Mit den Unternehmen in Besitz oder mit Beteiligung des Freistaats geht es wieder bergauf. Nach zum Teil dramatischen Einbrüchen aufgrund der Corona-Beschränkungen in den vergangenen Jahren weisen viele Betriebe wieder Gewinne aus. Bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts 2023 im Haushaltsausschuss nannte Finanzminister Albert Füracker (CSU) beispielhaft die staatliche Seenschifffahrt, die Spielbanken sowie die Messen in München und Nürnberg. Im Aufwärtstrend, aber noch nicht auf Vor-Corona-Niveau befinden sich die Flughäfen in München und Nürnberg. „Ich freue mich sehr, dass unsere Unternehmen wieder in ihre Erfolgsspur gefunden haben – und das trotz ökonomisch weiterhin schwieriger Rahmenbedingungen“, sagte Füracker.

Der Flughafen in München erhole sich zunehmend vom Rückgang der Passagierzahlen während der Pandemie. Erfreulich sei vor allem, dass die Lufthansa die Drehkreuzfunktion des Airports wieder aufbaue, betonte Füracker. 2023 habe es rund 302 000 Flugbewegungen gegeben, 6 Prozent mehr als im Jahr davor. Mit 37 Millionen Passagieren liege man aber noch deutlich hinter früheren Rekordwerten zurück. Zudem drückten die hohen Energiekosten und die Inflation auf das Ergebnis. Trotzdem werde der Flughafen weiter ohne zusätzliche Hilfen der Gesellschafter auskommen, erklärte Füracker.

Anders sei die Lage in Nürnberg. Dieser habe 2023 mit 3,9 Millionen Passagieren wieder an seine besten Jahre angeknüpft. Wirtschaftlich werde der Nürnberger Flughafen aber auch in den kommenden Jahren auf staatliche Hilfen angewiesen sein.

Messen im Aufwind

Wegen seiner Bedeutung für die Wirtschaft in Nordbayern werde der Freistaat diese auch leisten. Wieder schwarze Zahlen schreiben nach Auskunft Fürackers die Messen in München und Nürnberg. Diese hätten ihre „existenzbedrohende Krise“ während der Corona-Jahre überwunden.

Die jahrelang defizitären staatlichen Spielbanken haben laut Füracker im vergangenen Jahr vermutlich einen Rekordgewinn von mehr als 25 Millionen Euro abgeworfen. Das Geschäftsjahr 2023 der neun Spielbanken sei „außerordentlich positiv“ verlaufen, sagte er. Der Bruttospielertrag habe mit 124,1 Millionen Euro um rund 17 Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen, die Zahl der Gäste sei um 23,5 Prozent auf mehr als 668 000 gestiegen. Er gehe von einer „nachhaltig positiven Entwicklung“ bei den Spielbanken aus. „Es zeigt sich, dass das sichere und seriöse Glücksspielangebot sich steigender Beliebtheit erfreut“, erklärte er.

Ende 2023 verfügte der Freistaat über 69 Beteiligungen, darunter neun reine Staatsbetriebe. Das gesamte Beteiligungsportfolio umfasst ein breites Spektrum von Traditionsbetrieben, wie die staatlichen Brauereien oder das Bayerische Hauptmünzamt, bis hin zu wichtigen Zukunftsbereichen in Umweltschutz und Forschung. Daneben ist der Freistaat größter Anteilseigner der Bayerischen Landesbank. In den Führungspositionen der Beteiligungen sind Frauen weiterhin stark unterrepräsentiert. Ihr Anteil lag Ende 2023 bei 18,2 Prozent (Vorjahr 19,5 Prozent). Wo immer es möglich sei, versuche man, entsprechend qualifizierte Frauen „in Verantwortung zu bekommen“, sagte Füracker. Besser sieht es mit dem Frauenanteil in den Aufsichtsgremien aus. Dieser beträgt dort aktuell 35,6 Prozent.

Tim Pargent (Grüne) kritisierte die geringen Erfolge der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften. Er erwarte Auskunft darüber, welche Ziele und Zeitpläne mit der im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern verabredeten Fusion der drei Unternehmen verfolgt würden. Zudem fehlten Pargent klare Vorgaben zur Einhaltung der Klimaschutzziele bei den Beteiligungsunternehmen. Genauere Auskünfte zu nicht vom Finanzministerium verwalteten Beteiligungen sowie konkrete Zahlen zum Anteil der Schwerbehinderten unter den Beschäftigten verlangte Volkmar Halbleib (SPD).

Andreas Jurca (AfD) sprach sich gegen eine Frauenquote in Führungspositionen der Staatsbeteiligungen aus. Es sollten die jeweils qualifiziertesten Personen die Posten besetzen, unabhängig vom Geschlecht. Michael Hofmann (CSU) betonte die Maxime, dass sich der Staat nur dort beteiligen solle, wo dies strategisch sinnvoll sei oder Private nicht zur Verfügung stünden. (Jürgen Umlauft)