Landtag

Bayerische Gebirgsjäger und Pioniere entladen Mörser-Fahrzeuge von den Schienen. (Foto: dpa/Angelika Warmuth)

14.06.2019

Bayern führend bei Rüstungsexporten

Bayern hat Rüstungsgüter im Gesamtwert von 6,2 Milliarden Euro exportiert – und fördert dadurch bewaffnete Konflikte in Drittländern, kritisieren die Grünen

Kanonen, Haubitzen, Mörser: Bayern liegt bei den Rüstungsexporten im Bundesländervergleich mit Abstand an der Spitze. Viele Kriegswaffen gelangen in Länder, in denen Menschenrechte verletzt werden, befürchten die Grünen. Die Staatsregierung hingegen vertraut der „verantwortungsvollen“ Rüstungspolitik des Bundes.

Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 genehmigten deutschen Rüstungsexporte kam aus Bayern. Laut Bundesregierung hatten sie einen Wert von 4,3 Milliarden Euro. „Dabei wurden Kriegswaffen aus Bayern in die sogenannten Drittländer Indonesien, Irak, Katar, Korea, Singapur, Südafrika sowie in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert“, erklärt Anne Franke (Grüne). Dadurch sei Bayern mitverantwortlich für die gewaltsame Eskalation von Krisen und Konflikten in der Welt. Die Landtagsabgeordnete wollte von der Staatsregierung wissen, wie sich dieser Wert in den letzten Jahren entwickelt hat.

Das Wirtschaftsministerium schreibt in seiner Antwort, für Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern sei der Bund zuständig. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen erfasse die Genehmigungen für die Bundesregierung. Demnach wurden im Jahr 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 6,2 Milliarden Euro erteilt – davon entfallen 32,6 Prozent auf Bayern. Hinzu kommen Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 325 Millionen Euro – daran hatte Bayern einen Anteil von über 36 Prozent.

Bei den aus Bayern exportierten Rüstungsgütern handelt es sich vor allem um Kanonen, Haubitzen und Mörser – sie kommen zu fast 100 Prozent aus dem Freistaat. Danach folgen Maschinenkanonen (99 Prozent), sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge (91 Prozent), Gefechtsköpfe für Waffen der Kriegswaffenliste 7, 8, 9 und 40 (92 Prozent) sowie Startanlagen für gelenkte Flugkörper (84 Prozent).
Welche bayerischen Firmen eine Genehmigung erhalten haben, Kriegswaffen in Drittstaaten zu liefern, will die Bundesregierung nicht sagen. Unternehmen, die im Kriegswaffenbereich tätig sind, seien „schutzwürdig, da es potenziell schädliche Handlungen wie Spionage, Sabotage oder die kriminelle Beschaffung von Kriegswaffen ermöglicht“.

Die meisten der bayerischen Rüstungsexporte gingen mit 58 Prozent in Länder der Europäischen Union, 45 Prozent an der Nato gleichgestellte Länder und knapp 33 Prozent in Nato-Länder. Experten befürchten aber, dass die Kriegswaffen auch von dort über Umwege in Krisengebiete geliefert werden. Erst Anfang des Jahres wurde der Waffenhersteller Heckler & Koch wegen illegaler Ausfuhren von Gewehren nach Mexiko bestraft. Über 21 Prozent der Kriegswaffen aus Bayern werden in Drittländer exportiert.

Auf die Frage von Grünen-Abgeordnete Franke, wie die Staatsregierung die Lieferung von bayerischen Kriegswaffen an Drittländer beurteilt, verweist das Ressort von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf die „restriktive und verantwortungsvolle“ Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. „Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird von den zuständigen Bundesbehörden besonderes Gewicht beigemessen.“

Vor Kurzem hatte das Recherchebündnis GermanArms aufgedeckt, dass Flugzeugtypen aus Bayern bei Kampfmissionen im Jemen eingesetzt werden. Der Krieg hat in dem Land auf der arabischen Halbinsel eine riesige humanitäre Krise ausgelöst. (David Lohmann)

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Kommentare (1)

  1. Menschenrechtler am 14.06.2019
    Geld regiert die Welt! Tötung von Menschen aus Profitgier gilt als normal, siehe z.B. auch Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“,„Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestimmungen wie z.B. unter https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf werden erfahrungsgemäß von Medizin und Justiz ignoriert.

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