Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hat in einer Regierungserklärung vor dem Landtag einen tiefgreifenden Umbau der Landwirtschaftspolitik im Freistaat angekündigt. Die Landwirtschaft müsse sich neuen Herausforderungen stellen und Ernährungstrends aufnehmen. Bayern müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Ziel sei eine konsequent nachhaltige, ökonomisch starke und sozial tragfähige Landwirtschaft, die mit einer fairen Bezahlung der Landwirte einhergehe. „Mensch, Tier und Umwelt müssen zusammen gedacht werden“, sagte Kaniber. Der Freistaat wolle den notwendigen Umbau mit zusätzlich bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr unterstützen.

Da die Verbraucher immer mehr Wert auf das Tierwohl legen würden, brauche es den Umbau in der Nutztierhaltung. „Mehr Tierwohl statt mehr Tiere wird für viele Höfe das Motto der Zukunft sein“, sagte Kaniber. Dazu werde die Staatsregierung die Förderung von Stallumbauten von 30 auf 40 Prozent erhöhen. Geplant sei ein mit bis zu 50 Millionen Euro im Jahr ausgestattetes Tierwohlprogramm für Rinder und Schweine, das auf mehr artgerechte Haltung und mehr Auslauf setze. „Mit dem heutigen Tag beginnt der Einstieg in den Ausstieg der ganzjährigen Anbindehaltung bei Milchkühen“, betonte Kaniber. Noch immer werde diese Haltungsform bei rund 14 000 Betrieben in Bayern angewandt, was umso erstaunlicher sei, als die Förderung dafür vor 30 Jahren beendet worden sei.

„Geschöpfe Tausende Kilometer zu transportieren – das wollen wir unseren Tieren nicht mehr antun“

Umgehend beendet werden sollen auch tagelange Tiertransporte in Staaten außerhalb der EU. Auch hier will Kaniber die Exporteure durch staatliche Hilfen zum zunächst freiwilligen Verzicht bewegen. „Geschöpfe Tausende Kilometer zu transportieren – das wollen wir unseren Tieren nicht mehr antun“, sagte sie. Dies gelte vor allem für Zuchttiere. Moderne Besamungstechniken und künstliche Befruchtung müssten stattdessen noch besser genutzt werden.

Mit derzeit elf Hektar am Tag viel zu hoch sei auch der Flächenverbrauch in Bayern, erklärte Kaniber. Dies gehe zulasten der Nutzfläche für die Landwirte. Problematisch sei dabei die zusätzliche Ausweisung von Ausgleichsflächen. Diese müssten einer Mehrfachnutzung zum Beispiel für Freiflächenphotovoltaik, extensive Agrarnutzung und Biodiversität zugeführt werden. Um den Artenschutz voranzubringen, will Kaniber ein Programm „Flur-Natur“ starten, mit dem Kommunen, Vereine und Verbände beim Anlegen von Streuobstwiesen und Hecken unterstützt werden sollen. Für den Bereich Klimaschutz kündigte die Ministerin den weiteren Umbau der Wälder, eine Holzbauinitiative und ein „Moorbauernprogramm“ an.

Zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirte setzt die Ministerin auf eine Anpassung an aktuelle Ernährungstrends. „Wir erleben neuartige Lebensmittel und veränderte Lebensstile, da dürfen Bayerns Bauern nicht nur Zaungäste sein“, erklärte sie. Am Ziel der Steigerung des Öko-Landbaus auf 30 Prozent bis 2030 hielt Kaniber fest. „Unser Anspruch ist Bio aus Bayern“, betonte sie.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann begrüßte die Ankündigungen Kanibers im Grundsatz, forderte aber eine konsequente Umsetzung. Er erinnerte daran, dass die prekäre Lage vieler Bauern heute das Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte sei. „Das System Wachsen oder Weichen trägt wesentlich die Handschrift der CSU“, erklärte er. Die Politik der Dumpingpreise müsse aufhören. Diese gehe zulasten der Landwirte und der natürlichen Lebensgrundlagen.

Mit scharfer Kritik reagierte AfD-Fraktionschef Ingo Hahn auf die Rede Kanibers. Bayerns Bauern seien gefangen in einem Teufelskreis aus Tierseuchen, Bürokratie und „Klimawahn“. Sie würden damit zum „Kollateralschaden einer die links-grüne Ideologie huldigenden Politik“. Es brauche ein Bekenntnis zu einer modernen konventionellen Landwirtschaft, sagte Hahn. Martina Fehlner (SPD) forderte eine engere Verzahnung von Landwirtschaft und Umweltschutz. Dazu gehöre, dass die gesellschaftlich wirksamen Umweltleistungen der Landwirte entsprechend entlohnt werden müssten. Als Chance sah Fehlner, dass die Nachfrage der Verbraucher nach regional erzeugten Lebensmitteln steige. Mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirte forderte Christoph Skutella (FDP). Vor allem brauche es EU-einheitliche Standards für einen fairen Wettbewerb.

Uneingeschränkt hinter die Ankündigungen Kanibers stellte sich Martin Schöffel (CSU). Mit ihren Plänen führe die Ministerin Bayerns Bauern in die Zukunft. Leopold Herz (FW) warnte davor, konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern gegeneinander auszuspielen. Beim angekündigten Umbau in Sachen Tierwohl und Klimaschutz rief Herz dazu auf, Vernunft walten zu lassen. Ansonsten drohe die Gefahr, dass viele Landwirte ihren Hof aufgeben würden. (Jürgen Umlauft)