Landtag

Florian von Brunn (v.l.), Vorsitzender der Bayern SPD, Ruth Müller, Generalsekretärin der Bayern-SPD, und Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, kommen zum Auftakt der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion im bayerischen Landtag. (Foto: dpa/Sven Hoppe)

17.01.2023

Bayern-SPD hofft auf Kanzler-Bonus

Bundesvorsitzender Lars Klingbeil bei Klausurtagung: Kämpfen für andere Mehrheit

Die SPD hofft bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst auf einen Kanzler-Bonus und deutlich mehr Stimmen in den aktuellen Umfragen - und träumt weiter von einer anderen Regierungsmehrheit. Man kämpfe für "andere politische Mehrheiten", sagte der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag vor einer Klausur der SPD-Landtagsfraktion in München. Er glaube, "dass es diesem tollen Bundesland gut täte, anders regiert zu werden", sagte Klingbeil.

SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn kündigte an, man werde im Wahlkampf sehr deutlich machen, dass die CSU in Berlin in der Opposition sei und dort keine Rolle mehr spiele - während die SPD einen "direkten Draht" in die Bundesregierung und zu Kanzler Olaf Scholz habe. "Wenn die Menschen in Bayern jemanden wollen, der auch Einfluss nehmen kann auf die Bundespolitik, dann ist es die SPD in Bayern." Denn die SPD sei nun einmal die "Kanzler-Partei".

Allen aktuellen Umfragen zufolge kann die amtierende Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter mit einer Mehrheit im Landtag rechnen. Die SPD kam dagegen zuletzt nicht über zehn Prozent hinaus, im BR-"Bayerntrend" landete sie mit neun Prozent nur auf Platz fünf.

Von Brunn sagte dazu, von momentanen Umfragen werde man sich nicht beeinflussen lassen. In wenigen Monaten könne sich die Situation komplett ändern, das habe man im Bundestagswahljahr 2021 gelernt. "Und deswegen werden wir wirklich auch entschlossen kämpfen."

"Entschieden wird am Wahltag", sagte auch Klingbeil, das wisse man seit dem Wahljahr 2021. "Wären wir immer danach gegangen, was man laut Umfragen uns zutraut, dann hätten wir gar nicht mit einem Kanzlerkandidaten kandidiert." Am Ende habe man dann gewonnen. Genauso kämpfe man in Bayern - und werde ein gutes Ergebnis holen. "Erfolg ist, dass man gewinnt - und dafür kämpfen wir", sagte Klingbeil und betonte: "Es lohnt sich, jeden Kampf zu führen."

Klingbeil und von Brunn griffen die CSU, die Staatsregierung und insbesondere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf an. Klingbeil kritisierte insbesondere, dass Söder immer nur mit dem Finger nach Berlin zeige, in Bayern aber wichtige Entscheidungen verzögere oder blockiere, beispielsweise in der Energiepolitik. Bayern habe eine starke Industrie - doch Söders Politik habe diesen Status immer wieder gefährdet, kritisierte er.

Von Brunn betonte, im Gegensatz dazu treibe die Bundesregierung wichtige Zukunftsfragen voran - die Energiewende, die Klimapolitik, große Infrastrukturprojekte. Bayern dagegen komme in vielen Bereichen nicht voran, etwa bei der Windkraft, dem Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke oder dem Bau von bezahlbaren Wohnungen. (Christoph Trost, dpa)

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