Landtag

Ulrike Scharf im Landtag. (Foto: dpa/Peter Kneffel)

08.11.2019

Die Kämpferin

Im Porträt: Ulrike Scharf, CSU-Abgeordnete und Vorsitzende der Frauenunion

Wer in diesen Tagen mit Ulrike Scharf spricht, erlebt eine CSU-Politikerin, die mit ihrer Partei hart ins Gericht geht. „Eine Frauenquote ist notwendig“, sagt Scharf. Ministerpräsident Markus Söder habe das verstanden. Er wisse, dass eine Volkspartei nur Zukunft habe, wenn sich Frauen auch auf wichtigen Posten und als Mandatsträgerinnen wiederfänden.

Nicht jeder in ihrer Partei hat diese Weitsicht. Gerade erst scheiterte die Frauenunion (FU) auf dem CSU-Parteitag mit ihrem Plan, die Frauenquote von 40 Prozent, die bislang bereits für den Landesvorstand und die Bezirksvorstände galt, auf die Ebene der Kreisvorstände auszuweiten. Als Kompromiss gilt nun eine Soll-Lösung. „Natürlich sind wir damit nicht zufrieden. Aber unser Einlenken war im Sinne der Gesamtpartei einfach notwendig“, sagt die 51-Jährige, die seit September FU-Vorsitzende ist.

Die Erdinger Landtagsabgeordnete geht optimistisch davon aus, dass auch die Soll-Lösung einen Effekt haben wird. „Es wird mehr Frauen in den Gremien geben.“ Dies sei dringend nötig. Zwar habe sich in der CSU in den vergangenen Jahren in Sachen Frauenförderung einiges getan. Doch noch immer müssten talentierte Frauen in der Partei mehr leisten als Männer, um nach oben zu kommen, klagt Scharf. Die ehemalige bayerische Umweltministerin berichtet, auch ihr sei nichts geschenkt worden. „Ich musste mehr kämpfen.“

Tatsächlich bewies Scharf Nehmerqualitäten. 2003 verfehlte sie bei der Landtagswahl den Einzug in den Landtag über die Liste. Erst 2006 rückte sie dann für den ehemaligen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu über die Liste nach. Rasch arbeitete sie sich im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ein, wechselte später in den Wirtschaftsausschuss. 2008 verfehlte sie jedoch den Wiedereinzug ins Maximilianeum. 2013 setzte sie sich in einer Kampfkandidatur um das Direktmandat im Erdinger Wahlkreis durch, wurde im Jahr darauf unter Regierungschef Horst Seehofer Umweltministerin. Ein Posten, den sie unter Söder 2018 wieder verlor. „Natürlich war ich da sehr enttäuscht“, bekennt sie. Manche sagen, Scharf habe die Ökologie zu wenig vorangebracht, andere sind dagegen überzeugt, sie sei mit ihrem umweltpolitischen Kurs vielen Christsozialen zu grün gewesen.

Als Ministerin war Scharf auch für den Verbraucherschutz zuständig. Im Bayern-Ei-Skandal musste sie zweieinhalb Stunden vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Es gab viel Kritik an ihrem Krisenmanagement in Sachen Bayern-Ei. Auch bei manchem in der Partei war der Unmut groß. Der Freistaat habe die zuständigen Behörden mit zu wenig Personal ausgestattet, hieß es etwa.

Schon früh hatte sich die Oberbayerin nach eigener Aussage auch um Themen wie das Insektensterben gekümmert. Ihre Parteispitze hatte sich dagegen erst im vergangenen Jahr unter dem Druck des Bienen-Volksbegehrens bewegt. Auch den von Seehofer gewünschten Nationalpark konnte Scharf nicht verwirklichen. Anders als Söder hält sie die Einrichtung eines solchen jedoch bis heute für einen wichtigen und überfälligen Schritt.

Mit Söder aneinandergeraten war Scharf zudem beim Streit um die Skischaukel am Riedberger Horn. Scharf hatte diese anders als Söder in seiner Zeit als Heimatminister abgelehnt. Erst als Ministerpräsident beerdigte Söder das bei Naturschützern verhasste Projekt.

„Viel gegen Windmühlen gelaufen“

Mit ihrer Ablehnung der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen machte sich die passionierte Jägerin ebenfalls nicht nur Freunde. Und als Ministerin stieß Scharf mit ihrer Forderung nach einem Klimaschutzgesetz auf Ablehnung. „Die Zeit war nicht reif dafür“, sagt sie rückblickend. Tempi passati – noch in diesem Jahr will die CSU im Bundestag für ein Klimaschutzgesetz stimmen.

Der frühere Regierungschef Seehofer hielt anders als offenbar Söder schon immer große Stücke auf Scharf, holte die damalige oberbayerische FU-Vorsitzende 2011 als Landesschatzmeisterin in den innersten Führungszirkel der CSU-Parteispitze – dabei war die Mitgliedschaft im Erdinger Kreistag damals ihr einziges Mandat. Doch längst ist sie eine in der Partei einflussreiche Frau geworden – die Vorsitzende der Frauenunion muss man ernst nehmen. Im Landtag ist Scharf Mitglied im Wirtschaftsausschuss- und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Im verkehrspolitischen Arbeitskreis ihrer Fraktion ist sie stellvertretende Vorsitzende.

Eines ihrer wichtigsten Ziele ist der weitere Ausbau des ÖPNV – insbesondere der Bau der zweiten Stammstrecke sei „unverzichtbar“, ist Scharf überzeugt. Für sie ist auch angesichts des jahrelangen Hickhacks um die zweite S-Bahnröhre sowie den Zubringer zum Brenner-Basistunnel klar: „Wir müssen wichtige Großprojekte schneller voranbringen.“ Dass es bis zur Einweihung des Teilstücks der A94 zwischen Heldenstein und Pastetten durch das Isental Jahrzehnte dauerte, sei „für die Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit Bayerns nicht tragbar“.

Scharf freut sich über ihre neuen Aufgabenfelder. „Als Umweltministerin bin ich viel gegen Windmühlen gelaufen. Das hat Kraft gekostet.“ Ohne Ministeramt bleibe ihr mehr Zeit für die Aufgaben in ihrem Stimmkreis. Gerade die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen mache ihr viel Freude, beteuert Scharf. Zudem hat die Mutter eines erwachsenen Sohnes nun etwas mehr Zeit fürs Privatleben – etwa für den Garten des Hauses in dem gut 600 Einwohner zählenden Dorf Maria Thalheim.

Scharf ist ehrenamtlich aktiv, unter anderem als stellvertretende Vorsitzende der Stadtkapelle Erding oder als Mitglied im Diöze-sanrat der Erzdiözese München und Freising.
Scharf hat Betriebswirtschaft studiert, was ihr im Landtag wie auch beruflich zugute kam. „Ich komme aus einem mittelständischen Familienbetrieb“, sagt sie – ein Reiseunternehmen, das sie selbst viele Jahre lang leitete.

Über Söder äußert sie sich positiv: „Wir arbeiten politisch eng zusammen.“ Groll, weil er sie nicht in seinem Kabinett haben wollte, hege sie nicht. Jedenfalls zeigt sie ihn nicht. Und sie braucht den Franken – auch als Verbündeten in ihrem Bestreben, die CSU frauenfreundlicher zu machen. Denn dieser Weg ist noch weit – das zeigt sich auch in ihrem Heimatlandkreis Erding. Die CSU-Delegierten wählten gerade die Kreistagsliste. Auf einen garantierten Frauenanteil verzichteten die Lokalpolitiker – und auf den Spitzenplätzen dominierten natürlich: die Männer.
(Tobias Lill)

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