Seit 2010 ist die Zahl der Arbeitszeit-Kontrollen in Bayern um fast 60 Prozent zurückgegangen. Nach einer Antwort des Sozialministeriums auf Anfrage der SPD im Landtag wurden 2010 insgesamt 9454 Kontrollen durchgeführt, 2019 waren es nur noch 3829. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert seit 2010. Im gleichen Zeitraum sank die Arbeitszeit-Kontrolldichte von 1,4 Prozent (2010) auf 0,6 Prozent - ebenfalls ein neuer Negativwert.

"Bayerns Regierung nimmt ihre Verantwortung nicht ausreichend wahr, über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wirksam zu wachen", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher in München. Den verringerten Kontrollen stehen zudem deutlich mehr aufgedeckte Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz gegenüber.

Zahl der aufgedeckten Verstöße deutlich gestiegen

Für Rinderspacher ein klares Indiz, dass es deutlich mehr Überwachung geben müsste: "Der Acht-Stunden-Tag ist auch ein knappes Jahrhundert nach seiner Einführung in Bayern leider nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Es gibt zu viele Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten." Die Staatsregierung schaue dabei aber nur zu. "Bei der Arbeitszeit ist Vertrauen gut, aber Kontrolle ist besser."

2019 konnten in Bayern 4660 Verstöße festgestellt werden, der höchste Wert seit 2012. Auch hat es 2019 mit 135 Bußgeldbescheiden fast doppelt so viele Bescheide gegeben wie zehn Jahre zuvor (71). "Der Mindestschutz bei den Ruhezeiten und Obergrenzen bei der Arbeitszeit dienen der Gesundheit der Beschäftigten. Das muss mit mehr Kontrollen künftig wieder ernst genommen werden", betonte Rinderspacher. Die systematische Überlastung von Beschäftigten und die Entgrenzung der Arbeitszeit dürfe nicht weiter voranschreiten.

Rinderspacher führte den Rückgang der Kontrollen in Bayern auch auf den wachsenden Personalmangel in der bayerischen Gewerbeaufsicht zurück. 2020 verfügte sie den Angaben zufolge nur über 316 Vollzeitstellen - ein Negativrekord. 2011 waren es noch 384 Stellen.

Das Sozialministerium erklärte am Montag, das Personal der Bayerischen Gewerbeaufsicht würde seit Jahren "gezielt in Branchen mit besonders erhöhtem Gefährdungspotential eingesetzt". "Die Gewerbeaufsicht überprüft auch verstärkt Betriebe bei Hinweisen auf Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht. Die gestiegene Beanstandungsquote bei den Arbeitszeitkontrollen belegt daher, dass gezielte Prüfungen eine sinnvolle Vorgehensweise sind."
(dpa)