Landtag

Im vergangenen Jahr förderte Bayern den Bau von 5000 Mietwohnungen. (Foto: dpa/Jörg Carstensen)

01.02.2019

Den Baubereich von Bürokratie entlasten

Bauminister Hans Reichhart stellt sein Arbeitsprogramm vor

Der neue Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) hat im zuständigen Fachausschuss des Landtags sein Arbeitsprogramm für das laufende Jahr vorgestellt. „Das Thema Wohnen hat oberste Priorität“, erklärte Reichhart den Abgeordneten. Dabei gehe es nicht nur um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sondern auch um flächen- und klimaschonendes Bauen.

Im Verkehrsbereich will Reichhart den öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene im ganzen Land ausbauen, das Radwegenetz erweitern und im Straßenbau das derzeit hohe Investitionsniveau vor allem bei bestandserhaltenden Maßnahmen sichern. „Wir bauen Bayern“, sei das Motto seines Ministeriums.

Als „größte und herausforderndste Aufgabe“ bezeichnete Reichhart den Wohnungsbau. Ziel der Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 sei es, die letztjährige Rekordsumme von 886 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zu halten. Im vergangenen Jahr sei daraus der Bau von 5000 Mietwohnungen gefördert worden. Neuen Schwung erhofft sich Reichhart von der 2018 gegründeten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“. Diese starte heuer die Konzeptentwicklung für gut 2000 Wohnungen, allein 1000 davon auf dem Gelände der ehemaligen Straßenmeisterei Augsburg.

Weiterentwickeln will Reichhart die Städtebauförderung, vor allem, um zusätzliches Bauland zu generieren. Ziel sei die Revitalisierung von Industrie-, Gewerbe- und Bahnbrachen sowie die Konversion militärischer Liegenschaften. Mit den Initiativen zur Flächenentsiegelung und dem Programm „Innen statt Außen“ leiste man dabei einen nachhaltigen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. „Wir sind Partner der Kommunen beim sparsamen Umgang mit der Ressource Boden“, sagte Reichhart.

Auch bei der Bauausführung will Reichhart neue Wege gehen. Das „experimentelle Bauen“ soll deshalb stärker in den Fokus rücken. Derzeit seien mehrere Modellprojekte in Planung, bei denen Bauen mit Holz und klimaangepasstes Bauen im Mittelpunkt stünden. Zudem müsse mehr privates Kapital in den Wohnungsbau gelenkt werden, da der Staat die Probleme nicht alleine lösen könne. Um die Attraktivität von Investitionen in den Wohnungsbau zu steigern, werde er die Entbürokratisierung von Bauvorschriften vorantreiben.

Beim Verkehr plant Reichhart eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. „Wir wollen Möglichkeiten anbieten, aus denen sich jeder Bürger heraussuchen kann, wie er am besten von A nach B kommt“, sagte Reichhart. Da es ein einheitliches ÖPNV-Konzept für ganz Bayern nicht geben könne, werde ein Baukasten für die Kommunen erstellt, aus dem diese die für sie passenden Instrumente auswählen könnten. Ziele seien mehr Flexibilität und bedarfsorientierte Bedienformen wie Rufbusse oder Anrufsammeltaxis. Damit ließen sich auch bislang unterversorgte Regionen im ländlichen Raum besser erschließen. Mittelfristig soll mit interessierten Kommunen ein bayernweiter Stundentakt eingeführt werden.

Grüne kritisieren Baukindergeld

Beim Ausbau der Schienennetze und Bahnhöfe werde der Freistaat weiterhin mit eigenen Mitteln bei Planung und Bau in Vorleistung gegenüber dem eigentlich zuständigen Bund treten, versprach Reichhart. Er verwies aber auch darauf, dass in die bayerische Bahninfrastruktur derzeit jährlich rund 1,3 Milliarden Euro an Bundesmitteln investiert würden. Für den Straßenbau stünden insgesamt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Neben dem Ausbau stark befahrener Strecken stehe hier vor allem der Erhalt des bestehenden Straßennetzes im Mittelpunkt.

Für die Grünen begrüßte Jürgen Mistol die wohnungsbaulichen Ziele Reichharts. Nötig sei aber, dass die Mittel zielgerichtet für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt würden. Deshalb müssten Maßnahmen wie das bayerische Baukindergeld auf den Prüfstand, da es gerade in Ballungsräumen kaum wirke und in ländlichen Regionen zu Mitnahmeeffekten führe. Zudem forderte Mistol, die Sozialbindung geförderten Wohnraums über die derzeit möglichen 40 Jahre hinaus zu sichern. Das Fördervolumen müsse langfristig hoch gehalten werden, um Investoren Planungssicherheit zu geben.

Natascha Kohnen (SPD) forderte die Einführung eines bayernweiten Flächenkatasters, um endlich einen Überblick über bebaubare Grundstücke im Freistaat zu bekommen. Außerdem brauche es Änderungen im Bodenrecht, um Kommunen die Ausweisung und Nutzung von Bauland zu erleichtern. Für finanzschwache Gemeinden sprach sich Kohnen für die Schaffung eines Strukturfonds aus, der diese bei eigenen Wohnungsbauprojekten unterstützen könne.

FDP: Teure Gutachten schrecken Investoren ab

Josef Schmid (CSU) mahnte eine Flexibilisierung der Bauordnung an. Mit den gegenwärtig zu starren Regelungen könne man auf spezielle Bedürfnisse oder Besonderheiten eines Standorts nur unzureichend eingehen.

Als zentrales Thema für Stadt und Land bezeichnete Manfred Eibl (FW) den Wohnungsbau. Denn der Siedlungsdruck in den Städten resultiere überwiegend aus Zuzügen aus den ländlichen Regionen. Diese bräuchten weiter strukturelle Verbesserungen und attraktiven Wohnraum, damit die Bewohner nicht in die Städte zögen. Ralph Müller (AfD) votierte für schlankere und schnellere Baugenehmigungsverfahren sowie verbesserte Anreize für private Investoren beim Mietwohnungsbau. Nachhaltige Initiativen zur Senkung der Baukosten verlangte Sebastian Körner (FDP). Wegen der Vielzahl benötigter Gutachten und Überprüfungen seien die Nebenkosten für den Geschosswohnungsbau inzwischen auf 20 bis 25 Prozent gestiegen. Dies schrecke Investoren ab.

Im Bereich Verkehr sahen die Grünen den Schwerpunkt Reichharts noch immer zu sehr auf die Straßen gelegt. Nötig seien ausgebaute und enger vertaktete Schienenverbindungen, erklärte der Grüne Markus Büchler. Beim Ausbau der Radwege im Freistaat sah er sowohl in den Städten als auch im Land noch großen Nachholbedarf. Mit einer jährlichen Fördersumme von gut 40 Millionen Euro werde man da nicht wie gewünscht vorankommen, warnte er. Für die SPD-Abgeordnete Inge Aures ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Land. Wenn viele bayerische Ortschaften nur ein- oder zweimal am Tag mit dem Bus angefahren würden, sei das weder attraktiv noch ausreichend, erklärte sie. Der AfD-Abgeordnete Müller meinte dagegen, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen ließen sich nicht mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad lösen. Man brauche weiterhin das Auto als „Mobil unserer Zeit“. (Jürgen Umlauft)

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