Landtag

2018 war Georg Eisenreich Medienminister. (Foto: dpa/Felix Hörhager)

10.07.2020

Der Humorbegabte

Im Porträt: Justizminister Georg Eisenreich (CSU)

Georg Eisenreich ist jemand, der seine Worte mit Bedacht wählt. Zwar ist Bayerns Justizminister eloquent und kann als ehemaliger Hobby-Kabarettist rechtliche Einschätzungen so formulieren, dass sie auch beim Bierzelt-Publikum verfangen. Doch der 49-jährige Münchner gilt als intellektueller Vertreter einer urbanen CSU. Selbst Oppositionspolitiker sehen in ihm keinen Scharfmacher und finden mitunter trotz aller Rivalität nette Worte für den Juristen. „Anders als andere Minister hat er uns Ausschussmitglieder zum Amtsantritt in seinem Ministerium empfangen“, sagt etwa Cemal Bozo(g)lu. Der Parlamentarier, der für die Grünen im Verfassungsausschuss sitzt, hebt den „kollegialen Umgang“ hervor.

In der eigenen Partei loben sie, dass Eisenreich, wenn es nur irgendwie gehe, pragmatische Lösungen suche. Auch sei der Minister in der Regel bei den anstehenden Themen gut informiert. „Er arbeitet sehr akribisch und hat im persönlichen Umgang stets eine unaufgeregte Art“, sagt etwa der oberbayerische CSU-Abgeordnete Benjamin Miskowitsch.

Dennoch ist der Anwalt und dreifache Familienvater um klare Worte nicht verlegen, wenn es um aus seiner Sicht bestehende Ungerechtigkeiten geht. Über große US-Netzgiganten wie Facebook sagt Eisenreich: „Es kann nicht sein, dass internationale Konzerne in Deutschland nach ihren eigenen Regeln agieren. Hier gelten deutsche Gesetze.“ Der Bund müsse die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. Falschinformationen und Hetze seien „eine Gefahr für das gesellschaftliche Klima in unserem Land, ja sogar für die Demokratie“. Für Eisenreich ist klar: „Es kann nicht sein, dass Konzerne die Gewinne abschöpfen, aber die Allgemeinheit die Kosten trägt.“

Die zunehmende Hasskriminalität im Netz bereitet Eisenreich große Sorgen. Er fordert eine Reform des Beleidigungsstrafrechts durch den Bund – bei einzelnen Delikten wie Verleumdungen sollte auch das Strafmaß erhöht werden. Auf Landesebene hat der Minister bereits bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hass und Hetze eingerichtet. Den Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und Rassismus sieht Eisenreich als eine seiner größten Herausforderungen.

Seine Ernennung zum Justizminister im November 2018 durch Ministerpräsident Markus Söder kam aus Sicht mancher politischer Beobachter überraschend. Doch in der CSU führt kein Weg daran vorbei, dass dem Kabinett zumindest ein Münchner CSU-Minister angehört. „Und allzu viel Top-Personal gibt es dort ja nun auch wieder nicht“, sagt ein Christsozialer.

Ein Problem: Die Zahl der Landtagsabgeordneten hatte sich im Herbst 2018 halbiert. Eisenreich ist neben dem als CSU-Generalsekretär gut ausgelasteten Markus Blume das letzte verbliebene Münchner Schwergewicht im Maximilianeum. Auf wen hätte die Wahl sonst fallen sollen? Eisenreich habe „mit seinem Fleiß überzeugt“, so ein CSU-Mann.

Seit 2003 sitzt Eisenreich im Landtag, stets gewann er seinen Wahlkreis direkt – in München für Christsoziale keine Selbstverständlichkeit. Von 2013 bis 2018 war Eisenreich Staatssekretär im Kultusministerium und davor acht Monate Minister für Europa, Digitales und Medien.

Dass er Söderianer ist, hat ihm nicht geschadet

Dass er als Söderianer der ersten Stunde gilt, dürfte seinem Aufstieg nicht geschadet haben. „Markus Söder wäre sicher auch ein hervorragender Bundeskanzler“, sagt Eisenreich über die aktuelle Debatte zur Merkel-Nachfolge.

Die CSU braucht, wenn sie ihre immer wieder aufblitzende chronische Schwäche in Großstädten dauerhaft überwinden will, Politiker wie Eisenreich. „Ich bin gesellschaftspolitisch liberal“, sagt er selbst. Und betont zugleich, dass er „für eine konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung“ stehe. Außerdem habe er „eine starke soziale Ader“, sagt der Abgeordnete. Und er wisse, wo die Menschen in München der Schuh drücke. Er will sich dafür einsetzen, dass das Wohnen für Rentner und Familien auch in den Großstädten bezahlbar bleibe.

Tatsächlich brachte Bayern unter seiner Ägide als Justizminister eine Reform des Mietwucher-Paragrafen durch den Bundesrat. Denn bislang ist die einschlägige Regelung ein Papiertiger. Zuletzt leisteten dagegen weite Teile der CDU-Bundestagsfraktion Widerstand. Sollte die Reform jedoch kommen, wäre dies ein großer Erfolg des einst unter Stoiber massiv geschwächten Sozialflügels der CSU.

Mieterschützer sind dennoch nicht allzu gut auf Eisenreich zu sprechen. Sie erzürnt, dass er sich mit großer Deutlichkeit gegen das Volksbegehren „Mietenstopp“ ausgesprochen hat, mit dem SPD und Mietervereine den Horrormieten in Bayerns Metropolen einen Riegel vorschieben wollen. Eisenreich sieht hier anders als der Mieterschutzbund die Gesetzgebungskompetenz beim Bund und nicht beim Land.

Glänzen konnte Eisenreich beim Kampf gegen Corona in Bayerns Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Zahl der Erkrankten blieb gering, die Justiz konnte selbst zur Hochzeit der Pandemie in Bayern besonders wichtige Verfahren vorantreiben. Zum Teil gab es auch per Video durchgeführte Prozesse.

Schon vor Beginn der Pandemie war es dem einstigen Digitalminister ein Anliegen, den technischen Fortschritt in der Justiz zu beschleunigen. „Hier werde ich auch weiterhin nicht nachlassen“, verspricht er.

Zeit für Hobbys bleibt ihm seit seinem Antritt als Minister so gut wie keine mehr. „Wenn ich frei habe, verbringe ich die Zeit mit meiner Familie“, sagt er. Selbst für seine große Leidenschaft, den Besuch von Theater- und Kabarettvorstellungen, habe er fast keine freie Minute. Bis 2006 stand er selbst als Kabarettist auf der Bühne, wurde sogar für den Bielefelder Kabarettpreis nominiert.

Auch einmal Spaß zu haben bedeutet ihm noch immer viel. „Gerade in diesen ernsten Corona-Zeiten ist es besonders wichtig, den Humor nicht zu verlieren“, sagt er. Doch wann er mal wieder selbst auf der Kabarett-Bühne steht, steht derzeit in den Sternen. (Tobias Lill)

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