Landtag

Der Oberpfälzer Gerhard Hopp (40) lebt selbst im Grenzgebiet. (Foto: privat)

12.03.2021

"Die Menschen sind einfach müde und mürbe"

Der CSU-Abgeordnete Gerhard Hopp über den Dauer-Lockdown im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet und wie die Pandemie das Verhältnis zum Nachbarland beeinflusst

Die Stärkung der bayerisch-tschechischen Beziehungen gehört zu den politischen Schwerpunkten des 40-jährigen Landtagsabgeordneten. Und um die ist es in der Corona-Krise nicht sehr gut bestellt. Gerhard Hopp (CSU) sorgt sich, dass angesichts der dramatischen Lage in Tschechien und der Grenzkontrollen alte Ressentiments wieder aufbrechen könnten. Statt Schuldzuweisungen brauche es ein gemeinsames Konzept, erklärt der CSU-Abgeordnete. Und mehr Unterstützung von der EU.

BSZ Herr Hopp, vier Monate Lockdown und kein Ende in Sicht. Wie geht es den Menschen im bayerisch-tschechischen Grenzland?
Gerhard Hopp Wir sind ja schon seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr besonders betroffen. Heute leben wir in einem der pandemiebedingt schwierigsten Räume in ganz Europa. Die Menschen sind einfach müde und mürbe. Weil es wegen der hohen Inzidenzen kaum Aussicht auf Öffnungen gibt, fällt es schwer, die Motivation zu halten, um die Regeln zum Infektionsschutz weiter zu beachten. Die Herausforderung ist riesig, wir brauchen dafür Unterstützung.

BSZ Demotiviert es besonders, dass sich die Menschen nun schon seit Monaten anstrengen und die Zahlen trotzdem nicht sinken?
Hopp Wir dürfen nicht in eine Situation wie in Tschechien kommen, wo die Leute sagen, egal wie wir uns verhalten, es bringt eh nichts. Deshalb braucht es mehr Unterstützung mit mehr Impfstoff und mit Lösungen, wie wir trotz hoher Inzidenzwerte die Kinder und Jugendlichen wieder an die Schulen bringen. Es braucht Perspektiven.

BSZ Als eine Ursache für die vielen Infektionen gilt die Lage in Tschechien mit europaweiten Inzidenzhöchstwerten. Machen sich da Schuldzuweisungen breit?
Hopp Ja, die gibt es, und das macht mir große Sorgen. Wir dürfen uns da jetzt nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen ein Bollwerk gegen das Virus aufbauen, nicht gegen die Tschechen. Vergangenes Jahr war es andersherum. Damals wurden die Grenzen von tschechischer Seite überraschend geschlossen und es wurden Fake News verbreitet, die Deutschen würden das Virus einschleppen. Es bringt aber in der Pandemie nichts, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wir brauchen deshalb ein gemeinsames Konzept, wie wir mit der Lage umgehen.

BSZ Kommen da alte Ressentiments gegen „die Tschechen“ wieder hoch?
Hopp Ich befürchte das. Die Lage in Tschechien ist ja wirklich noch viel krasser als bei uns. Aber die Antwort muss sein, dass man sich gegenseitig hilft. Die grenzüberschreitende Freundschaft wird gerade auf eine ganz harte Probe gestellt. Deshalb fand ich es ein sehr gutes Signal, dass Ministerpräsident Markus Söder unseren Nachbarn schon im vergangenen Herbst Hilfe bei der Versorgung Erkrankter angeboten hat und sich jetzt für höhere Impfstofflieferungen der EU in die Grenzgebiete einsetzt.

BSZ Sie sind begeisterter Europäer und stehen für die deutsch-tschechische Aussöhnung. Was macht das mit Ihnen, wenn Sie spüren, dass die Stimmung langsam kippt?
Hopp Das treibt mich seit Monaten um. Wir brauchen bei allen Maßnahmen mehr grenzüberschreitende Abstimmung. Es waren fatale Bilder, als im vergangenen Jahr tschechische Polizisten die grüne Grenze wieder gesichert haben. Wir müssen mehr denn je für die seit 30 Jahren gewachsene Freundschaft arbeiten, denn die ist aufgrund der gemeinsamen Geschichte nicht selbstverständlich. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass der Boden offenbar doch nicht so fest ist, wie wir geglaubt haben. Wir müssen uns jetzt schon Gedanken über den Neustart der Beziehungen nach Corona machen.

BSZ Sind die aktuellen Grenzkontrollen für Sie ein Rückfall in alte Zeiten oder einfach zwingende Notwendigkeit?
Hopp Die sind in der jetzigen Lage extrem wichtig, um die Ausbreitung der Virusmutanten einzudämmen. Die Grenzen sind nicht vollständig geschlossen, es wird kontrolliert, der Übertritt ist eingeschränkt und ein engmaschiges Testsystem wurde aufgebaut. Das ist kein Rückfall in alte Zeiten, sondern aktuell ein Gewinn an Sicherheit und notwendig.

"Wir müssen den Wiederstart nach Corona jetzt vorbereiten, nicht erst irgendwann nächstes Jahr"

BSZ Die bayerische Politik scheint die prekäre Lage in den Grenzregionen erkannt zu haben und liefert zusätzlich an die 100 000 Impfdosen in die Region. Hilft das wirklich oder ist das ein Placebo?
Hopp Ich bin sehr dankbar, dass der Ministerpräsident in seiner jüngsten Regierungserklärung Empathie für die Region und ihre besondere Lage gezeigt hat. Und die zusätzlichen Impfdosen sind alles andere als ein Placebo. Wenn die zum Beispiel auch an Berufstätige mit vielen Kontakten und an Pendler gegeben werden, dann bringt das im Kampf gegen die Weiterverbreitung des Virus enorm viel. Aus meiner Sicht ist die Lage in der Grenzregion aber auch eine europäische Herausforderung. Da erwarte ich mehr Unterstützung von der EU.

BSZ Fühlen Sie sich aus Brüssel alleingelassen?
Hopp Die EU hat hier eine Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, indem sie die besondere Lage in der Region anerkennt und mit zusätzlichen Tests und mehr Impfstoff hilft. Wir haben gefordert, dass die EU auch uns ähnlich wie Tirol mit zusätzlichen Lieferungen hilft. Denn die Lage bei uns ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Dass die EU jetzt auf Betreiben von Ministerpräsident Söder noch im März Sonderkontingente liefert, ist ein guter Schritt und macht Hoffnung. Jede Impfdosis, die zusätzlich in den stark betroffenen Regionen eingesetzt werden kann, ist ein Baustein im Bollwerk gegen das Virus. Das hilft letztlich dem ganzen Land und ganz Europa.

BSZ Wegen der hohen Inzidenzen sind in der Grenzregion die Schulen weiterhin geschlossen.Wie könnte eine Öffnungsperspektive aussehen?
Hopp Als Vater erlebe ich die Situation der Familien und Kinder gerade hautnah mit. Ich setze mich deshalb für praktikable Lösungen ein und bin nicht ganz so pessimistisch. Ein erster Schritt ist mit dem Impfprogramm für Lehrkräfte und das Kita-Personal gemacht. Ich glaube, dass mit einem gesicherten Schnelltest-Programm auch in Hochinzidenzgebieten zumindest tageweise Präsenzunterricht möglich gemacht werden kann. Es gibt inzwischen Tests, die auch für jüngere Kinder geeignet sind. Also: Impfkonzept, engmaschiges Testen und Hygienekonzepte – damit müsste für die Kinder noch vor Ostern eine Perspektive möglich sein. Die Landräte leisten hier großartige Arbeit und erarbeiten Konzepte.

BSZ Der Handel hat nach dem gegenwärtigen Stufenplan keine Perspektive. Was könnte man da aus Ihrer Sicht tun?
Hopp Das wäre für mich der nächste Schritt. Hier könnte man mit verpflichtenden Schnelltests, strengeren Hygieneregeln und noch größeren Abständen in den Läden Öffnungen ermöglichen. Keiner bei uns will die unbegrenzte Öffnung. Aber Click & Meet mit Schnelltest und 60 Quadratmetern je Kunde könnten schon eine Perspektive sein.

BSZ Drohen die Grenzregionen nach dem deutlichen Aufholprozess der vergangenen drei Jahrzehnte durch Corona wieder abgehängt zu werden?
Hopp Wir hatten in der Tat eine extrem gute Entwicklung. Wir sind das Herz des zusammenwachsenden Europas geworden. Jetzt stehen wir von allen Seiten unter Druck. Deshalb brauchen wir schnelle Hilfe, damit Bürger und Wirtschaft merken, dass die Probleme erkannt sind und die Unterstützung läuft.

BSZ Haben Sie Hoffnung auf Besserung?
Hopp Ja, ich habe Hoffnung, die ersten Schritte sind gemacht. Aber dass alles gelöst wäre, davon sind wir noch weit weg. Und: Wir müssen den Wiederstart nach Corona jetzt vorbereiten, nicht erst irgendwann nächstes Jahr. Dann könnte es zu spät sein.
(Interview: Jürgen Umlauft)

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