Landtag

Eine, die sich was traut: Ute Eiling-Hütig. (Foto: CSU)

17.05.2019

Die Hartnäckige

Im Porträt: Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion

Als besonders frauenfreundliche Partei war die CSU nie bekannt. Auch wenn das Führungspersonal inzwischen gecheckt hat, dass Macho-Gebaren im 21. Jahrhundert nicht mehr angesagt ist – die Parteibasis sieht das vielfach noch ganz anders. So hatte Ex-Parteichef Horst Seehofer größte Mühe, bei einem Parteitag im Jahr 2010 eine Schmalspurfrauenquote auf den Weg zu bringen – sie gilt für den CSU-Landesvorstand und die Bezirksverbände. Im Landtag wiederum, wo die CSU-Fraktion mit 20 Prozent einen beschämend niedrigen Frauenanteil verzeichnet, lästern nicht wenige CSU-Männer, Frauen würden über Gebühr gefördert. Tatsächlich wird nur einer der 14 CSU-Arbeitskreise von einer Frau geleitet. Das gleiche gilt für die neun Arbeitsgruppen.

Das also ist die Gemengelage, vor der Ute Eiling-Hütig steht, CSU-Abgeordnete aus Starnberg und Vorsitzende der CSU-Arbeitsgruppe Frauen im Landtag. Die 51-jährige promovierte Historikerin sitzt seit 2013 im Landtag. Ihr Direktmandat hat sie sich hart erkämpft – deutlich härter jedenfalls als das Gros ihrer männlichen Kollegen. Zwar gibt es durchaus oft Kampfkandidaturen. Eiling- Hütig indes hat ein besonders aufwendiges Auswahlverfahren hinter sich: Sie setzte sich im Vorfeld der Delegiertenversammlung, die den Landtagskandidaten kürt, gegen sechs Konkurrenten durch – allesamt Männer. „Das war sehr anstrengend“, stöhnt Eiling-Hütig, die zugibt, stets „wahnsinniges Lampenfieber“ zu haben, wenn sie vor Leuten reden muss. Konkret war es damals so, dass ihr Kreisverband beschlossen hatte, den Direktkandidaten für den Landtag in sechs mehrstündigen Veranstaltungen zu küren. Die Aspiranten mussten sich dort den Fragen der Zuhörer stellen, begründen, wieso sie in den Landtag wollten.

Mitarbeiten im Haushaltsausschuss? Das wollten die Männer dann doch lieber selber machen

Warum sie obsiegte? Typische Frauenantwort: „Ich hab einfach Glück gehabt“, sagt Eiling-Hütig. Tatsächlich war sie super vorbereitet, machte sich rund um die Uhr Gedanken über Themen, mit denen sie punkten wollte. So überzeugend, dass ihr am Schluss, nachdem alle Kandidaten ihre Bewerbungsansprachen gehalten hatten, ein älterer Herr zuraunte, er habe „fünf gute Reden gehört, aber nur eine brillante“.

Im Landtag fing Eiling-Hütig mit der Eigen-PR dann wieder von vorn an. Gern hätte sie im Haushaltsausschuss mitgearbeitet – traditionell das mächtigste Gremium im Parlament. Hier wird Geld verteilt, mithin also Politik gemacht. Da bleiben die Herren, jedenfalls die christsozialen, gern unter sich – auch in dieser Legislatur sind sämtliche Haushaltspolitiker der CSU männlich. Eiling-Hütig bestand damals darauf, dass über die Posten im Haushaltsausschuss abgestimmt wird – und verlor knapp mit 11 zu 10 Stimmen. Und so arbeitete sie in der vergangenen Wahlperiode in den Ausschüssen für Bildung und für Gesundheit mit, diesmal kam noch der Bereich Wissenschaft hinzu.

Ihr größtes Projekt – und zugleich ihr größter Erfolg – in der letzten Legislaturperiode war die Novellierung des Gesetzes zur Erwachsenenbildung. Kurz gesagt ging es dabei um strukturelle und finanzielle Verbesserungen für Erwachsenenbildungsträger wie Volkshochschulen, kirchliche oder gewerkschaftliche Anbieter. Im Sommer 2018 verabschiedete der Landtag die Gesetzesnovelle, die von allen vier Landtagsfraktionen (CSU, SPD, FW und Grüne) zusammen erarbeitet worden war. Ein gemeinsames Gesetz – das hat Seltenheitswert im Landtag. Als Koordinatorin der Beratungen fungierte damals Eiling-Hütig, deren Aufgabe es war, alle, vor allem den politischen Gegner, einzubinden und zu überzeugen. Das gelang ihr hervorragend, wie selbst die Opposition bezeugt.

Selbst die Grünen loben sie

„Das hat sie wirklich gut gemacht“, lobt der Grüne Thomas Gehring, inzwischen Landtagsvizepräsident. Er bescheinigt seiner Kollegin von der CSU, auch in ihrer eigenen Fraktion hart für die Reform gekämpft zu haben. Was gar nicht immer so einfach gewesen sei. Schließlich ging es bei dem Vorhaben nicht nur um warme Worte für die Volkshochschulen. Sondern vor allem um viel Geld. Um 20 Millionen Euro konkret, die innerhalb von vier Jahren zusätzlich in die Erwachsenenbildung fließen sollen. Die ersten 9 Millionen sind im aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 enthalten, den der Landtag jetzt verabschiedet hat.

Nach der Landtagswahl im Herbst 2018 galt Eiling-Hütig als eine der Frauen, die sich berechtigte Hoffnungen auf einen Kabinettsposten machen durften. Klug, fleißig, eloquent, durchsetzungsstark – ihre Vorzüge dürfte auch Ministerpräsident Markus Söder registriert haben, der sich, ähnlich wie Seehofer, als großer Frauenförderer gibt. Jedoch stiegen dann zwei andere Damen aus Oberbayern zu Ministerinnen auf. Womit das Oberbayern-Soll in der auf Regionalproporz fixierten CSU erschöpft war.

Bei den fraktionsinternen Wahlen kürte die CSU Eiling-Hütig dann zur Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Frauen. Auch da weiß die 51-Jährige genau, was sie will: eine Quote, die mehr Frauen ins Parlament bringt. Bei der CSU, deren Abgeordnete mehrheitlich – diesmal ausschließlich – Direktmandate haben, kann das nur über eine Quotierung der Delegiertenversammlungen geschehen. Also der Gremien, welche die Direktkandidaten küren. „Wenn unter 100 Delegierten nur fünf Frauen sind“, sagt Eiling-Hütig, „dann werden auch kaum Frauen gewählt.“ Sie glaubt fest an Frauensolidarität: „Die habe ich immer wieder erlebt, und sie ist die Grundlage für alles, was ich erreicht habe.“

Als Männer selbst bei  der Frauenförderung mitarbeiteten, merkten sie, was schief lief

Auch ihr erster Kontakt zur CSU lief über die Frauenschiene: Animiert von einer christsozialen Kommunalpolitikerin schaute sie beim Stammtisch der örtlichen CSU vorbei – eine andere Partei wäre für Eiling-Hütig, die einem CDU-geprägten westfälischen Elternhaus entstammt, nicht infrage gekommen. Nach Bayern zog sie im Jahr 2000, weil ihr Mann, ein Jurist, hier beruflich zu tun hatte. Sie selbst arbeitete als Konferenzmanagerin und als Leiterin der Strafrechtsbibliothek der Uni München. Als Mitarbeiterin der damaligen CSU-Abgeordneten Ursula Männle lernte sie mehr über politische Abläufe. 2006 wurde sie Parteimitglied. Geholfen hat der Mutter einer 14-jährigen Tochter auch das Mentoringprogramm der Frauenunion. Dieses Programm bietet jungen Frauen eine Art Polit-Coaching: Jede bekommt eine Berufspolitikerin als Mentorin zur Seite gestellt. Im Fall Eiling-Hütigs war das die Höhenkirchener Bürgermeisterin Ursula Mayer.

Später leitete Eiling-Hütig selbst das Mentoringprogramm, setzte durch, dass auch Männer als Mentoren fungieren können. Und erlebte, dass diese so einen ganz neuen Blick dafür entwickeln, wie Frauen in der Politik ausgegrenzt werden. Plötzlich falle den dafür sensibilisierten Herren nun zum Beispiel auf, wie in Gesprächsrunden Wortmeldungen von Frauen versanden, während dieselben Aussagen von Männern mit „Oh-wie-Toll“-Ausrufen bedacht werden. Eiling-Hütig weiß: In der Hinsicht ist auch im Landtag noch viel zu tun.
(Waltraud Taschner)

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