Im Landtag zeichnet sich nach dem „Masken-Skandal“ um den ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter eine breite Mehrheit für die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ab. Die Grünen hatten dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der im Grundsatz von allen anderen Fraktionen begrüßt wurde. CSU und Freie Wähler wollen in der nächsten Woche eine eigene Vorlage präsentieren, boten aber Gespräche über einen von allen Fraktionen getragenen Gesetzentwurf an. Einigkeit herrschte darüber, dass Abgeordneten künftig bezahlte Lobby-Tätigkeit verboten werden soll. Auch die Veröffentlichung von Nebeneinkünften soll präziser geregelt werden.

Konkret fordern die Grünen neben dem Verbot bezahlter Lobby-Tätigkeit eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Euro sowie die Nennung der Vertragspartner. Einschränkungen soll es aus verfassungsrechtlichen Gründen nur für Anwälte geben. Diese sollen aber – als Lehre aus dem Fall Sauter – nicht mehr so weit gefasst sein wie bisher. Außerdem sollen Abgeordnete ihre Beteiligungen an Unternehmen offenlegen und keine Spenden mehr annehmen dürfen. Verstöße gegen die Regeln müssen nach den Plänen der Grünen konsequent sanktioniert werden. Für Minister und Staatssekretäre fordern die Grünen zudem nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine dreijährige Karenzzeit, bevor sie einen Job in einem Wirtschaftsbereich übernehmen, für den sie in ihrem früheren Ministerium verantwortlich waren.

Grüne attackieren CSU

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf der CSU vor, sie trage die Verantwortung für den Fall Sauter, weil sie schärfere Verhaltensregeln in der Vergangenheit stets abgelehnt habe. „Man kann nicht 100 Prozent Abgeordneter sein und nebenbei noch in Vollzeit was anderes machen und sich das auch noch mit seinen Kontakten zur Staatsregierung versilbern“, sagte sie. Man wolle kein Berufsverbot für Parlamentarier, aber der Abgeordnete als Nebenjob sei „absurd“ und werde den Anforderungen an ein funktionierendes Parlament nicht gerecht. „Die schwarzen Affären und Skandale schaden den rechtschaffenen Abgeordneten“, bilanzierte Schulze.

So sah das auch Volkmar Halbleib (SPD). Die CSU habe über Jahre von der Verquickung geschäftlicher Interessen mit dem Landtagsmandat bei Sauter gewusst und habe das stets toleriert. Unterstützung zu weiten Teilen der Grünen-Vorschläge kam auch von Uli Henkel (AfD). Diese entsprächen in vielen Punkten dem Grundsatzprogramm seiner Partei. Alexander Hold (FW) erklärte, mit vielen ihrer Vorschläge würden die Grünen bei seiner Fraktion „offene Türen einrennen“. Wegen rechtlicher Bedenken müsse an einzelnen Punkten der Grünen aber noch gearbeitet werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß, wies die Vorwürfe gegen seine Partei zurück. Diese habe im Fall Sauter sofort nach dessen Bekanntwerden „Anstand und Haltung“ gezeigt. Nun gehe es darum, als Konsequenz aus dem Fall „transparente, tragfähige und verfassungskonforme Regeln“ zu beschließen. Sein Fraktionskollege Winfried Bausback kündigte dafür weitergehende Vorschläge an, warnte aber vor zu großen Einschränkungen für Selbstständige und Freiberufler unter den Abgeordneten. Für diese müsse es möglich bleiben, ein politisches Mandat auf Zeit zu übernehmen, ohne dafür ihre weitere berufliche Existenz aufs Spiel zu setzen.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Auch er sei für weitgehende Transparenzregeln, doch dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden.  (Jürgen Umlauft)