Landtag

Ex-Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wusste über die Maskendeals Bescheid, räumt die Staatsregierung ein. Auch andere Regierungsmitglieder (im Hintergrund) seien informiert gewesen, Namen werden allerdings nicht genannt. Foto: dpa/Matthias Balk

07.05.2021

Staatsregierung wusste von Maskendeals

SPD kritisiert Aufklärungsarbeit der Regierung bei Maskendeals

In den letzten Wochen wurden im Rahmen der Maskenaffäre, also der mutmaßlichen Vorteilsnahme bei der Beschaffung von Atemschutzmasken, immer mehr fragwürdige Details bekannt. Von einer versprochenen Aufklärung und Transparenz könne also keine Rede sein, kritisiert der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn (SPD). Er wollte daher wissen, welche Mitglieder der Staatsregierung an den Maskenkäufen bei der Firma Emix, eingefädelt über Monika Hohlmeier, Stephan Mayer (beide CSU) und Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen Finanzministers Gerold Tandler (CSU), sowie den Firmen Aesculap Kontor beziehungsweise Lomotex, eingefädelt von Georg Nüßlein und Alfred Sauter (beide CSU), beteiligt waren.


Das Gesundheitsministerium schreibt in seiner Antwort, in dieser „historisch einmaligen Notlage“ seien Hinweise Dritter auf potenzielle Bezugsquellen eine wichtige Unterstützung gewesen, um überhaupt an die so dringend benötigten Schutzausrüstungen zeitnah heranzukommen. Da keine Mitglieder der Staatsregierung in die konkrete, operative Geschäftsanbahnung und -abwicklung einbezogen waren, gebe es nichts aufzuzählen. Weitere Informationen könnten nicht zur Verfügung gestellt werden, da die Angelegenheit Gegenstand laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sei.
 
Als sich von Brunn wegen dieser knappen Antwort beschwerte, rückte das Haus von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit weiteren Details heraus. So hätten die Maskenbestellungen bei Emix einen Gesamtwert von 8,9 Millionen, die bei Lomotex von 14,3 Millionen Euro gehabt. Trotz des stolzen Preises hätten die KN95-Masken von Lomotex Produktmängel aufgewiesen. Die Austausch- und Ersatzware sei aber in Ordnung gewesen.

Wer wusste von den Deals?

Wer wusste von den Deals? „Frau Staatsministerin Huml war als damals zuständige Ressortministerin über die Angelegenheit informiert“, heißt es in der Antwort. Ebenso der damals eingerichtete Katastrophenstab, an dem auch in wechselnder Besetzung Mitglieder der Staatsregierung teilnahmen. Ob weitere Personen davon Kenntnis haben, ließe sich „in der Kürze der Zeit“ nicht herausfinden. 

Von Brunn reicht auch diese Antwort nicht. Die Beteiligung der Staatsregierung an den Maskendeals sei zu Beginn noch „geleugnet“ worden. Und immer noch seien wesentliche Fragen unbeantwortet, „zum Beispiel, wer die Maskendeals eingefädelt hat und ob auch Minister und Staatssekretäre aus Söders Regierung ihre Finger im Spiel hatten“, kritisiert er. Der Abgeordnete hat daher mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion Klage gegen die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. „Ich habe die Faxen dicke.“ (David Lohmann)

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