Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ nahm locker die erste Hürde. Im Landtag aber findet die Initiative nur bei der SPD Unterstützung. Stattdessen lautet dort die Devise: mehr bauen und mehr fördern. Über die dazu erforderlichen Instrumente aber wird munter gestritten.

Die nach erfolgreicher Unterschriftensammlung zum Volksbegehren angemeldete Initiative „#6 Jahre Mietenstopp“ hat im Landtag bis auf die SPD keine echte Unterstützung. Das wurde in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde deutlich. „Wer die Mieten einfriert, friert auch den Wohnungsbau ein“, erklärte der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber. Vor allem Kleinvermieter würden abgeschreckt, in den Wohnungsbau zu investieren. Der beste Schutz vor steigenden Mieten sei aber der Neubau, so Körber. Dieser könne durch die Absenkung von Baukosten, eine mutige Novelle der bayerischen Bauordnung und die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie angekurbelt werden. Körber ließ an der Wohnungsbaupolitik der Staatsregierung kein gutes Haar.

Diese sei mit Blick auf die explodierenden Mieten in den Ballungsräumen „absolut verheerend“.
Josef Schmid (CSU) nannte das Ziel des Volksbegehrens „populistisch und wirkungslos“, weil es Anreize für mehr Wohnungsbau nehme. Zudem äußerte er verfassungsrechtliche Bedenken, da Änderungen im Mietpreisrecht Bundessache seien. Die Vorschläge griffen auch in unverhältnismäßiger Weise in die Eigentumsrechte der Vermieter ein. Schmid begrüßte stattdessen die Pläne der Staatsregierung zur Novelle der Bauordnung, die das Bauen schneller und einfacher mache. Außerdem habe der Freistaat die Wohnbauförderung deutlich angehoben und setze sich auf Bundesebene für steuerliche Anreize für Bauherren ein. Hans Friedl (Freie Wähler) ergänzte, ein Mietenstopp sei „nicht hilfreich“. Es sei ein „Irrglaube“, dass der Mietenanstieg durch regulatorische Eingriffe einzudämmen sei. Auch in diesem Bereich gelte „fördern statt verbieten“.

Selbstheilungskräfte des Wohnungsmarkts? Die Grünen glauben nicht daran

Nach Einschätzung von Natascha Kohnen (SPD) ist mit einer Kombination aus Mietenstopp und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums die größte Wirkung zu erzielen. In der Phase von sechs Jahren, in denen Mietern in Bestandswohnungen eine Atempause zugestanden werde, könne über Fördermaßnahmen eine bedarfsgerechte Wohnungsversorgung erreicht werden. Kohnen verwies auf die bayerische Verfassung, wonach jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung habe und der Staat zur Förderung des Baus „billiger Volkswohnungen“ verpflichtet sei. Das Volksbegehren bezeichnete sie als verfassungskonform und in der Praxis wirksam.

Auch Jürgen Mistol (Grüne) bezweifelte die Selbstheilungskräfte des Wohnungsmarkts. „Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern ein Lebensrecht“, sagte er. Ohne sich explizit hinter die Forderungen des Volksbegehrens zu stellen, betonte er, dass die vielen Unterschriften für die Initiative zeigten, wie sehr die hohen Mieten die Bürger bewegten. Mistol forderte die Staatsregierung auf, statt der derzeit 365 Millionen Euro jährlich mindestens eine Milliarde zur Förderung des Wohnungsbaus aufzuwenden. Dafür müssten offenkundig unwirksame Programme wie Eigenheimzulage und Baukindergeld abgeschafft werden. Ergänzend müsse die geltende Mietpreisbremse „dauerhaft verankert“ werden.

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist laut Ralph Müller (AfD) das „Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnis- und Versagenspolitik der Staatsregierung“ sowie der illegalen Zuwanderung. Er sprach sich für marktwirtschaftliche Maßnahmen wie Steuererleichterungen und abgesenkte Bauvorschriften aus. „Dirigistisch-sozialistische Eingriffe“ wie einen Mietenstopp lehnte Müller ab. Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) verwies auf die zahlreichen Programme und Maßnahmen der Staatsregierung zur Förderung des Wohnungsbaus. „Der Freistaat hat angepackt“, sagte sie. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte, man versuche, auf Bundesebene Änderungen im Mietpreisrecht zu erreichen, und strebe einen transparenteren und realitätsnäheren Mietspiegel an. (Jürgen Umlauft)