Auf Einladung des ukrainischen Parlamentes sind Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) und Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) nach Kiew und Butscha gereist. Das teilte der bayerische Landtag am Dienstag auf seiner Webseite und auf X mit. Nach dem Besuch der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, hat sich Aigner en Angaben zufolge  in Gesprächen mit dem stellvertretenden Außenminister Olexandr Mischenko und dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, ein Bild von der Lage gemacht. In Kiew und Butscha gedachten sie auch der gefallenen und getöteten Ukrainer.  

"Es soll ein deutliches Zeichen der Solidarität sein und die Partnerschaft mit der Ukraine auf der parlamentarischen Ebene vertiefen", teilte der Landtag mit. Nach ihrer Ankunft wurde die Abordnung des Präsidiums des Bayerischen Landtags von der Führung des ukrainischen Parlamentes zu einer Besichtigung und einem Austausch in der Werchowna Rada empfangen. "Im Parlament der Ukraine lebt die Demokratie weiter - auch unter den Kriegsbedingungen", so der Landtag in einer Mitteilung. 

"Ukraine darf nicht besiegt werden!"

Im Gespräch mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Oleksandr Korniyenko betonte Aigner nach Angaben des Landtags: „Mir ist der Besuch des ukrainischen Parlamentes ein echtes Anliegen, denn auch wir Parlamentarier können etwas tun, indem wir Haltung und Gesicht zeigen und so unsere Freundschaft und Solidarität unter Beweis stellen! Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenhalten!“

Dies sei gerade jetzt nach drei Jahren Krieg extrem wichtig: „Wir dürfen nicht aufhören, die Ukraine zu unterstützen! Es geht nicht darum, Russland zu besiegen. Es geht darum, dass die demokratische Ukraine nicht besiegt werden darf!“ Aigner dankte dem Vize-Parlamentspräsidenten für den Austausch und auch dem Abgeordneten Andreii Strikharskyi und seinem Team für die Organisation der kurzen Reise: "Die Herzlichkeit unserer Gastgeber war unbeschreiblich!”, so Aigner.

Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) unterstrich laut Statement des Landtags bei dem Treffen: "Mit unserem Besuch in Kiew haben wir als Parlament Flagge gezeigt - das ist Solidarität unter Demokraten. Denn Putin geht es mit seinem Krieg gegen die Ukraine auch darum, die Demokratie zu besiegen.“

Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) war schon mehrfach in der Ukraine: Seit Kriegsbeginn organisierte er bereits mehrere Hilfstransporte. „Putins Attacken auf die ukrainische Bevölkerung werden immer härter. Deshalb nehmen die Menschen gerade jetzt die Solidarität aus Bayern dankbar wahr“, sagte Rinderspacher. den Angaben zufolge 

Gespräch mit Box-Star Klitschko

Nur unweit des Parlaments legte die Präsidentin des Bayerischen Landtags zum Gedenken an die im Krieg gefallenen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten einen Kranz nieder. Aigner: „Wir waren an Frieden in Europa gewöhnt – und müssen nun um die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer trauern, die ihr Leben auch für unsere Freiheit gelassen haben. Putin will aus der Ukraine einen Vasallenstaat machen.“

Anschließend wurde die Delegation vom stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Olexandr Mischenko, empfangen. Dieser bedankte sich dem Vernehmen nachj ausdrücklich für die massive militärische und ziviele Unterstützung Deutschlands. „Wir waren uns einig, dass es keinen Diktat-Frieden durch Russland geben darf. Putin verachtet Schwäche. Deshalb braucht die Ukraine die Unterstützung ihrer Freunde und Verbündeten mehr denn je!“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner nach dem Gespräch. 

Zudem gab es ein Treffen im Rathaus von Kiew mit Bürgermeister Vitali Klitschko. Der frühere Boxweltmeister nahm sich viel Zeit für den Besuch aus Bayern: „Wir erleben jede Nacht Terror durch Drohnen- und Raketenangriffe. In dieser Situation ist der Besuch aus Bayern weit mehr als Symbolpolitik. Er ist uns wichtig. Warum wir nicht aufgeben und uns mürbe machen lassen? Weil wir hier Zuhause sind“, wird der Rathauschef und Ex-Spitzensportler zitiert. Die Metropole Kiew mit ihren rund drei Millionen Einwohnern ist die Partnerstadt von München.

In Butscha 

Die bayerische Delegation besuchte auch Butscha. Nach Abzug der russischen Truppen nach 33 Tagen Besatzung wurden nach ukrainischen Angaben mehr als 500 Tote gefunden: Frauen, Kinder und Ältere. Spuren von Folter und Misshandlungen, gefesselte Hände, Erschießungen. Ein großes Massengrab gleich hinter der Kirche. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Butscha, Anatolii Fedoruk, gedachte die Delegation des Bayerischen Landtags vor Ort den Opfern des Massakers. Aigner: „Diese Kriegsverbrecher müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Und es gibt immer noch Menschen, die diese Gräueltat als Propaganda abtun. Das macht einen fassungslos.“ (till/BSZ)