Landtag

Winfried Bausback. (Foto: dpa/Christoph Soeder)

08.02.2019

Der stille Arbeiter

Im Porträt: Winfried Bausback, Ex-Justizminister und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion

Klar, es gibt schlimmere Schicksalsschläge, als ein Regierungsamt zu verlieren. Aber bitter ist es natürlich schon, wenn man plötzlich nicht mehr Minister ist, ohne irgendetwas falsch gemacht zu haben. Im Fall von Winfried Bausback (53) ist es so, dass er nicht nur nichts falsch, sondern im Gegenteil ziemlich viel richtig gemacht hat. Als Justizminister, das finden sogar Oppositionsabgeordnete, war Bausback eine gute Besetzung. Es ist wohl keine Übertreibung, zu sagen: Mit Blick auf den Auswahlpool derer, die bei der Kabinettsbildung 2013 zur Verfügung gestanden hatten, war er die Idealbesetzung. Denn einen kompetenteren Justizminister als einen Juraprofessor kann man ja eigentlich nicht kriegen. Weil Bausback daneben kein Wichtigtuer, sondern uneitel und sachlich ist sowie – bei Politikern nicht selbstverständlich – ein guter Zuhörer, hat er sich nicht nur in Bayern, sondern bundesweit einen prima Ruf erarbeitet.

Nützte alles nix: Als Ministerpräsident Markus Söder nach der Landtagswahl 2018 sein Kabinett zusammenzimmerte, musste Winfried Bausback weichen. Aus Gründen des Regionalproporzes – in der CSU eine hochwichtige Sache. Weil Söder verzweifelt auf der Suche nach ministrablen Frauen in der frauenmäßig beschämend schlecht ausgestatteten CSU-Fraktion war, fiel seine Wahl auf Judith Gerlach – sie avancierte zur Digitalministerin. Die 33-jährige Juristin stammt ebenso wie Bausback aus Unterfranken. Und zwei unterfränkische CSU-Minister sind nach CSU-Logik ein No Go in einer Koalitionsregierung, in der die Christsozialen ohnehin nur zehn der insgesamt 13 Ministerposten besetzen dürfen.

Natürlich hat Bausback nicht gewütet und gejammert, jedenfalls nicht öffentlich. Und natürlich sagt er tapfere Sätze wie „Politik ist Verantwortung auf Zeit“. Aber er gibt auch zu, „dass es schon wehtut, wenn man etwas mit Leib und Seele macht, und dann ist es plötzlich anders“. Einer seiner drei Söhne wollte nett sein und ließ den niedergeschlagenen Vater wissen: „Du Papa, jetzt hast du wieder mehr Zeit und kannst mich besser kennen lernen!“

Hat es Vorteile, nicht mehr Minister zu sein? Da muss er lange überlegen


Trotzdem: Bei der Frage, ob es denn auch Vorteile habe, nicht mehr Regierungsmitglied zu sein, guckt Bausback einigermaßen ratlos. Nach einer längeren Denkpause räumt er ein, als Abgeordneter „wieder etwas selbstbestimmter und freier“ zu sein.

Immerhin: Einen Monat nach seinem Minister-Aus wählte ihn seine Fraktion zu einem ihrer vier Vizechefs. Inhaltlich ist er zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Soziales, öffentlicher Dienst sowie Bildung, er ist außerdem Ansprechpartner der CSU-Fraktion für den Städtetag. Und Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtags.

Bausback war Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere europäisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Wuppertal. Ein Jahr nach seiner Berufung 2007 wurde er in den bayerischen Landtag gewählt. Den Impuls, der Politik den Rücken zu kehren und sich wieder ganz der Forschung und Lehre zu widmen, verspürte Bausback nach dem Aus seiner Ministerkarriere nicht.

Bausbacks Lehrstuhl ruht – an eine Rückkehr denkt er nicht


„Die Politik macht mir im Moment große Freude, so dass ich nicht an einen Wechsel denke“, sagt Bausback. Sein Lehrstuhl ruht während des Mandats im Landtag. Derzeit wird seine Stelle von einem Kollegen vertreten. Nach Ende seiner Abgeordnetenzeit hat Bausback Anspruch darauf, innerhalb eines halben Jahres an den Lehrstuhl zurückzukehren.

Gewiss, Professor sei „ein schöner Beruf, ein sehr freier Beruf“, betont er. Am besten gefiel ihm daran, „dass man mit jungen Leuten zu tun hat“. Dennoch: Als Professor könne man die Gesetzgebung höchstens indirekt beeinflussen. „Ob Kritik da mal Eingang in die Rechtsprechung findet, das steht in den Sternen.“ Als Minister und auch als Abgeordneter sehe die Sache ganz anders aus: „Man kann unmittelbar Einfluss nehmen“, sagt Bausback mit einem Glitzern in den Augen.

Darum geht es ihm: Er will etwas bewirken. Bausback lebt auf, wenn er davon berichtet, was er als Justizminister durchsetzen konnte. Zum Beispiel erreichte er auf Bundesebene, dass im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland nichtig sind. „Das hat mich besonders gefreut. Schließlich halten wir den Kinderschutz sonst auch hoch“, erklärt er. Auf Landesebene setzte er als Justizminister durch, dass Justiz und Justizvollzug zwischen 2013 und 2018 insgesamt 2000 zusätzliche Planstellen bekamen. In seiner Zeit als Ressortchef fiel daneben die Neugründung einer Zentralstelle für Cyberkriminalität in Bamberg sowie einer Zentralstelle für Extremismusbekämpfung in München.

Freizeit? Muße? Er ist der Typ Mensch, der für den beruflichen Errolg lebt


Als Vizefraktionschef sind seine Einflussmöglichkeiten natürlich geringer. Eines der Ziele, die er umsetzen will, ist, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften – die einstigen Fachhochschulen – zu stärken. Bausback will, dass sie mehr Mittel bekommen – für Personal, aber auch für die Einrichtung neuer Studiengänge. Für seine Heimatregion Aschaffenburg will er einen neuen Lehrstuhl für angewandte Informatik erwirken.
Bausback, so scheint es, gehört zur Kategorie der Menschen, für die beruflicher Erfolg ganz oben steht auf der Prioritätenskala. Wobei er glaubhaft den Eindruck vermittelt, dass es ihm tatsächlich um die Sache geht; nicht darum, sein Ego zu polieren.

Freizeit? Muße? Derlei Luxus musste bereits während seiner Zeit als junger Hochschullehrer hintan- stehen. Sieben Jahre nach dem Staatsexamen habilitierte sich Bausback, fungierte als Privatdozent an den Unis Erlangen-Nürnberg und Bayreuth sowie der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, bevor er Ordinarius wurde. Daneben war er früh politisch aktiv. Als Student unternahm er ausgedehnte Rucksackreisen nach Neuseeland und quer durch Europa. Inzwischen konzentrieren sich seine Freizeitaktivitäten auf Schwimmen, Musikhören – er mag Jazz – und Lesen. Bei der Lektüre lässt sich der Vernunftmensch Bausback gern in ferne, auch fantastische Welten entführen. Er liebt historische Romane – und Harry Potter.
(Waltraud Taschner)

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Kommentare (1)

  1. Flick vor 2 Wochen
    Bausback war nie Ordinarius. So etwas gibt es in NRW nicht, schon gar nicht an so einer "Uni" wie Wuppertal.

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