschen nicht trauen, als jüdisch erkennbar zu sein", sagte sie. "Deutschland muss sicher sein für Jüdinnen und Juden - nur dann ist unsere Heimat unsere Heimat." Man müsse sich gegen jede Form von Menschenverachtung wehren.

Der Holocaust-Überlebende Abba Naor warnte bei dem Gedenkakt vor dem "Gift des Antisemitismus", das sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel in Deutschland und Europa erschreckend ausbreite. Man müsse gemeinsam aufstehen gegen den Judenhass, egal ob er sich nun gegen den Staat Israel oder die jüdischen Gemeinden in Deutschland richte.

"Wir erkennen doch das Muster"

Aigner warnte zudem: "Wenn radikale Kräfte Pläne zur Deportation ganzer Bevölkerungsgruppen schmieden, wird Geschichte zur Schablone. Wir erkennen doch das Muster, die bewusste Anlehnung." Sie sagte dies mit Blick auf ein Treffen von Rechtsextremisten im November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Aigner verurteilte die Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. In diesen Tagen sei mehr denn je klar: "Die Gegenwart ist der Geschichte nicht enteilt. Das "Nie wieder!" hat uns eingeholt." Sie schloss ihre Rede mit den Worten: "Nie wieder ist jetzt!" Stiftungsdirektor Karl Freller von der Stiftung Bayerische Gedenkstätten sagte in seiner Rede sogar: "Nie wieder ist immer."

Direkte Ansprache an Böhm

In einem außergewöhnlichen Schritt ging Aigner in ihrer Rede AfD-Fraktionsvize Martin Böhm direkt an. Dieser hatte im Zuge der Diskussion um den umstrittenen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba erklärt, es sei "legitimes politisches Ziel", Aigner zu beschädigen.

Aigner nannte dies eine "neue Qualität". Sie werde sich auch weiter zu Wort melden, wenn sie die demokratischen Werte bedroht sehe. (Christoph Trost und Marco Hadem, dpa)