Immer wieder werden durch die Polizei Lager mit illegalen Waffen bei Privatpersonen gefunden. „Für die Beurteilung der Lage ist es wichtig, diese politisch einordnen zu können“, schreiben Toni Schuberl und Katharina Schulze (beide Grüne) in ihrer Anfrage. Sie hakten daher bei der Staatsregierung nach, welche Anzeichen für eine politische oder religiöse Ausrichtung es bei den Waffensammlern gibt.

Das Innenministerium antwortet, in den polizeilichen Datenbanken sei „Waffenlager/Waffendepot“ kein Rechercheparameter, weshalb diese Frage nicht beantwortet werden könne. Also schrieben die beiden Abgeordneten erneut eine Anfrage, dieses Mal fragten sie, wo illegale Waffen gefunden wurden. Nach Angaben des Ministeriums ist allerdings auch das kein Rechercheparameter. Es folgte ein dritter Versuch. 

"Bedenkliche Ergebnisse"

In dieser Anfrage baten die zwei Grünen, beim Polizeipräsidium Niederbayern nachzufragen, ob es sich „an einzelne Fälle illegaler Waffenlager oder besonders auffällige Fälle illegaler Waffen“ erinnern kann. Jetzt listet das Haus von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zwischen den Jahren 2010 und 2019 plötzlich rund 500 Waffenfunde auf – allein in Grafenau 2019 an einem Tag 68 Stück. Darunter Langwaffen, Revolver, Kleinkaliber-Pistolen und Luftpistolen. Das Herrmann-Ministerium weist in der Anfrage allerdings darauf hin, dass es sich dabei nicht offiziell um eine „Beantwortung der Staatsregierung“ handele. Also folgte Anfrage Nummer vier.

Aus dieser Antwort geht hervor, dass die meisten Waffenbesitzer ihre Waffen gar nicht bräuchten. Lediglich jeder vierte hat nebenberuflich mit Waffen zu tun, ist also Jäger oder Sportschütze. Hauptberuflich sind es sogar nur zwei der knapp 40 Personen, bei denen Waffenlager gefunden wurden. 
Von 33 Fällen in Niederbayern, welche der Staatsregierung bekannt sind, waren drei Personen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, eine Person weist Bezüge sowohl zum Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter als auch zum Phänomenbereich Rechtsextremismus auf und eine Person wird dem Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter zugeordnet. „In einem der Fälle wurde die Mitgliedschaft in einem Outlaw Motorcycle Club festgestellt“, heißt es in der Antwort. Weitere Informationen seien wegen der geringen Einwohnerzahl in den Tatortgemeinden nicht möglich. Gleiches gelte für eine statistische Auswertung nach der Partei-, Organisations- oder Vereinszugehörigkeit.

Die Grünen-Abgeordneten ärgern sich, dass sie für eine echte Antwort viermal nachfragen mussten. Die Ergebnisse sind aus ihrer Sicht bedenklich. „Dass so viele Menschen illegal Schusswaffen bei sich horten, ist erschreckend“, sagt Schuberl. Teilweise hätten Menschen über 50 scharfe Waffen, darunter auch Maschinenpistolen, bei sich zu Hause lagern, ohne auch nur im Ansatz dazu berechtigt zu sein. „Damit könnte man fast eine kleine Kompanie ausrüsten.“ (David Lohmann)