Immer weniger Staatsbedienstete in Bayern wollen in Ballungsgebieten arbeiten. Grund sind die hohen Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten. Dies trifft vor allem Bezieher mittlerer Einkommen wie zum Beispiel Polizeiwachtmeister, Krankenpfleger und Betriebsinspektoren. „Gerade im Ballungsraum München gibt es aufgrund des demografischen Wandels einen Kampf um kluge Köpfe“, erklärt Robert Brannekemper (CSU).

Zwar gibt es seit 1974 Staatsbedienstetenwohnungen, damit neue Beschäftigte und versetzte Beamte eine bezahlbare Wohnung am Dienstort bekommen. Dies hat allein im Einzugsgebiet der Münchner S-Bahn zu knapp 10 000 Wohnungen für Angestellte des Freistaats geführt. Viele davon gehen allerdings in den nächsten Jahren wieder in den freien Wohnungsmarkt über. Außerdem sei in München die Nachfrage größer, als neue Wohnungen gebaut werden können, kritisiert Brannekemper.

Die Staatsregierung hat aus diesem Grund im Herbst 2015 das Sonderbauprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ mit 1000 zusätzlichen Staatsbedienstetenwohnungen beschlossen. Die CSU-Fraktion fordert jetzt in ihrem Antrag das Bauministerium auf, zu berichten, nach welchen Kriterien die bestehenden und geplanten Staatsbedienstetenwohnungen vergeben werden. Darüber hinaus will der Landtag über den Stand der Neubauten informiert werden.

Die SPD-Fraktion begrüßte den Berichtsantrag. „Wir sind uns alle einig, dass wir mehr Wohnungen für Staatsbedienstete benötigen“, unterstrich Andreas Lotte (SPD). Natürlich müssten die Kommunen ihre Hausaufgaben machen – „aber wir auch“. Der Abgeordnete verweist darauf, dass der Oberste Rechnungshof bereits vor acht Jahren 350 neue Staatsbedienstetenwohnungen gefordert hat, von denen bislang nur rund die Hälfte gebaut wurde. „Ich hoffe sehr, dass die 1000 erreicht werden“, betonte Lotte. „Da müssen wir ordentlich draufsatteln.“ Dies sei wörtlich zu nehmen, mahnte die Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner (CSU): „Wir müssen in die Höhe bauen.“

Die Grünen sprachen sich ebenfalls für den Berichtsantrag aus. „Trotz der Behördenverlagerungen ändert sich nichts“, kritisierte Markus Ganserer (Grüne). Obwohl seit Jahren über neue Staatsbedienstetenwohnungen diskutiert werde, seien die in den letzten Jahren gesetzten Ziele nur zum Teil realisiert worden. Der Abgeordnete sieht das Problem vor allem in der Abstimmung mit der kommunalen Ebene und dem unzureichenden Zugriff auf Grundstücksflächen. Ganserer bezeichnet den Bau von 1000 Wohnungen als „ambitioniert“. Durch den Berichtsantrag komme man dem Ziel aber jetzt zumindest näher. (David Lohmann)