Der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprochene flächendeckende WLAN-Ausbau in sämtlichen Bahnen im Freistaat kommt weiterhin nur schleppend voran. "Derzeit sind 28 Prozent der Fahrzeuge im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bayern mit WLAN ausgestattet. Bis Ende 2023 werden voraussichtlich 46 Prozent mit WLAN ausgestattet sein", heißt es in einer Antwort des Bauministeriums auf eine Anfrage der FDP im bayerischen Landtag, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Damit sei dann zum Jahresende für rund 75 Prozent der Fahrgäste WLAN im Zug verfügbar.

"Söder verspricht ständig das Blaue vom Himmel. Auch beim ÖPNV kann er selbstgesteckte Ziele nicht erreichen. Wie er jemals zu einer 100 Prozent WLAN-Abdeckung kommen will, ist sein gut gehütetes Geheimnis", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Sebastian Körber. Angesichts des aktuellen Umsetzungsstands und der Geschwindigkeit, mit der die WLAN-Ausstattung erfolge, schwane ihm allerdings nichts Gutes.

Versprechen aus erster Regierungserklärung nicht eingehalten

In seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident im April 2018 hatte Söder wörtlich gesagt: "Wir finanzieren in ganz Bayern die Anschaffung von 2000 Bussen, 100 Trambahnen sowie 50 U-Bahnen und werden bis 2020 den gesamten ÖPNV mit WLAN ausstatten."

"Vor allem die ländlichen Regionen werden durch das Schneckentempo der Staatsregierung und deren Fokussierung auf die Ballungsgebiete wie München und Nürnberg weiter ins Hintertreffen geraten", betonte Körber. Bayerns Pendler brauchten aber stabile und flächendeckende Netze, insbesondere für das mobile Arbeiten. "Jeder kennt ja seine Funklöcher. Ministerpräsident Söder muss hier endlich liefern und nicht ständig nur ankündigen."

Seitens des Ministeriums hieß es: "Ziel der Staatsregierung ist eine Ausstattung aller Fahrzeuge im SPNV (Schienenpersonennahverkehr) mit WLAN." Bei allen Neuverträgen sei deshalb die Ausstattung der Fahrzeuge mit WLAN verpflichtend vorgeschrieben. Bei Bestandsverträgen strebe die Staatsregierung eine Nachrüstung der Fahrzeuge mit WLAN an, damit möglichst bald allen Fahrgästen WLAN zur Verfügung stehe.
 (Marco Hadem, dpa)