Die CSU im Bundestag fordert einschneidende Sanktionen für Bürgergeldempfänger*innen, die Arbeitsangebote ablehnen. „Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die am 6. Januar beginnende Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Elena Roon (AfD) wollte daher in einer Anfrage von der Staatsregierung wissen, wie viele Menschen in Bayern aktuell Bürgergeld erhalten und wie hoch die Kosten dafür sind.
Das Sozialministerium schreibt in seiner Antwort, laut Bundesagentur für Arbeit bezogen im August 2023 im Freistaat 445 507 Personen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, darunter 248 350 Ausländer. Die Höhe der Ausgaben für aktive und passive Leistungen hätten im Jahr 2022 in Bayern rund 3,6 Milliarden Euro betragen. Damit liegt die Zahl 4,5 Prozent über dem Vorjahr. 2020 betrugen die Ausgaben 3,2 Milliarden. Das entspricht in etwa dem Durchschnitt der jährlichen Ausgaben seit 2010.

Um noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung zu erzwingen, kündigte das Haus von Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bürgergelds an. „Das Bürgergeld muss weiterentwickelt werden, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen von Steuerzahlenden zu verbessern“, heißt es in der Antwort. Übergeordnetes Ziel müsse es sein, die Betroffenen so rasch wie möglich wieder aus dem Bürgergeld-Bezug heraus und in Arbeit zu bringen. „Den Grundsätzen der Eigenverantwortung, des Leistungsprinzips (Leistung muss sich lohnen) und der Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehenden muss wieder mehr Geltung verschafft werden.“

Sozialverbände warnen vor Kürzungen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte der Bundesregierung vergangene Woche bereits vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger auszuweiten, die immer wieder zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Der Staat soll ihnen vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Bürgergeld-Regelsatz soll für zwei Monate wegfallen. Mit den Koalitionspartner abgestimmt ist das aber noch nicht.

Das Bürgergeld für rund 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder ist angesichts der Inflation mit dem neuen Jahr 2024 um 61 Euro im Monat gestiegen. Sozialverbände betonen, ohne die Erhöhung könnten ärmere Menschen die jüngsten Preissteigerungen nicht mehr abfedern. (David Lohmann)