SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirft der bayerischen Bauministerin Ilse Aigner (CSU) Untätigkeit bei der milliardenteuren Sanierung von Straßen, Brücken und staatlichen Gebäuden vor. Nach fast 200 Tagen im Amt vermisse er bei ihr "eine Wegweisung zur Bewältigung der immensen Infrastrukturbedarfe in Bayern", schrieb Rinderspacher in einem Brief an Aigner.

Wenige Monate vor der Landtagswahl habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, endlich "den Mörtel anrühren zu wollen". Nun zeige sich aber: "Mit ein bisschen Staub aufwirbeln ist es nicht getan." In den Nachtragshaushalten sei kein zusätzliches Geld zur Bewältigung der Infrastrukturdefizite hinterlegt.

Rinderspacher nannte Zahlen: 1300 Brücken in Bayern und 5000 Kilometer Staatsstraßen sind demnach teils dringend sanierungsbedürftig, Kostenpunkt: mindestens 1,5 Milliarden Euro. Knapp 15 Prozent der öffentlichen Abwasserkanäle im Freistaat seien sanierungsreif, Investitionsbedarf laut einer Studie der Technischen Universität (TU) München: rund 5,8 Milliarden Euro.

Justizgebäude, Brücken, Straßen, Hochschulen: Es besteht Sanierungsbedarf

Auch die Justizgebäude in Bayern sind laut der Auflistung Rinderspachers in einem zum Teil miserablen Zustand, Sanierungs- und Investitionsbedarf: mindestens 1,2 Milliarden Euro, wie das Justizministerium in seiner Antwort auf eine SPD-Anfrage selbst habe einräumen müssen.

"Nicht viel anders sieht es an den bayerischen Hochschulen aus", so Rinderspacher. Und auch bei der Polizei liege der Investitionsbedarf alleine bei den Gebäuden bei knapp 827 Millionen Euro. Laut Innenministerium seien zudem 446 von 863 kommunalen Schwimmbädern dringend sanierungsbedürftig, Kostenpunkt: knapp 1 Milliarde Euro.

"Bayerns Putz bröckelt", fasste der SPD-Fraktionschef zusammen. Er forderte Aigner auf, in den Septembersitzungen des Landtags zu berichten, was sie zur Behebung der Defizite tun wolle.
(dpa)