Landtag

Der CSU-Abgeordnete Franz Riegerr im Novermber 2021 vor dem Landgericht. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig. (Foto: dpa/Armin Weigel)

08.06.2022

CSU-Abgeordneter tritt aus Fraktion aus

Franz Rieger hat nach Überzeugung der Richter etwas gemacht, was ein Politiker auf keinen Fall tun darf: politische Entscheidungen von Geldflüssen in die Parteikasse abhängig gemacht. Das wird ihm nun auch höchstrichterlich bescheinigt - mit politischen Konsequenzen

Der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger ist aus der CSU-Fraktion ausgetreten, nachdem sein Urteil wegen Erpressung von Parteispenden rechtskräftig geworden ist. Der Bundesgerichtshof verwarf mit einer Entscheidung vom 31. Mai eine Revision Riegers, wie das Karlsruher Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil des Landgerichts Regensburg vom November vergangenen Jahres sei damit rechtskräftig.

Rieger kündigte daraufhin umgehend an, die CSU-Fraktion im Landtag zu verlassen - er halte das Urteil aber weiterhin für falsch. Sein Abgeordnetenmandat wolle er jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode weiter ausüben. "Das Urteil ist nun rechtskräftig und ich muss das akzeptieren. Aber ich halte das Urteil für komplett falsch, denn ich kenne die Wahrheit", heißt es in einer Stellungnahme Riegers vom Mittwoch.

Sein Mandat will Rieger behalten

"Mein Landtagsmandat, für das ich direkt und persönlich von den Bürgerinnen und Bürgern des Stimmkreises Regensburg-Stadt gewählt wurde, werde ich, wie bereits mehrfach mitgeteilt, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ausüben", betonte Rieger. "Denn ich fühle mich der Region Regensburg und den Menschen hier verpflichtet."

Rechtlich ist dies möglich. Ein Abgeordneter verliert im Falle einer Straftat nur dann sein Mandat automatisch, wenn er zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt wird. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer begrüßte Riegers Entscheidung. "Dass er, um Schaden für die CSU-Fraktion abzuwenden, aus der Fraktion ausgetreten ist, verdient Respekt", sagte er. Die Angelegenheit sei damit für die CSU-Fraktion erledigt.

Die bayerische SPD sprach indes von einem Skandal. "Herr Rieger sollte sein Mandat umgehend niederlegen", sagte Landeschefin Ronja Endres. Seine Fraktion müsse ihn dazu auffordern. "Anscheinend hält die CSU es für angemessen, dass ein verurteilter Erpresser und Helfer der Steuerhinterziehung die Regensburger und Regensburgerinnen für die CSU im Landtag vertritt. Damit schaden Rieger und die CSU dem Mandat und dem Vertrauen in die Demokratie."

Das Regensburger Gericht hatte es im November als erwiesen angesehen, dass Rieger den Vorstand eines unter anderem in Regensburg tätigen Immobilienunternehmens im Jahr 2013 um Parteispenden in Höhe von 50 000 Euro gebeten hatte. Als dieser ablehnte, habe der CSU-Politiker ihm bedeutet, die Partei habe großen Einfluss auf die Regensburger Baupolitik, unter anderem auf die Ausweisung von Baugebieten und auf die Erteilung von Baugenehmigungen. Daraufhin habe der Unternehmer die Spenden zugesagt und Zahlungen geleistet, wie der BGH weiter mitteilte.
(Michael Donhauser, dpa)

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