Schon beim ersten Vortrag wird deutlich, wohin der Abend führen wird. Maskenpflicht, Impfkampagnen, Einschränkungen während der Pandemie – immer wieder kehren die Referenten zu den Corona-Jahren zurück. Sechs Jahre nach Beginn der Pandemie prägen sie vielfach noch immer die gesundheitspolitische Debatte.

Zu einem gesundheitspolitischen Forum unter dem Titel „Die Zukunft der Gesundheitsversorgung“ hatte die AfD-Landtagsfraktion diese Woche ins Maximilianeum eingeladen. Gastgeber der Veranstaltung waren die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Roland Magerl. Ziel des Abends sollte sein, „zur Versachlichung der Debatte“ beizutragen. Die Bilanz fiel durchwachsen aus: viele bekannte Forderungen, viel Corona-Schelte.

Der Wiener Internist Andreas Sönnichsen stellte gleich zu Beginn die sogenannte Therapiefreiheit in den Mittelpunkt. Ärztinnen und Ärzte müssten frei entscheiden können, welche Behandlung sie für sinnvoll halten – und Patienten, welche Therapie sie annehmen wollen. Dieses Prinzip sei „im Einklang mit Grundgesetz, Hippokratischem Eid und ärztlicher Berufsordnung“, sagte er.

Kritik an exzessiver Pillenverschreibung

In der Praxis werde diese Freiheit jedoch zunehmend eingeschränkt, etwa durch gesetzliche Vorgaben oder politische Entscheidungen.

Auch der Allgemeinmediziner Josef Dohrenbusch betonte die Bedeutung des Arzt-Patienten-Verhältnisses. Gleichzeitig warb er dafür, das Hausarztprinzip stärker zu verankern. In größeren Strukturen arbeiteten Ärzte häufig angestellt in Einrichtungen, die von Klinikketten, Investoren oder anderen Trägern betrieben werden. Dort bestehe die Gefahr, dass wirtschaftliche Vorgaben stärker in den Vordergrund rücken.

Der Heilpraktiker Wolfgang Schamberger sprach sich für eine grundlegend andere Organisation des Gesundheitssystems aus. „Wir brauchen keine Reförmchen, sondern eine echte Neuordnung des Gesundheitswesens“, unterstrich er. Patientinnen und Patienten müssten stärker im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig kritisierte er wirtschaftliche Interessen im System: etwa durch Pharmaunternehmen oder Krankenkassen. Zugespitzt formulierte Schamberger: „Je mehr Kranke es gibt, desto mehr Geld lässt sich verdienen.“

Die Münchner Rechtsanwältin Sabine Zischka lenkte den Blick auf die rechtlichen Fragen der Corona-Politik. Zu Beginn der Pandemie habe es für viele Maßnahmen noch keine klare gesetzliche Grundlage gegeben. Auch Regelungen wie 2G und 3G oder die Maskenpflicht waren ihrer Ansicht nach nicht geeignet, Ansteckungen wirksam zu verhindern. Dabei müssten Maßnahmen immer auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

"Aus einer Heilkunst ist eine 'Pillenverschreibungsindustrie' geworden"

Der Internist Walter Weber berichtete von einem Strafverfahren gegen ihn wegen ausgestellter Maskenbefreiungsatteste. Er sei deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. „Ein erbärmliches Urteil, das hat mit Juristerei wenig zu tun“, schimpfte Weber. Grundsätzlich kritisierte er ein Gesundheitssystem, das aus seiner Sicht zu stark auf Medikamente ausgerichtet ist: Aus einer „Heilkunst“ sei eine „Pillenverschreibungsindustrie“ geworden.

Apotheker und AfD-Mitglied Gerolf Tittel richtete den Blick auf strukturelle Probleme der Arzneimittelversorgung. Lieferengpässe und steigende Preise seien Ausdruck eines Systems, das zunehmend unter Druck stehe. „Die teuren patentgeschützten Innovationen explodieren preislich, während die Versorgungsbasis kaputtgespart wird“, monierte er. Ein weiterer Grund für Lieferengpässe sei, dass große Teile der Medikamentenproduktion inzwischen ins Ausland verlagert worden seien. Als mögliche Entlastung brachte er eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Medikamente ins Gespräch.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl erinnerte an die Zeit der Pandemie im Bayerischen Landtag. Seine Fraktion habe viele Maßnahmen kritisch gesehen und sich damit häufig allein gefühlt. „Die Altparteien waren ein eingeschworener Haufen“, kritisierte er. Besonders die Maskenpflicht stellte er infrage. Rückblickend seien die damals vorgeschriebenen Masken einfach nur „Staubschutzmasken“ gewesen, befand Magerl.

Auch sein Kollege Andreas Winhart griff das Thema individuelle Entscheidungsfreiheit auf. Medizinische Entscheidungen müssten beim Einzelnen liegen – „egal ob es um eine Impfung geht oder um die Frage, wann eine Chemotherapie beginnt“, betonte er. Winhart verwies dabei auch auf eigene berufliche Erfahrungen: Er habe früher Medizinprodukte verkauft. Die Branche funktioniere letztlich nach einfachen Regeln: „Es geht ums Verkaufen“, sagte er. Da die Kosten später von den Krankenkassen übernommen werden, würde viel zu viel verschrieben.

Neue Lösungsansätze blieben an diesem Abend weitgehend vage

Viele der beim AfD-Forum angesprochenen Punkte sind in gesundheitspolitischen Debatten seit Jahren präsent: Bürokratie in Arztpraxen, Lieferprobleme bei Medikamenten, wirtschaftliche Zwänge im System. Neue Lösungsansätze blieben an diesem Abend allerdings weitgehend vage.

Stattdessen kreiste die Diskussion immer wieder um die Corona-Jahre. Fakt ist jedoch: In Teilen der Bevölkerung sitzt der Frust über staatliche Eingriffe während der Pandemie weiterhin tief. Diese Verbitterung wird in politischen Debatten häufig unterschätzt. Auch beim AfD-Forum wurde deutlich, wie präsent dieses Gefühl noch ist. Die Pandemie mag politisch beendet sein. Die Auseinandersetzung darüber scheint es noch lange nicht. (David Lohmann)