Um Beschäftigte für den öffentlichen Dienst in Bayern zu gewinnen und zu halten, investiert der Freistaat fast 40 Prozent seiner Haushaltsmittel. Sorgen bereiten Finanzminister Albert Füracker (CSU) allerdings Gewalt und Personalmangel.

Trotz knapper werdender Finanzmittel will der Freistaat bei der Besoldung seiner Beamt*innen auch in den nächsten fünf Jahren an der bundesweiten Spitze bleiben. Das betonte Finanzminister Albert Füracker (CSU) im Ausschuss öffentlicher Dienst, wo er den Mitgliedern in der ersten Arbeitssitzung in der neuen Legislaturperiode Rede und Antwort stand. Zu den aktuellen Tarifverhandlungen wollte er sich zwar nicht äußern. Er betonte aber, bisher Tarifabschlüsse immer eins zu eins umgesetzt zu haben. 

Schon in der letzten Legislatur ist laut Füracker die Eingangsbesoldung für Berufsanfänger*innen erhöht worden. Menschen in der Besoldungsgruppe A6 erhielten 3700 Euro mehr im Jahr als in Hessen, in der Besoldungsgruppe A9 4500 Euro mehr als in Sachsen. Hinzu kämen noch Familien- und Ortszuschläge. In den nächsten fünf Jahren sind über 3100 Planstellen und 8800 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geplant. Das wirkt sich allerdings nicht unerheblich auf die Ausgabe des Freistaats aus: Die Personalkosten betrügen schon jetzt 39 Prozent des bayerischen 71-Milliarden-Euro-Haushalts.

Um im öffentlichen Dienst die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, gibt es laut Finanzminister nur in Bayern die Regelung, dass pflegebedürftige Angehörige im Haushalt bei der Besoldung wie ein zusätzliches Kind behandelt werden. Außerdem liege die niedrigste Besoldung von Beamt*innen schon seit diesem Jahr mindestens 15 Prozent höher als beim Bezug von Bürgergeld. Hinzu kämen für Bedienstete positive Regelungen bei Anrechnung der Elternzeit, Homeoffice, Teilzeit und dem sogenannten Jobbike. Bei der Behördenverlagerung würde Wert auf Freiwilligkeit statt auf Schnelligkeit gelegt. Nicht zuletzt seien die Ausbildungs- und Studienbedingungen modernisiert und digitalisiert worden.

Sorgen bereitete Füracker neben dem Fachkräftemangel die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ein Patentrezept dagegen habe er nicht, räumte der Minister ein. Es seien aber Konzepte zum Mitarbeiterschutz entwickelt, die Rechtsschutzmöglichkeiten verbessert und Evaluationen durchgeführt worden. Zukünftig sollen bayernweit weitere Schulungskonzepte entworfen werden. 

In der anschließenden Aussprache interessierte sich Martina Gießübel (CSU) für Personal mit befristeten Arbeitsverträgen. Dieses sei vor allem in Corona-Zeiten rekrutiert, anschließend aber nicht übernommen worden. Dabei sei es doch sinnvoll, diesen Menschen Qualifizierungsangebote für Seiteneinsteiger zu machen. Füracker betonte, befristete Jobs seien nun mal per Definition befristet. Wo dies aber möglich sei, würden diese natürlich entfristet. 

Julia Post (Grüne) wollte mehr zum Stand des bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigten Gleichstellungsgesetzes wissen. Tatsächlich zeigten die letzten Gleichstellungsberichte der Staatsregierung: Noch immer haben es Frauen in der Arbeitswelt schwerer als Männer, obwohl die Beseitigung bestehender Nachteile Verfassungsauftrag ist. Laut Finanzministerium ist dafür aber das Arbeitsministerium federführend zuständig, weshalb ad hoc keine Informationen vorlägen. 

„Fachkräfte fehlen hinten und vorne“, unterstrich Ausschussvize Alfred Grob (CSU). Er sprach sich dafür aus, in Zukunft im öffentlichen Dienst nicht nur mit Geld, sondern auch mit einer sinnhaften und ausfüllenden Tätigkeit Menschen zu gewinnen. „Auch das Thema Sicherheit wird angesichts der sich ändernden Konjunktur zunehmend ein Argument.“ Ein wichtiger Punkt sind laut dem Abgeordneten auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Hinzuverdienstgrenzen. 

Um die Menschen im öffentlichen Dienst zu halten, plädierte Ausschusschef Martin Brunnhuber (Freie Wähler) dafür, die Aufgabenverteilung der Beschäftigten zu überprüfen. „Passen die Zuschnitte oder können wir daran etwas verändern?“, fragte er. Dies sei die Aufgabe des Ausschusses und des Parlaments in den nächsten fünf Jahren, um die agile bayerische Verwaltung noch stärker zu machen. Denn: „Die geburtenstarken Jahrgänge sind rum.“ (David Lohmann)