Landtagspräsidentin Ilse Aigner will nach der Bayern-Wahl ein Ordnungsgeld für Abgeordnete prüfen, die Hausordnung verschärfen und einen gemeinsamen Demokratie-Kodex für Parlamentarier etablieren. Das kündigte die CSU-Politikerin als Lehre vor allem aus reihenweisen negativen Vorkommnissen mit der AfD am Montag in München an. Sollte sie im Oktober wieder in den Landtag gewählt werden und ihr Amt behalten dürfen, habe sie noch viel vor, betonte Aigner.

Mit einem Ordnungsgeld - die Höhe ist noch offen - will Aigner Rügen für Abgeordnete finanziell schmerzlich machen. Denn: In der zu Ende gehenden Legislaturperiode, in der die AfD erstmals im Landtag vertreten war, sprach das Landtagspräsidium bislang 25 Rügen aus - in der Periode zuvor gab es keine einzige.

"Der Ton im Parlament ist sehr wohl rauer geworden, die Debattenkultur hat gelitten, manche Wortbeiträge waren schlicht und ergreifend unterirdisch", sagte Aigner. Sie stelle sich deshalb schon seit einiger Zeit die Frage, ob die parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen noch ausreichend seien.

Der Demokratie-Kodex soll nach Vorstellung Aigners eine freiwillige Selbstverpflichtung von möglichst jedem Abgeordneten" sein. Gewählte Volksvertreter sollten sich auch außerhalb des Parlaments vorbildhaft verhalten, erklärte sie.

Das gelte für die Wortwahl, das eigene Handeln und das Agieren in sozialen Netzwerken. Der Kodex soll deshalb etwa eine klare Abgrenzung gegen Rassismus und Hetze enthalten - aber auch das Bekenntnis, keine Verschwörungstheorien zu verbreiten. "Bayerische Landtagsabgeordnete sollten sich auch an diesem Kodex messen lassen." Aigner schwebt vor, die Liste zu veröffentlichen, wer den Kodex unterschrieben hat - und wer nicht. (Christoph Trost, dpa)