Die Sorge um drohende Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wächst. Anlass ist eine Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordneten Markus Büchler (Grüne) an die Staatsregierung. Büchler wollte wissen, ob es Pläne gebe, in Bayern wegen fehlender Finanzmittel weniger Zugleistungen zu bestellen oder abzubestellen – so wie es in Schleswig-Holstein bereits geschehen ist.

Das bayerische Verkehrsministerium verneint zwar konkrete Beschlüsse, warnt aber vor wachsenden Schwierigkeiten, das bestehende Angebot zu halten. In der Antwort heißt es: „Es gibt keine Entscheidungen, aktuelle Leistungen im SPNV abzubestellen, um Finanzmittel einzusparen. Allerdings wird es auch in Bayern immer schwieriger, den Status Quo im SPNV-Angebot aufrecht zu erhalten, nachdem der Bund die Regionalisierungsmittel nicht einmal entsprechend den Kostensteigerungen zum Beispiel bei Personal und Energie erhöht hat.“

Regionalisierungsmittel reichen nicht mehr aus

Die Regionalisierungsmittel sind die Gelder, die der Bund den Ländern für den Nahverkehr bereitstellt. Sie wachsen nach Ansicht der Grünen nicht ausreichend mit den steigenden Kosten. Diese steigen unter anderem durch höhere Energiepreise, gestiegene Personalkosten und den wachsenden Bedarf an Fahrzeugen.

Die Grünen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fordern deshalb drei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr ab 2026 – und eine dynamische Anpassung an die Kostenentwicklung. Ohne diese Aufstockung drohten bundesweit Zugabbestellungen, Taktkürzungen und ein Rückbau des Angebots.

Bundesweite Folgen schon spürbar

In Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz mussten bereits zusätzliche Landesmittel eingesetzt werden, um Streichungen zu verhindern. In Städten wie Köln, Karlsruhe und Berlin ist das ÖPNV-Angebot laut Greenpeace zwischen 2,5 und 7 Prozent zurückgegangen, Berlin verzeichnete mit minus 7,1 Prozent den stärksten Rückgang.

Silke Gericke, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen in Baden-Württemberg, warnt: „Wenn in manchen Bundesländern schon Züge abbestellt werden müssen, weil der Bund kneift, dann ist klar: Die Bundesregierung fährt die Verkehrswende mit Ansage gegen die Wand.“

Auch in Hessen ist die Sorge groß. Katy Walther sagt: „Viele Regionen stehen kurz vor der Vollbremsung: Angebotsabbau, dünnere Takte, schmutzige Bahnhöfe, teurere Tickets. Das ist das Gegenteil von Daseinsvorsorge.“

Büchler: „Fahrlässig und kurzsichtig“

Markus Büchler sieht die Verantwortung klar beim Bund: „Während die Fahrgastzahlen steigen, steigen auch die Kosten. Nur die Mittel steigen nicht mit, während der klimaschädliche Straßen- und Flugverkehr mit milliardenschwerer Unterstützung gefördert wird.“

Laut einer Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums besteht bis 2031 ein zusätzlicher Bedarf von rund 40 Milliarden Euro, allein um den Status quo zu halten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet je nach Szenario mit einem jährlichen Mehrbedarf von 1,44 bis 3,36 Milliarden Euro – plus inflationsbedingte Kostensteigerungen.

Die Grünen verweisen zur Gegenfinanzierung auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Laut FÖS-Studie summieren sich diese auf 9 bis 15 Milliarden Euro jährlich.

Die Forderung der Länder: Nur mit einer verlässlichen, dynamisch steigenden Finanzierung lässt sich der Nahverkehr sichern. Andernfalls drohe, so Büchler, „ausgerechnet im entscheidenden Jahrzehnt des Klimaschutzes ein Rückschritt – auf Kosten der Mobilität von Millionen Menschen“. (loh)